Deutschland

I. Werte, Identität und Kultur

Laut und penetrant ist ihr Auftreten an Urlaubsorten. Als Raser, Anhänger bayerischer Volksmusik, Würstchenesser, Krautesser, Biertrinker und Weiße-Socken-zu-Sandalen- Träger, deren Fußballmannschaften nur durch sehr viel Glück die Spiele gewinnen, verleiht man ihnen auch gern die Attribute ordnungsvernarrt – in Spanien nennt man sie "Cabezas quadradas" (Quadratköpfe) – arrogant, humorlos, autoritätshörig und bürokratisch. Dafür liefern sie pünktlich tolle Autos. Kaum überraschend, dass sich die Deutschen, denen diese nicht immer ganz ernst gemeinten Beschreibungen im Ausland gelten, selber ganz anders sehen. Selbstbewusstsein und Außenwirkung stimmen schließlich nicht immer überein. Also wer oder was ist "der Deutsche"?

Auch wenn das sich über nahezu ganz Europa erstreckende Heilige Römische Reich Deutscher Nationen ihre Nationalitätsbezeichnung im Namen getragen hatte und die deutschen Königshäuser Monarchen in ganz Europa installieren konnten, so entstand der eigentliche Staat der Deutschen doch erst später als die meisten anderen europäischen Nationalstaaten. Erst ab 1871 gab es einen wirklichen deutschen Kaiser (Wilhelm I.) und einen deutschen Nationalstaat. Reich. Vielleicht ist diese lang vermisste Identität verantwortlich gewesen für eine nationalistische Ausprägung des deutschen Selbstbewusstseins in der Folgezeit. Der junge Staat, der flächenmäßig der größte Europas gewesen ist, versuchte seinen Einfluss in Europa zu vergrößern.

Das Ergebnis ist bekannt. Deutschland löste zwei Weltkriege aus, die nicht nur zur Zerstückelung des Landes selbst führten, sondern auch zur Teilung Europas beitrugen. Der Nationalstolz und das Selbstbewusstsein waren gebrochen, die deutsche Bevölkerung suchte andere Zukunftsperspektiven. Zum einen fanden die Deutschen diese in dem Wiederaufbau ihres wirtschaftlich und infrastrukturell zerstörten Landes. Eine zweite Vision galt Europa.

1947 wurde im Auftrag der französischen Besatzung eine Umfrage unter deutschen Jugendlichen zwischen 15 und 25 durchgeführt. Darin zeigte sich, dass sich 50% der Befragten für eine Zukunft Deutschlands als Teil der "Vereinigten Staaten von Europa" sahen. Europa war zur Ersatzidentität der Deutschen geworden. Auch heute zeigen Umfragen ein ähnliches Bild. In der nahen Zukunft sehen sich überdurchschnittlich viele Deutsche primär als Europäer bzw. Europäer und Deutsche. Auch deutsche Jugendliche identifizieren sich stark mit der Europäischen Einigung. Eine kürzlich Umfrage unter Jugendlichen aus fünf europäischen Staaten (Spanien, Großbritannien, Österreich, Slowakei und Deutschland) ergab, dass das nationale und europäische Identitätsgefühl bei deutschen Jugendlichen in etwa gleich stark ausgeprägt ist.

Mit dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft in den 50er und 60er Jahren und dem damit verbundenen Gewinn an Einfluss und Ansehen in der Welt, begannen die Deutschen langsam, ein neues Selbstbewusstsein und auch Stolz auf die eigene Leistung zu entwickeln. Ein nationales Symbol, das den Deutschen sehr ans Herz gewachsen war und dessen Aufgabe ihnen entsprechend schwer fiel, war die D- Mark.

Die Erfahrungen vor allem aus dem letzten Weltkrieg haben die deutsche Bevölkerung dahingehend geprägt, dass sie der Anwendung militärischer Gewalt sehr skeptisch gegenübersteht, was zuletzt in der deutschen Positionierung während des Irakkriegs deutlich wurde.

