Belgien

I. Werte, Identität und Kultur

Im Verlauf der vergangenen 2000 Jahre war das Gebiet des heutigen Belgiens unterschiedlichen politischen Einflüssen ausgesetzt. Ob Römer, Habsburger, Spanier, Franzosen oder Niederländer – alle haben ihren kulturellen Stempel hinterlassen. Erst 1830 wurde das unabhängige Königreich Belgien ausgerufen. Als lange Zeit erfolgreiche Kolonialmacht hat Belgien weite Teile in Afrika beherrscht. Diese Vergangenheit prägt heute noch viele Stadtteile Brüssels.

Vor allem die beiden Nachbarn Frankreich und die Niederlande haben Belgien zumindest in einer Hinsicht stark geprägt: trotz eines gemeinsamen Staatsgebiets hat sich in Belgien bis heute die regionale Abgrenzung der beiden großen Sprachgemeinschaften erhalten. Das nördliche Flandern spricht Niederländisch, und das südliche Wallonien ist französischsprachig. Zusätzlich gibt es im Osten eine Minderheit, deren Muttersprache Deutsch ist und der rund 71000 Einwohner angehören.

In Belgien leben heute rund 10 Millionen Einwohner, davon 5,8 Millionen in Flandern, 3,3 Millionen in der Wallonie und etwa eine Million in der Hauptstadt Brüssel. Belgien ist mit einer Fläche von nur 30 528 qkm ( rund 330 Einwohner je qkm) nach den Niederlanden das am dichtesten besiedelte Land Europas.

Die offiziellen Sprachen in Belgien sind Französisch in dem wallonischen Teil (französische Gemeinschaft), Niederländisch im flämischen Teil des Landes (Flandern) und Deutsch in der deutschsprachigen Gemeinschaft. In Brüssel werden Französisch und Niederländisch gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Ausdifferenzierung des belgischen Bildungswesens zu sehen, das durch Sprachgrenzen dreigeteilt ist. Neun Prozent der Belgier sprechen vier Sprachen, weitere 23 Prozent können sich in drei Sprachen verständlich machen.

Die beiden großen Sprachgemeinschaften Belgiens prägen die politische Arena der belgischen Politik. Brüssel gilt hierbei als Bindeglied. Das politische System Belgiens hat sich über die letzten dreißig Jahre und durch insgesamt sechs Verfassungsreformen von einem unitarischen Staat zu einem föderalen Bundesstaat entwickelt. Immer mehr Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sind in diesem Prozess von der nationalstaatlichen Ebene an die Regionen und Sprachgemeinschaften abgegeben worden. Und manche behaupten, dass die unterschiedlichen Sprachgemeinschaften nur noch durch das gemeinsame Königshaus, die belgische Fussballnationalmannschaft und die Europäische Union zusammengehalten werden. Letztlich fehlt es auch an Alternativen zum belgischen Staat. Für sich wären die Regionen zu klein und die Wallonen wollen nicht zu Frankreich gehören, ebenso wenig wie die Flamen einen Anschluss an die Niederlande anstreben.

Wie auch der niederländische Nachbar verfügt Belgien in einigen umstrittenen Themen der Gegenwart eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Im April 2003 hat das belgische Parlament ein Gesetz zur Embryonenforschung angenommen, welches neben dem Forschen an überzähligen Embryonen auch das therapeutische Klonen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Damit nimmt Belgien eine Vorreiterrolle in Europa ein. Seit 2002 ist außerdem das "Töten auf Verlangen", die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Die belgische Bevölkerung gehört zu den größten Befürwortern der Europäischen Integration. Überdurchschnittlich viele sehen sich an erster Stelle als Europäer und erst an zweiter Stelle als Belgier. Da den Belgiern das Modell des Bundesstaates in dem unterschiedliche Kulturen zusammenleben, vertraut ist, können sie sich sehr gut ein Mehr an Integration auf Europäischer Ebene bis vielleicht sogar hin zu einem großen europäischen Bundesstaat vorstellen.

