Österreich

I. Werte, Identität und Kultur

Das Herrschaftsgebiet des Habsburgischen Königshauses erstreckte sich für eine lange Zeit über den größten Teil Mitteleuropas und vereinte verschiedene Völker und Identitäten in einem Staatengebilde. Bis zum Zerfall des einstigen Großreiches nach dem 1. Weltkrieg hatten sich Gemeinsamkeiten herausgebildet, die auch heute noch Österreich mit den Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn verbinden. Generell hat die Erfahrung des über die nationalstaatliche Grenze hinausreichenden politischen Konstrukts die Österreicher wohl besser als andere Europäer auf die Integration im Rahmen der Europäischen Union vorbereitet.

Dennoch bezeichneten bei der letzten Eurobarometer- Umfrage nur 34% der Österreicher ihre Mitgliedschaft in der EU als gut, der drittschlechteste Wert europaweit. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Immerhin ist Österreich erst 1995 der EU beigetreten, und die EU- Mitgliedschaft ist für den Österreicher noch nicht so selbstverständlich wie für einen Bewohner eines EG/EU- Gründungstaates. Wie die meisten anderen Staaten Europas auch hatte Österreich im Verlauf des 20. Jahrhunderts viele gravierende Änderungen hinsichtlich der eigenen Identität verarbeiten müssen.Die lange Monarchie, die Niederlage zweier Weltkriege, die Überlegung, mit Deutschland zusammen ein großes Reich zu bilden, die Zeit der Besatzung durch die Siegermächte und schließlich der Zustand der Neutralität während des Kalten Krieges zwangen die Österreicher immer wieder, ihre Position in Europa neu zu bewerten. Auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die fortschreitende Integration bedeuten eine Neueinschätzung der eigenen Rolle. Immerhin hat eine andere Umfrage unter Jugendlichen bis 24 ergeben, dass das europäische Identitätsgefühl der österreichischen Jugendlichen nur geringfügig weniger ausgeprägt ist als das nationale.

Der föderale Bundesstaat Österreich setzt sich aus 9 Bundesländern zusammen. Staatsoberhaupt ist Bundespräsident Thomas Klestil, der direkt vom Volk gewählt wurde und der den Bundeskanzler (seit 2000 Wolfgang Schüssel) ernennt. Als unmittelbares Grenzland zu vier Beitrittskandidatenländern gehört Österreich zu denjenigen EU- Staaten, denen man durch die Erweiterung starken wirtschaftlichen Gewinn prophezeit. Aufgrund der Nähe zu den neuen Staaten ergaben sich jedoch auch einige Problempunkte, die von österreichischer Seite in die Beitrittsverhandlungen eingebracht wurden.

Die Befürchtung von einer "Überschwemmung" des Landes mit Personen und Dienstleistungen aus dem Osten zeigte sich an Österreichs Forderung nach Übergangsregelungen in diesen Bereichen. Ein anderes Problem betrifft den Transitverkehr. Als Land im Zentrum der EU und zukünftiger Verkehrsknotenpunkt, der Nord-, Süd-, Ost- und Westeuropa miteinander verbindet, forderte Österreich Regelungen, die vor allem den Verkehr schwerer Lastwagen über die Alpen einschränken sollte. EU- Parlament und Kommission lehnten die Forderung nach Beibehaltung einer Höchstgrenze für Durchfahrten durch Österreich, wie sie dem Land bei seinem Beitritt bis 2003 eingeräumt worden waren, jedoch ab.

Weitere Streitpunkte gab es auf Initiative der zweiten Regierungspartei FPÖ wegen Kernkraftwerken in Tschechien (Temelin) und Slowenien (Krsko) und aufgrund der Tatsache, dass Tschechien, die auch in Deutschland umstrittenen Benes- Dekrete, die die Vertreibung deutschsprachiger Bevölkerung aus der ehemaligen Tschechoslowakei 1945/46 rechtfertigen, nicht außer Kraft setzen will. Die FPÖ sprach sich mehrfach dafür aus, einen Beitritt Tschechiens aus diesen Gründen abzulehnen.

Die österreichische Bevölkerung begegnet der Erweiterung laut Umfragen eher positiv.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Österreich ist 1995 zusammen mit Schweden und Finnland der EU beigetreten und gehört zu den kleinen Mitgliedstaaten. Anders als andere kleine Mitgliedstaaten ist Österreich bisher keine engere Verbindung mit anderen Ländern eingegangen, um gemeinsame Positionen abzusprechen und damit die eigenen Interessen besser vertreten zu können. Allerdings wurde 2001 eine regionale Partnerschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien eingerichtet, um diese Staaten bei ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Nach der Erweiterung im kommenden Jahr soll diese Einrichtung erhalten bleiben und den sechs Staaten mehr Gewicht verleihen, um als kleine Staaten gegen die großen Mitgliedstaaten bestehen zu können. Die regionale Partnerschaft ist auf politischer Ebene vergleichbar mit dem Benelux- Rat und der Nordischen Kooperation.