Natürlich gilt im speziellen Falle Deutschlands zu beachten, dass der Staat fast 45 Jahre lang geteilt war, und die Deutschen im Osten durch andere Lebenswelten und Erfahrungshorizonte geprägt waren als die Westdeutschen. An der Überwindung dieser "Mauer in den Köpfen" arbeiten die Deutschen heute noch.

87 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Städten. Rund neun Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Unter ihnen sind die türkischen Mitbürger mit über 2 Millionen die größte Gruppe. Und ... Berlin ist wieder eine europäische Metropole.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

"Es war einmal ein Land in der Mitte eines doch eher kleinen Kontinents, das war zum Störenfried in der Staatengemeinschaft geworden, indem es wiederholt Kriege angezettelt hatte…." Leider hat die Geschichte wenig märchenhaftes – die von Deutschland ausgehenden Kriege waren unter anderem die Ursache für die Teilung Europas im 20. Jahrhundert. Die politischen Konsequenzen der beiden Weltkriege für Deutschland sind bekannt: Teilung, Pufferstaat zwischen Ost und West, die Einbindung in ein europäisches Staatenbündnis zunächst nur für den westlichen Teil, der Fall der Mauer und schließlich die Wiedervereinigung 1990.

Laut Grundgesetz von 1949 ist die Bundesrepublik ein parlamentarischer Föderalstaat, der die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern vorschreibt. Zum Zeitpunkt der Entstehung war das Grundgesetz nur als Provisorium verabschiedet worden und sollte nach einer Wiedervereinigung durch eine "Verfassung, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist" ersetzt werden. Nach der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz allerdings zur Verfassung des ganzen Landes und erfuhr lediglich eine Überarbeitung.

Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik beschränkte man die Funktion und Einflussnahme des Staatsoberhauptes. Bundespräsident Johannes Rau übernimmt heute weitestgehend repräsentative Aufgaben. Gestärkt wurden hingegen der Einflussbereich und die Position des Bundeskanzlers.
Ein wichtiges Merkmal für den deutschen Föderalismus ist das hohe Maß an finanziellem Ausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Bundesländern. Der Länderfinanzausgleich sorgt für eine Unterstützung ärmerer und strukturell schwacher Gebiete zu Lasten wirtschaftlich reicher und erfolgreicher Bundesländer. Wie auf europäischer Ebene beklagen die Nettozahler von Zeit zu Zeit ihr Schicksal und fordern, weniger zahlen zu müssen. Große Nettozahler im deutschen Föderalismus sind derzeit Baden-Württemberg und Bayern. Bayern nimmt in so fern eine Sonderstellung unter den Bundesländern ein, weil man sich im 19. Jahrhundert nur widerwillig dem Deutschen Reich hinzugesellt hatte und zunächst Sonderprivilegien genoss. 1949 ratifizierte der "Freistaat" Bayern das Grundgesetz nicht (auch wenn der Text im oberbayerischen Herrenchiemsee erarbeit wurde). Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich das Land unter amerikanischer Besatzung eine eigene Verfassung und eine eigene Regierung gegeben. Gleichwohl ist Bayern ein deutsches Bundesland mit praktisch allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.

Deutschland ist Gründungsmitglied der EG/EU und zugleich größtes Land der Gemeinschaft. Nach dem zweiten Weltkrieg sahen alle deutschen Regierungen in der (west-)europäischen Integration einen Weg zur Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft und als Garant für den Frieden innerhalb Europas. Ohne diese Einbindung wäre auch die deutsche Wiedervereinigung sicherlich nicht so reibungslos vonstatten gegangen. Traditionell arbeitet Deutschland in der Fortentwicklung der europäischen Einigung eng mit Frankreich zusammen. Die beiden Länder werden darum häufig auch als Lokomotive der Integration bezeichnet. Ohne Übereinstimmung Deutschlands und Frankreichs lässt sich kein bedeutender Integrationsschritt vollziehen.