Einem Teil der in Brüssel lebenden Belgier geht die "wachsende Eurokratie" in ihrem Alltag jedoch auch manchmal auf die Nerven – ja man spricht sogar von einer "Kolonialisierung Brüssels durch die EU". Ganze Wohnviertel des alten Brüssels sind bereits abgerissen worden, um den Komplex der "Europastadt" zu errichten. Auch hat die Zahl der Gegner der EU-Erweiterung hat in Belgien über die letzten Jahre zeitweise 30% erreicht. Vor allem fürchtet man die hohen Kosten, die eine Erweiterung für die jetzigen Mitgliedstaaten mit sich bringt. Aber wird die EU-Erweiterung nicht auch den Markt für belgische Schokolade um zehn und mehr Länder vergrößern? Die Belgier sind sich durchaus bewusst, dass das Exportland Belgien auch von der Erweiterung profitieren wird.

Mit Blick auf die künftigen Aufgaben der EU wünschen sich die Mehrzahl der Belgier in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungsregulierung ein Mehr an Integration. Aufgrund der Tatsache, dass vor allem in Flandern die rechtspopulistischen Parteien bei den letzten Wahlgängen starken Zulauf verzeichnen konnten, ist die derzeitige sozialdemokratisch-liberale Koalition unter Regierungschef Guy Ve Louis Michel sehr an einer EU-Vorgabe in den Bereichen Asyl- und Einwanderungspolitik interessiert. Auf diese Weise würde die Europäische Ebene einen politischen Bereich übernehmen, dessen Regelung in Belgien auf nationaler Ebene gegenwärtig sehr schwierig ist.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Belgien ist Gründungsmitglied der EG/EU und beherbergt in seiner Hauptstadt Brüssel wichtige Institutionen der Gemeinschaft, wie z.B. die Europäische Kommission und den Ministerrat. Darum wird Brüssel häufig auch als Hauptstadt der Europäischen Union bezeichnet. Belgien tritt traditionell für eine föderale Ausgestaltung der EU ein, u.a. indem es sich für eine Stärkung der Befugnisse der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat einsetzt. Zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg besteht seit 1949 eine sehr enge Zusammenarbeit. Die sogenannten Benelux-Staaten sehen sich in vielen Fällen als Motor für eine Vertiefung der Integration Europas und koordinieren ihre Positionen regelmäßig. Belgien ist Nato-Mitglied, Sitz des Nato-Hauptquartiers ist ebenfalls Brüssel. Es befürwortet die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

In den letzten Jahren haben in Belgien jedoch politische Gruppierungen an Einfluss gewonnen, die dem europäischen Einigungsprozess kritisch gegenüberstehen. Hierauf muss die belgische Regierung Rücksicht nehmen, zumal ihre eigene Stellung aufgrund von Korruptionsfällen und innenpolitischen Auseinandersetzungen sowie steigender Ausländerfeindlichkeit im Land geschwächt wurde. Als kleiner Mitgliedstaat der EU achtet Belgien vor allem darauf, dass deren Rolle im EU-Entscheidungsprozess nicht geschmälert wird.

III. Europas Rolle in der Welt

Es ist kein Zufall, dass das belgische Comic "Tim und Struppi" (Orginal "TinTin") in einer Folge in den Kongo reist – zur Entstehungszeit der Comicreihe war auch Belgien noch eine der eurpäischen Kolonialmächte, unter anderem im heutigen Kongo, Burundi und Ruanda. Nach Aufgabe der Kolonien hielt Belgien sich zunächst aus den afrikanischen Angelegenheiten weitestgehend heraus. Nach 1999 erfolgte jedoch eine Umorientierung. Belgien wollte Verantwortung übernehmen und sich stärker für die Belange der von Bürgerkriegen zerrissen Staaten stark machen. Unter belgischer Ratspräsidentschaft wurden im Namen der EU mehrere Delegationen entsendet und Initiativen in Afrika durchgeführt.

Belgien steht einer Stärkung der Rolle der EU als Akteur in der weltpolitischen Arena positiv gegenüber und befürwortet die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Gemeinschaftsinstitutionen sollten zudem stärker eingebunden werden. Dazu gehört die Ausweitung des Initiativrechts auf die Kommission, die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der GASP und die Kontrolle von GASP-Beschlüssen durch den Europäischen Gerichtshof, da gerade für den Fall, dass die EU ihre sicherheitspolitische Dimension stärkt, zunehmend auch grundrechtsrelevante Bereiche von der GASP betroffen sein können.