Im Rahmen der Konventsberatungen vertrat Österreich eine ähnliche Haltung wie die meisten kleinen Mitgliedstaaten: die Schaffung eines Präsidenten des Europäischen Rates wurde mit der Begründung, dass Europa bereits einen Präsidenten habe, nämlich den Kommissionspräsidenten, abgelehnt. Kommission und Parlament sollen im Europa der Zukunft eine wichtigere Rolle spielen als der nationalstaatliche Europäische Rat. Mit dieser Meinung spricht sich Österreich für ein Mehr an Integration aus, ohne jedoch explizit den Föderalstaat als Ziel zu nennen.

Im Jahr 2000 ist die Österreichische Volkspartei von Bundeskanzler Schüssel eine Koalition mit der populistischen FPÖ eingegangen. Demonstrationen und Proteste waren Österreich-weit die Folge. Aber nicht nur im Inland reagierte man mit Ablehnung. Die 14 anderen EU- Staaten versuchten zunächst mit Drohungen, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Als dies keinen Erfolg brachte, wurde das Land mit "Sanktionen" belegt. Erst der Bericht einer speziellen Kommission (die so genannten Drei Weisen) zum Thema Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Immigranten in Österreich und die Entwicklung des politischen Wesens der FPÖ beendete die Situation nach einigen Monaten. Obwohl sich die österreichische Bevölkerung zum Teil ebenfalls gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen hatte, reagierte sie fast geschlossen mit Empörung und Nichtverstehen auf diese Maßnahmen aus dem europäischen Ausland, die als Demütigung wahrgenommen wurden. In Nizza beschlossen die Staats- und Regierungschefs 2000 die Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat als Instrument zu verankern. In Österreich kritisiert man heute mit Blick nach Italien, dass die Sanktionen nicht konsequent angewendet werden und befürchtet, dass Europa große und kleine Mitgliedstaaten mit zweierlei Maß misst. Die Wiederauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition nach den letzten Wahlen 2002 wurde von Seiten der EU übrigens nicht kommentiert.

III. Europas Rolle in der Welt

Obwohl der Staatsvertrag, mit dem die Alliierten Österreich 1955 die Souveränität zurückgegeben hatten, keine Bestimmungen zum völkerrechtlichen Status des Landes enthielten, erklärte sich Österreich im Anschluss militärisch neutral. Besonders in der Ära Kreisky hatte Österreich seine Neutralität für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international Einfluss und Ansehen gewonnen. Es wurde häufig in internationale Leitungsgremien berufen; so konnte es 10 Jahre lang (1971-81) den Generalsekretär der Vereinten Nationen (Waldheim) stellen.

Die seit 1955 bestehende Mitgliedschaft in der UN hat für Österreich einen hohen Stellenwert und wird nachhaltig verfolgt. Seit 1979 ist Wien neben Genf, New York und Nairobi vierter Amtssitz der UNO. Im Rahmen von UN- Friedensmissionen beteiligte sich österreichisches Militär seit 1966 weltweit an Friedenseinsätzen. Seit 1993 ist dieses Engagement temporär sogar noch erhöht worden. So hatte sich Österreich in jüngster Vergangenheit mit Kontingenten an SFOR in Bosnien und Herzegowina (im März 2001 beendet) und ist zur Zeit an KFOR im Kosovo (andauernd) sowie an ISAF in Afghanistan (zunächst bis Juli 2002) beteiligt. Zudem hat die österreichische Regierung 1998 in Anpassung an den Amsterdamer Vertrag festgelegt, dass militärische Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Petersberger Aufgaben (Frieden schaffende Kampfeinsätze) Vorrang vor dem Neutralitätsgesetz haben. Wie ernst Österreich seine internationalen Verpflichtungen nimmt, zeigte der entschiedene Protest der Regierung Schüssel gegen den von Tony Blair 2002 einberufenen "Minigipfel" zur Lage in Afghanistan. Da nur Deutschland und Frankreich ekingeladen worden waren, avancierte Österreich zum Sprachrohr der kleineren Länder der EU, an die keine Einladung ergangen war. Das vielseitige internationale Engagement zeigt: auch wenn Österreich nicht Mitglied eines Militärbündnisses ist, so möchte das Land doch Verantwortung übernehmen.