Durch eine EU-Osterweiterung würde sich die geographische Randlage Deutschlands in der EU verringern und es könnten interessante Absatzmärkte hinzugewonnen werden. Andererseits sind mit der Osterweiterung gerade für Deutschland absehbar auch hohe Kosten verbunden.

Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur europäischen Integration hat seit Anfang der 90er Jahre deutliche Schwankungen erlebt. So wurde die Einführung einer gemeinsamen Währung von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt und die Kosten der Gemeinschaft in Form der "Nettozahlerdebatte" verstärkt thematisiert. Auch der verstärkte Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt wird von einigen gesellschaftlichen Gruppen zunehmend als Belastung empfunden. Auf diese Vorbehalte gegenüber der EU muss die deutsche Regierung Rücksicht nehmen. Im allgemeinen ist die Einstellung der Deutschen zur Europäischen Integration im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten aber sehr hoch.

Die EU-Erweiterung wird von Politikern und Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Mit der längsten Außengrenze mit den Beitrittskandidaten von allen EU- Mitgliedern ist das Interesse Deutschlands an politischer Stabilität groß. Außerdem wird Deutschland absehbar am stärksten wirtschaftlich von der Öffnung der mittel- und osteuropäischen Märkte profitieren. Bereits heute ist kein anderes Land derartig in Aufbauprojekte in den ehemaligen Ostblockstaaten involviert wie die Bundesrepublik. Deutschland ist außerdem Haupthandelspartner fast aller Kandidatenstaaten. Im Zuge der Erweiterung wird Deutschland als Drehscheibe des Verkehrs zwischen Skandinavien und dem Mittelmeerraum sowie zwischen West- und Osteuropa noch an Bedeutung gewinnen.

Die Bevölkerung hingegen fürchtet eine wachsende Konkurrenz am Arbeitsmarkt (darum hatte sich die deutsche Regierung für eine Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingesetzt), eine steigende grenzüberschreitende Kriminalität und hohe Kosten für die Unterstützung der Beitrittsländer.

Es versteht sich, dass die deutsche Position in den Verhandlungen über die weitere Europäische Integration ein großes Gewicht hat, zum einen aufgrund der Größe des Landes, zum anderen wegen dem Umstand, dass Deutschland der größte Nettozahler in der Gemeinschaft ist. Deutschland befürwortet insbesondere eine Stärkung der externen Handlungsfähigkeit der EU. In diesem Zusammenhang wird auch ein gemeinsamer Sitz für die EU bei der UN angedacht.

Neue Aufgaben für die EU lehnt Berlin ab und fordert stattdessen eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene. Jedoch wird die verstärkte Nutzung der bereits bestehenden Instrumente und Rechtsgrundlagen, z.B. in bezug auf eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik oder dem Ausbau von Sozial- und Umweltstandards befürwortet. Das von der deutschen Regierung vertretene integrationspolitische Leitbild lässt sich mit einem strikt am Subsidiaritätsprinzip ausgerichteten Föderalismus umschreiben. Diese Haltung geht sicherlich auch auf die Erfahrungen mit dem Föderalismus seit dem Zweiten Weltkrieg zurück.

Der Entwurf für einen Vertrag über eine EU-Verfassung, den der EU-Konvent zur Zukunft der EU vorgelegt hat, sollte nach Auffassung der deutschen Regierung weitgehend übernommen werden, da er ihn ihren Augen den besten möglichen Kompromiss darstellt, der gegenwärtig zu erreichen ist und eine Aufschnürung des Pakets dazu führen könnte, dass man letztlich keine Einigung mehr findet.

III. Europas Rolle in der Welt

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Bundeskanzler Adenauer gleich von Beginn seiner Amtszeit an auf die Einbindung Westdeutschlands in euroatlantische Strukturen gesetzt. Westdeutschland trat 1955 der NATO bei und setzte auf die (West-) Europäische Einigung. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA war eine der wesentlichen Kontinuitäten der deutschen Außenpolitik.