Belgien befürwortet, dass die Kommission die EU in äußeren Angelegenheiten sowohl im wirtschaftlichen wie auch im politischen Bereich vertritt. Denn nach Belgiens Auffassung kann nur die Kommission eine einheitliche Vorgehensweise und zugleich einen Ausgleich der Interessen sämtlicher Mitgliedstaaten gewährleisten. Insbesondere müsse die Kommission auch das Recht erhalten, Vorschläge für ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen im Rahmen der GASP zu erarbeiten und nach Beschluss des Rates diese auch umzusetzen.

Die EU muss nach Ansicht Belgiens selbstständig und autonom in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen werden. Obwohl die Mittel der NATO – deren Hauptquartier ebenfalls in Brüssel angesiedelt ist – genutzt werden sollten, so verfolgt die belgische Regierung das längerfristige Ziel einer europäischen Verteidigungsidentität. Belgien ist in diesem Sinne auch an multilateralen Projekten im Rüstungsbereich, wie beispielsweise dem Bau des europäischen Lufttransporters A400-M beteiligt.

Belgien beteiligt sich seit vielen Jahren an Missionen der Vereinten Nationen. In diesem Rahmen war Belgien auf allen Kontinenten an "Blauhelm-Einsätzen" beteiligt. Darüber hinaus hat sich Belgien insbesondere an Operationen in Afrika beteiligt. Für Afrika, wo Belgien noch starke wirtschaftliche Interessen hat, empfindet das Land als ehemalige Kolonialmacht auch eine historische Verantwortung.

Sprachen sich 1999 noch 64% der Belgier für eine Entsendung von Bodentruppen in den Kosovo aus, so waren die Belgier in der Frage, ob der Irak ohne UN- Mandat entwaffnet werden dürfte, klar auf der Seite Deutschlands und Frankreichs. Die belgische Regierung hätte sich möglicherweise wie der Benelux-Partner Niederlande für eine Unterstützung der US-Politik entschieden. Aber die Bevölkerung war gegen einen Krieg, und im Mai 2003 fanden Wahlen statt.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Die belgische Wirtschaft ist intensiv mit den anderen Ländern der EU verflochten. Die Exportquote macht in Belgien über 60 Prozent des BIP aus. Belgiens Industrie (Chemie, Metall, Kunststoff, Nahrungsmittel), ist überwiegend im Norden des Landes, in Flandern angesiedelt und produziert den Großteil der belgischen Exportprodukte. In Wallonien prägen zum Teil veraltete Schwerindustrieanlagen das Bild des Strukturwandels. Dadurch ergibt sich ein Wohlstandsgefälle zwischen dem reicheren Flandern und dem ärmeren Wallonien.

Eine lockere Finanzpolitik, insbesondere in den 80er und frühen 90er Jahren, haben zu einem hohen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte geführt. Mit dem Euro kam es hier zu einer Trendwende. 2002 konnte Belgien bereits das dritte Jahr in Folge einen Haushalt ohne Defizit vorweisen. Problematisch und unter Überwachung der Europäischen Kommission ist jedoch nach wie vor Belgiens Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte, die gegenwärtig bei etwa 105% des BIP liegt. Dementsprechend macht der Zinsendienst einen hohen Posten der öffentlichen Haushalte aus.

Die Lebensmittelskandale und Tierseuchen, die Belgien in den vergangenen Jahren gebeutelt haben, führten bislang nicht zu Reformen der intensiven Landwirtschaft und Viehzüchtung. Immerhin gehört Fleisch mit zu den wichtigsten Exportprodukten. Zudem waren nie beide Landesteile gleich stark von den Seuchen betroffen, so dass sich keine nationale Protesthaltung entwickelte: BSE traf vor allem die wallonischen Rinderzüchter, während der Dioxin-Skandal und die Maul- und Klauenseuche vor allem Hühner und Schweine im flämischen Nordens dahinraffte.

Im Umweltbereich hat Belgien mit strukturellen, aber auch politischen Problemen zu kämpfen. Die dichte Besiedelung (eine der höchsten Bevölkerungsdichten in Europa), die intensive Landwirtschaft und ein hohes Verkehrsaufkommen (Belgien als ein Knotenpunkt in Europa) sind ebenso Gründe für das schlechte Abschneiden Belgiens in Nachhaltigkeitsberichten internationaler Organisationen wie das Problem der anhaltenden Auseinandersetzungen um Kompetenzzuteilungen im Umweltbereich zwischen der regionalen und staatlichen Ebene. Die Zuständigkeit für Umweltpolitik liegt heute bei den Regionen, es gibt lediglich ein nationales Ministerium zur Koordinierung – eine problematische Regelung nicht nur für die Europäische Umweltkommissarin Margot Wallström, deren Ansprechpartner der Staat Belgien ist. 1999 wählten Flamen und Wallonen zwei Umweltparteien in die Regierung. Bei den letzten Wahlen im Mai 2003 mussten jedoch beide herbe Verluste einstecken und sind heute nicht länger in der Regierung vertreten.

