Tschechische Republik

I. Werte, Identität und Kultur

Seit Anfang Juni 2003 ist es entschieden- Tschechien tritt 2004 der EU bei. Bei dem Referendum sprachen sich 77,3% für die EU- Mitgliedschaft aus. Anders als in anderen Ländern ist das Ergebnis eines tschechischen Volksentscheids verbindlich und kann nicht nachträglich durch das Parlament korrigiert werden. Einen wirklichen Zweifel an dem "Ja" der Tschechen hatte es nicht gegeben, obwohl ein gewisser Grad von Europamüdigkeit aufgrund der langen Verhandlungsdauer nicht zu übersehen ist. Bei einer Eurobarometer Umfrage bezeichneten zwar 46% der Tschechen die EU- Mitgliedschaft als positiv, jedoch befanden sie immerhin 32% als weder gut noch schlecht.

Obwohl Tschechiens Parteien sich prinzipiell alle für den EU- Beitritt aussprachen, warnen vor allem die Konservative Partei und der tschechische Präsident Vaclav Klaus vor an einem "Zuviel" an Integration in einem "Superstaat" Europa und einem damit einhergehenden Identitätsverlust der Tschechen. Nach Jahrhunderten der Fremdbeherrschung würde Tschechien erneut seine Unanhängigkeit aufgeben.

Fast 500 Jahre war das heutige Gebiet Tschechiens von fremden Königshäusern (vor allem den Habsburgern) regiert worden. Einer kurzen Unabhängigkeit zwischen den beiden Weltkriegen folgte die Besatzung durch die Deutschen und die Zwangseingliederung in den sowjetischen Machtblock. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus blieb Tschechien zunächst mit der Slowakei in einem Föderalstaat verbunden, bis sich 1993 auch dieses Staatengebilde auflöste, und zwei unabhängige Staaten daraus hervorgingen. Dass die Tschechen ihrem Land und seiner Unabhängigkeit sehr verbunden sind, ist auch an den tschechischen Feiertagen zu erkennen. Am 1. Januar wird am "Tag der Erneuerung" der Trennung von der Slowakei 1993 gedacht. Der 28. September ist als "Tag der tschechischen Staatlichkeit" der Ermordung des Nationalpatrons, dem Fürsten Wenzel, gewidmet. Dem 28.Oktober als "Tag der Unabhängigkeit" des tschechoslowakischen Staates (1918) folgt am 17. November der "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie" in Gedenken der Samtenen Revolution von 1989. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die Tschechen zögern, ihre gerade gewonnene Unabhängigkeit einem neuen Bündnis zu opfern. Generell sind sich die Tschechen jedoch ihrer historischen Verbindung nach Westeuropa bewusst und fühlen sich dem Westen zugehörig ("Prag liegt westlicher als Wien").

Obwohl der Großteil der tschechischen Bevölkerung heute römisch- katholisch ist, fanden sich in Tschechien im frühen 15. Jahrhundert überdurchschnittlich viele Anhänger der Hussitischen Bewegung, einer reformatorischen Strömung durch Jan Hus inspiriert, die sich lange vor der eigentlichen Reformation durch Martin Luther ausgebreitet hatte. Unter Habsburgischer Herrschaft wurde das Land jedoch rekatholisiert.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Tschechien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt, der jedoch nur über beschränkte Kompetenzen verfügt. Derzeitiger Amtsinhaber ist Vaclav Klaus von der konservativen Partei ODS. Zum Regierungschef wählte man 2002 den Sozialdemokraten Valdimir Spidla.

Obwohl Tschechien in wirtschaftlicher Hinsicht einer der hoffnungsvollsten Beitrittskandidaten ist, mussten vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen einige politische Differenzen beseitigt werden. Größere Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld mit Österreich hinsichtlich einiger Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Temelin und der so genannten Benes-Dekrete. Benannt nach dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Benes bilden diese Dekrete die Grundlage für die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei. Österreich ebenso wie die deutschen Sudeten bemängeln, dass die Dekrete niemals aufgehoben wurden und heute gegen den europäischen Menschenrechtsstandard verstoßen. Einem EU- Beitritt Tschechiens wollte Österreich daher nur nach tschechischer Entschuldigung und/ oder Abschaffung der Dokumente zustimmen. Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments kam jedoch 2002 zu dem Ergebnis, dass die Benes- Dekrete nicht abgeschafft werden müssen.
Einen weiteren politischen Kritikpunkt stellt die Lage der Roma in Tschechien dar. Auch wenn nach offiziellen Angaben nur 12.000 Roma in Tschechien leben, so sind es inoffiziellen Angaben zufolge 250.000- 300.000 (4% der Bevölkerung), die sich zum Teil aus Furcht vor Diskriminierungen zur tschechischen Nationalität bekennen. Gettoisierung, mangelnde Ausbildung und hohe Arbeitslosigkeit vor allem aufgrund ungenügender Sprachkenntnisse führen auch heute noch zu einer Ausgrenzung der Roma aus der tschechischen Gesellschaft.