Traditionell hat Deutschland eine vermittelnde Rolle zwischen den USA und Frankreich eingenommen. 1989 hob der damalige US-Präsident George Bush die herausragende Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hervor: "Partners in Leadership" war das Konzept, das Bush vorschwebte. Im Zuge des letzten Irakkrieges hatte sich das Verhältnis jedoch deutlich abgekühlt, da die deutsche Regierung eine Unterstützung einer militärischen Intervention im Irak – wohl nicht zuletzt wegen der anstehenden Wahlen im Herbst 2002 – rundweg ablehnte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren, setzt sich Deutschland verstärkt für den Ausbau einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein.

Hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fordert die Bundesregierung deren Weiterentwicklung, weg vom zwischenstaatlichen Charakter und hin zu einer einheitlich handelnden Union. Auch innerhalb der GASP wird von deutscher Seite eine weitgehende Anwendung von Mehrheitsbeschlüssen befürwortet. Die Möglichkeit, dass ein einzelner Mitgliedstaat (wenn er hierdurch wichtige nationale Interessen gefährdet sieht) zu gemeinsamen Beschlüssen ein Veto einlegen kann, will die deutsche Regierung abschaffen. Die Einstimmigkeiterfordernis innerhalb der GASP sollte auf wenige Bereiche, wie z.B. militärische Einsätze, beschränkt werden. Die politische Verantwortung und die Außenvertretung der EU in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik will Deutschland beim Rat belassen. Die Kommission soll lediglich über eine intensivere Absprache mit dem Rat verstärkt in die GASP eingebunden werden. Die Rolle der Kommission als Vertreterin der EU in Fragen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (z.B. WTO) soll hingegen beibehalten werden.

Noch von der letzten Bundesregierung stammte der Vorschlag einer engen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken und die Kosten für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu senken. Eine Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie wird auch von der gegenwärtigen Bundesregierung unterstützt. Die Bundeswehr hat im Zuge der "neuen Weltordnung" einen tiefgreifenden Strukturwandel erfahren. In Folge der Veränderungen nach dem Fall der Mauer, wurde die Bundeswehr in mehreren Schritten verkleinert. Zunehmend wird in Deutschland die Aufhebung der Wehrpflicht diskutiert.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Der Wirtschaftsaufschwung in Westdeutschland setzte 1952 ein und machte die Bundesrepublik zum reichsten und wirtschaftlich einflussreichsten Staat Europas. Im Rahmen der Wiedervereinigung 1990 wurde mit der Transformation der ehemaligen DDR-Zentralverwaltungswirtschaft in eine funktionierende Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild begonnen. Hohe Transferzahlungen vom Westen an den Osten sorgen für ein allmähliches Wohlstandswachstum in den neuen Bundesländern. Der wirtschaftliche Anschluss an die westlichen Gebiete ist allerdings noch nicht erfolgt. So liegt die durchschnittliche Produktivität der Unternehmen in den neuen Bundesländern immer noch bei etwa 65 Prozent des Niveaus von Westdeutschland.

Mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von über 2 Billionen Euro gehört Deutschland heute zu den führenden Wirtschaftsnationen der Erde. Den größten Anteil daran hat der Dienstleistungssektor, der kontinuierlich auf Kosten des verarbeitenden Gewerbes wächst. Bei letzterem machen die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Elektrotechnik die größten Sektoren dar. Dazu kommen chemische Produkte und Konsumgüter der Nahrungs- und Genussmittelbranche. Zahlreiche Firmen haben in den letzten Jahren aus Kostengründen ihre Produktion ins Ausland verlagert. Die Exportabhängigkeit der deutschen Industrie – d.h. der Anteil der Exporte an der gesamten Wirtschaftsleistung - hat sich hingegen weiter erhöht. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten sinkt seit Jahrzehnten im Zuge der Aufgabe kleinerer und mittlerer Betriebe. Bezogen auf die 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland sind derzeit 2,4 % in der Landwirtschaft beschäftigt, 32,4 % in der Industrie und 65,2 % im Dienstleistungssektor.