Das belgische Parlament hatte vor allem auf Drängen dieser beiden Parteien den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025 beschlossen. 2015 soll der erste von insgesamt 7 Atomreaktoren abgeschaltet werden. Ob die aktuelle Regierung an den Plänen festhält, ist noch unklar. Immerhin deckt Atomstrom heute 60% des belgischen Energiebedarfs. Erneuerbare Energien spielen hingegen eine untergeordnete Rolle. Derzeit werden vor allem Wind- und Wasserkraft eingesetzt.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Wie auch andere Europäer sehen die Belgier die Arbeitslosigkeit als eines der größten politischen Herausforderungen an (41%). Waren im Juni 2001 noch 6,6% der Belgier arbeitslos gewesen, so waren es im Juni 2003 bereits 8,0%. Die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen sind groß. Im Jahr 2000 betrug beispielsweise die Arbeitslosenquote im nördlichen Flandern 4,3%, im südlichen Wallonien 10,3% und in der Region Brüssel 14%. Mit verantwortlich für dieses regionale Ungleichgewicht ist eine geringe Arbeitsmobilität, die in Belgien nicht zuletzt auf sprachliche Barrieren zurück zu führen ist.

Ein weiterer Grund für die geringe Arbeitsmobilität ist die Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates. Für die Arbeitslosen bestehen, so eine Untersuchung der OECD, zu wenig Anreize für die Aufnahme einer Tätigkeit. Deshalb ist die belgische Langzeitarbeitslosenquote mit 56,3% auch eine der höchsten in der EU. Zur Verringerung der (offiziellen) Arbeitslosigkeit wurde über die letzten beiden Jahrzehnte – wie auch in den Niederlanden – reichlich Gebrach von Formen der Frühverrentung gemacht, was dazu geführt hat, dass Belgien heute mit einer Erwerbstätigkeitsquote von unter 25% bei älteren Arbeitnehmern (55+) EU-weit den niedrigsten Wert aufweist. Im internationalen Vergleich betrachtet, sind Belgiens finanzielle Aufwendungen für Arbeitsmarktmaßnahmen relativ hoch.

Das Bruttoeinkommen in Belgien ist etwa 10 bis 20 Prozent niedriger als in Deutschland. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ist jedoch weitaus geringer (ungefähr 13 Prozent vom Bruttolohn), die steuerlichen Belastungen jedoch höher. Der durchschnittliche Arbeitnehmer erhält 13,5 Monatsgehälter, die – eine belgische Besonderheit – im Lauf des Jahres automatisch der Inflationsrate angepasst werden. Das heißt, alle Arbeitnehmer erhalten automatisch eine Lohnerhöhung, die an den Anstieg der Lebenshaltungskosten gekoppelt ist, wenn dieser einen bestimmten Prozentsatz übersteigt.

Die Zahlen von 2002 zeigen für Belgien einen leichten Bevölkerungsanstieg von 4,5%, wovon allerdings nur 0,7% natürlichem Bevölkerungswachstum zuzuschreiben sind. 3,8% Zuwachs verdankt der Staat Zuwanderung – insbesondere durch den Nachzug von Familienangehörigen von in Belgien lebenden Ausländern aus den ehemaligen Kolonien. Aufgrund sinkender Geburtenzahlen wird Belgien auch zukünftig auf Zuwanderung angewiesen sein.

Belgiens Sozialsystem leidet wie die meisten anderen in Europa unter alternder Bevölkerung, steigender Arbeitslosigkeit (derzeit 8%) und schwacher Wirtschaft. Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2002 wünschen sich 80% der Belgier eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Sozialpolitik. Viele Belgier sind skeptisch, dass die notwendigen Reformen des kaum noch finanzierbaren Sozialstaats von ihrer nationalen Regierung geleistet werden kann.