Obwohl sich alle tschechischen Parteien für die Mitgliedschaft in der EU stark machen, herrscht Uneinigkeit unter den Politikern hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident Vaclav Havel und die sozialdemokratische Partei unterstützen die Vorstellung eines föderalen Europas als Möglichkeit für die relativ kleinen Staaten, ihren Platz zu behaupten und gleichberechtigt neben den "Riesen" Deutschland und Frankreich existieren zu können. Der jetzige europaskeptische Präsident Klaus und seine Partei der Konservativen jedoch wollen die Souveränität der Mitgliedstaaten auf keinen Fall gefährdet sehen und plädieren daher für so wenig politische Integration wie möglich.

Im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas gehörte Tschechien zu den Staaten, die einen Kommissar pro Mitgliedstaat forderten. Wie auch die anderen kleinen Mitgliedstaaten sprach sich Tschechien gegen einen Präsidenten des Europäischen Rates aus, um die Bedeutung des Rates im Verhältnis zu Kommission und Parlament nicht zu erhöhen.

III. Europas Rolle in der Welt

Neben der starken außenpolitischen Orientierung Tschechiens in Richtung EU stellt die sicherheitspolitische Einbindung in die NATO einen wichtigen Aspekt dar. Tschechische Streitkräfte beteiligen sich an Friedensmissionen in aller Welt. Im Rahmen der internationalen Friedensmission auf dem Balkan war Tschechien bis 2001 an SFOR, seit März 2002 mit einem tschechisch – slowakischen Bataillon von 500 Soldaten an KFOR im Kosovo beteiligt. Im März 2002 erfolgte im Rahmen des militärischen Vorhabens "Enduring Freedom" die Entsendung von 400 Soldaten einer ABC – Abwehreinheit nach Kuwait, die inzwischen nach Hause zurückgekehrt sind.

Seit dem Abzug der eigenen Truppen konzentrieren sich die tschechischen Bemühungen im Nachkriegsirak auf humanitäre Hilfe: in Basra hat ein Feldlazarett mit 300 Soldatinnen und Soldaten sowie Militärpolizeikräften seinen Dienst aufgenommen. Im Dezember 2002 wurde der 6 – monatige Einsatz des tschechischen Feldlazaretts in Kabul im Rahmen der ISAF beendet. 20 Ärzte und Sanitäter sind jedoch weiterhin in die deutschen Feldlazarette integriert.

Eine besondere Art der politischen Zusammenarbeit verbindet Tschechien seit 1991 mit Polen, der Slowakei und Ungarn, der so genannten Visegrad- Gruppe. Diese vier Staaten sprechen u.a. gemeinsame außen- und europapolitische Haltungen ab. 2001 wurde die Zusammenarbeit im Rahmen einer regionalen Partnerschaft noch um Österreich und Slowenien erweitert.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Nachdem in den späten 90ern Tschechien unter einer Rezession zu leiden hatte, nimmt seit 2000 entgegengesetzt zur weltweiten konjunkturellen Entwicklung das tschechische Wirtschaftswachstum zu. Für das Jahr 2003 wird eine Zunahme von 3,0% erwartet. Als Standort mit langer Industrietradition ist Tschechien attraktiv für Investitionen ausländischer Unternehmen.

Zwischen den beiden Weltkriegen gehörte die Tschechoslowakei sogar zu den zehn am meisten industrialisierten Staaten der Welt. Auch heute sind noch 40,5% der Bevölkerung in der Industrie beschäftigt. Wichtigste Industriebranchen sind Fahrzeug- und Maschinenbau (Skoda- Werk), Rohstoff- und Metallindustrie. Bekannte Traditionsexportgüter sind Kristall, Keramik und Bier aus den Regionen Pilsen und Budweis. Die Tschechen lieben vor allem ihr eigenes Bier. Mit einem jährlichen pro kopf Verbrauch von 150 Litern wird in Tschechien mehr Bier getrunken als sonst wo auf der Welt.

Die Landwirtschaft spielt eher eine geringe Rolle. Lediglich 4,6% der Bevölkerung sind im Agrarbereich tätig. Die Viehzucht ist ein wichtiger Zweig des landwirtschaftlichen Sektors, ebenso wie der Anbau von Getreide, Hopfen, Zuckerrüben und Kartoffeln. Traditionell bedeutend in dem Land ohne Küste ist die Teichwirtschaft. Tschechien gilt dabei als größter Karpfenproduzent in der EU.