Abgesehen davon, dass Deutschland der größte Kartoffelproduzent in der EU ist, spielt Landwirtschaft doch eher eine untergeordnete Rolle. Deutschland ist vor allem eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Das Land verfügt über relativ wenig eigene Rohstoffe und ist damit auf den Import von Rohstoffen angewiesen. Die Erdgasförderung sichert zum Beispiel nur ein Fünftel des Bedarfs. Der Rest, so wie auch Erdöl müssen importiert werden. Erdöl deckt derzeit mit ungefähr 35% den Großteil des deutschen Energieverbrauchs, gefolgt von Erdgas und Kohle (25%). Obwohl Deutschland mit Milliardensubventionen den deutschen Steinkohleabbau am Leben erhält, wird Steinkohle zusätzlich importiert. Nachdem Deutschland 2002 gesetzlich den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hatte, müssen zukünftig verstärkt alternative Energieversorgungen eingesetzt werden. Wind- und Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse tragen derzeit 6,3% zur Stromgewinnung bei. Ihre Nutzung soll bis 2010 mindestens verdoppelt werden.

Kein anderes EU- Land wird von der Erweiterung der EU derartig profitieren wie Deutschland. Bereits jetzt ist vor allem die Bundesrepublik an Projekten beteiligt, die den Beitrittskandidaten das Aufholen und die Erfüllung des Acquis Communautaire ermöglichen sollen. Der Außenhandel mit den ehemaligen Ostblockstaaten steigt seit Jahren kräftig an, und bereits heute ist Deutschland wichtigster Handelspartner der meisten Beitrittskandidaten (auch der nicht angrenzenden).

Bereits zum zweiten Mal in Folge verstößt Deutschland gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes. Mit einer Neuverschuldung von 3,8% liegt man in Berlin erheblich über der einst auf Initiative des deutschen Wirtschaftsministeriums eingeführten Grenze des sogenannten "Stabilitäts- und Wachstumspakts" von 3%.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Der Sozialstaat moderner Prägung hat seine Wurzeln in Deutschland. Als erster Staat überhaupt führte die deutsche Regierung unter Bismarck 1883 eine öffentliche Krankenversicherung ein – auch um den an Einfluss gewinnenden Sozialdemokraten das Wasser abzugraben. Seitdem hat sich der deutsche Sozialstaat zu einem umfassenden System der sozialen Sicherung entwickelt.

Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums, so wie eine stetige Alterung der Bevölkerung aufgrund steigender Lebenserwartung, niedriger Geburtenquoten und geringer Zuwanderung haben auch in Deutschland eine Reform des Sozialwesens notwendig gemacht. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führt zu weiteren Finanzierungslücken. Eine zusätzliche Belastung des deutschen Sozialsystems stellen die hohen Transferzahlungen für den "Aufbau Ost" dar.

Nach einer langen Phase des Reformstaus hat sich die derzeitige Bundesregierung an die überfälligen Reformen gewagt. Auf Vorschlag der sogenannten Hartz-Kommission wurde eine Arbeitsmarktreform begonnen, die durch die Absenkung von Leistungen für Arbeitslose, mit Hilfe von privaten Vermittlungsagenturen, der Förderung von "Mini-Jobs" und Selbständigkeit die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit 10,6 Prozent deutlich verringern soll. Zum Teil werden auch hohen Lohnkosten und starre Regulierungen für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Eine Reform des Rentensystems erfolgte bereits 2001 durch die so genannte "Riester- Rente", eine staatlich geförderte, private und kapitalgedeckte Altersvorsorge. Der Reformprozess wird derzeit fortgesetzt und anhand des Berichtes der Rürup-Kommission fortgeführt.

Die deutsche Bildungsministerin Bulmahn forderte nicht erst nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Schulstudie eine umfassende Bildungsreform, die eine gewisse Selbstkontrolle des Schulsystems, verstärkte individuelle Förderung von ausländischen Kindern und Jugendlichen sowie eine Angleichung der Lernstandards in ganz Deutschland beinhalten soll.