Obwohl Österreich militärisch weltweites Engagement zeigt, ist der österreichische Beitrag im Bereich Entwicklungshilfe wenig vorbildlich. Mit nur 0,22% des BIP liegt Österreich im Bereich Entwicklungshilfe auf dem vorletzten Platz OECD (Organisation für Wirtschaftliche und Kulturelle Entwicklung)- weit.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

1999 lief Österreich Gefahr, mit einem Staatsdefizit von 2,6% Schlusslicht der Euro- Länder zu werden. Die Bundesregierung beschloss daraufhin ein drastisches Sparprogramm, das 2001 zur Erreichung des Nulldefizits führte. Der österreichische Rechnungshof stellte jedoch 2002 fest, dass die getroffenen Maßnahmen nur auf der Einnahmeseite durch Steuererhöhungen und Rentenkürzungen erfolgten. Die Ausgaben seien hingegen weiter gestiegen. Für 2003 wird ein Defizit von 1,3% erwartet.

Gemessen am BIP pro Einwohner zählt Österreich zu den reichsten Staaten der EU und der Welt. In den vergangenen Jahren sank zwar konjunkturbedingt das Wirtschaftswachstum (2002 lag es um 0,9%). Für 2003 wird allerdings wieder ein höheres Wachstum prognostiziert.
Die Bedeutung der Landwirtschaft ist in Österreich rückläufig. Die wichtigsten Produktionszweige, der zum Großteil klein- und mittelbäuerlichen Unternehmen sind Rinderhaltung und Milchproduktion. Rund 10% der Betriebe betreiben biologischen Anbau. Österreichs Industrie stützt sich auf Maschinen- und Stahlbau, Chemie und Fahrzeuge. Vor allem aber im Bereich der elektrischen Technologie, insbesondere die Produktion von Chips (für Airbags, ABS- Bremssysteme; Bauteile für Airbus, Schnellzüge) und integrierten Schaltkreisen, hat sich Österreich international einen Namen machen können. In erster Linie ist Österreich jedoch eine Dienstleistungsgesellschaft, vor allem im Bereich Tourismus.

1999 wurde in Österreich Atomkraft per Verfassung verboten. Nach einer Volksabstimmung war das in den 70er Jahren gebaute einzige Atomkraftwerk niemals in Betrieb genommen worden. Auch auf europäischer Ebene fordert Österreich die Abkehr von der Atomenergie und wies im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wiederholt auf den mangelhaften Sicherheitsstandard grenznaher Kraftwerke hin.

Österreich deckt 72% der benötigten Energie durch erneuerbare Energieträger und gilt als Wasserkraftland Nummer 1 in der EU. Vermutlich aus diesem Grund bescheinigte der Nachhaltigkeitsbericht von 2002 Österreich einen sehr guten 7. Platz von 142 weltweit getesteten Nationen. Innerhalb der EU nahm Österreich den 3. Platz ein.

Die Natur und Landschaft sind Österreichs wichtigstes Kapital. Touristen aus ganz Europa reisen zum Bergwandern oder Skilaufen an. Um dieses Potential zu erhalten, ist der Schutz der Umwelt ein wichtiges Thema auf der österreichischen Politikagenda, und auch auf europäischer Ebene versucht Österreich, hohe Umweltstandards durchzusetzen.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Das österreichische Sozialsystem ist gekennzeichnet von einem umfangreichen Netz beitragsfinanzierter sozialer Sicherungen und Fürsorge. Für diejenigen Bürger, deren Existenz nicht über das Versicherungssystem gesichert ist, tritt die öffentliche Fürsorgeleistung des Bundes ein.

Im Jahr 2003 erlebte Österreich den ersten Streik seit 50 Jahren: Österreicher unterschiedlicher Profession und allen Alters versuchten die derzeitige Regierung von ihrem Vorschlag zur Rentenreform abzubringen- vergeblich. Von 2004 an wird die Frühverrentung abgeschafft, als Grundlage für die Rentenberechnung nicht die höchsten Verdienste angerechnet, sondern eine Lebensverdienstkurve erstellt und als Rente 80% des letzten Einkommens nur noch nach 45 Erwerbsjahren (Männer) bzw. 40 Jahren (Frauen) ausgezahlt.

Mit 1,3 Kindern pro Frau liegt Österreichs Geburtenrate im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt. Trotzdem spricht sich die zweite Regierungspartei FPÖ gegen eine Ausweitung der Zuwanderung aus. Zuerst wolle man die Rahmenbedingungen für Familiengründungen verbessern.

Obwohl Österreich im europäischen Vergleich eine recht niedrige Arbeitslosenquote aufweist (um 6,0%), bezeichnen die Österreicher die Beschäftigungspolitik als Priorität und als den Bereich, in dem die EU aktiv werden sollte. Bereits 1998 hatte die österreichische Ratspräsidentschaft ihre Aufmerksamkeit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gewidmet. Eine Arbeitsmarktreform ist jedoch bisher noch nicht geplant.