Abgesehen von Braun- und Steinkohle, die in größeren Mengen abgebaut werden, ist Tschechien auf den Import der Energieträger Erdöl und Erdgas angewiesen. Mehr als 20% des Energiebedarfs wird durch Atomstrom, der in zwei tschechischen Kernkraftwerken gewonnen wird, gedeckt. Für die Zukunft ist sogar ein noch größerer Einsatz geplant. Sicherheitstechnische Probleme beim grenznahen Atomkraftwerk Temelin haben zu Beunruhigung und Protest seitens der bayerischen und österreichischen Bevölkerung geführt. Österreich forderte sogar das Abstellen des Kraftwerkes als Voraussetzung für den tschechischen EU- Beitritt. In einer von der EU- Kommission angestrengten Vereinbarung willigte Tschechien schließlich ein, den Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks zu verbessern. Der Anteil an erneuerbaren Energien betrug 2002 nur 1,5%. Bis 2010 hat die tschechische Regierung einen Anstieg auf 6% eingeplant (derzeitiger EU- Schnitt: 12%).

Die starke Nutzung von Braunkohle hat in Tschechien zu großen Waldschäden beigetragen. Europaweit sind Tschechiens Wälder mit am stärksten vom so genannten sauren Regen betroffen.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Um das tschechische Staatsdefizit zu reduzieren und bald nach EU- Beitritt die Maastricht- Kriterien zur Aufnahme in die Währungsunion zu erfüllen, strebt die derzeitige Regierung eine umfassende Finanzreform an. Neben der Erhöhung indirekter Steuern auf Alkohol, Tabak, Mineralöl oder Umsatz soll vor allem der öffentliche Dienst verschlankt werden. Von den geplanten 30.000 Entlassungen innerhalb der nächsten drei Jahre treffen allein davon 14.000 Lehrer und Erzieher. Noch ein Jahr zuvor nach einem relativ schlechten Abschneiden Tschechiens bei der PISA- Schulstudie hatte die Regierung das Schulwesen als Priorität bezeichnet. Als Protest begann das Schuljahr 2003 mit einem nationalen Streik der Lehrer. Die drohenden Entlassungen zusätzlich zu der Tatsache, dass tschechische Lehrer mit einem Gehalt von durchschnittlich 500 Euro pro Monat unterbezahlt sind, führen dazu, dass vor allem viele qualifizierte junge Lehrer in besser bezahlte Berufe abwandern. Diese Tatsache spiegelt sich im hohen Durchschnittsalter der tschechischen Lehrer wider: dies liegt bei 50,8 Jahren.

Laut Umfrage bezeichnen die Tschechen ihre Arbeitslosigkeit von 7,3% als das größte Problem des Landes. Regionale Unterschiede von 21,1% in Nordböhmen und nahezu Vollbeschäftigung in Prag und Umgebung haben die Regierung unter anderem dazu bewogen, punktuell Direktinvestitionen in Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit vorzunehmen. Insgesamt werden 0,5% des BIP für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert. Der sogenannte "Nationale Plan für den Arbeitsmarkt" sieht Einzelvorhaben wie die Finanzierung von Arbeitsförderungsmaßnahmen vor, eine umfassende Arbeitsmarktreform steht jedoch noch aus.

Ebenso überfällig ist eine dringend benötigte Reform des gesamten Gesundheitswesens. Die hohe Überschuldung reißt immer mehr Finanzlöcher in die Etats der Krankenhäuser und Versicherungen. Manche Ärzte müssen bis zu drei Monaten auf ihr Gehalt warten. Die amtierende Gesundheitsministerin Souckova forderte vor allem ein höheres Gesundheitsbewusstsein und rief die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise auf.

Tatsächlich leben die Tschechen, wenn man den Zahlen glaubt, sehr ungesund. Mit 13 Liter Alkohol pro Kopf und Jahr liegen sie in der europäischen Rangliste auf einem der ersten Ränge. Besonders erschreckend ist die Zahl der alkoholkonsumierenden Jugendlichen. In einer Umfrage bestätigten 80% der 11 – 15 jährigen regelmäßig Alkohol zu sich zu nehmen. Auch beim Zigarettenkonsum werden die Tschechen europaweit nur von den Bulgaren überflügelt. Jeder 7. von 10 Tschechen gilt laut WHO als übergewichtig, infolgedessen belegt Tschechien auch einen traurigen EU - Spitzenplatz bei der Zahl der Menschen, die jährlich infolge von Herz- Kreislauferkrankungen sterben.

Die Reform des umlagefinanzierten Rentensystems soll hingegen noch in diesem Herbst erfolgen. Aufgrund einer stark rückläufigen Geburtenrate (1,2 pro Frau), zunehmender Überalterung der Bevölkerung und wachsender Arbeitslosigkeit funktioniert das heutige Rentenprinzip, bei dem die Beitragszahler die derzeitigen Renten finanzieren, nicht länger. Seit Jahren wächst das Defizit in der Rentenkasse. Ein zusätzliches Kapitaldeckungsverfahren, wie es andere Mittel- und Osteuropäische Staaten bereits eingeführt haben, wird in Tschechien allerdings nicht erwogen.