Estland

I. Werte, Identität und Kultur

Trotz seiner geografischen Randlage blickt Estland, das nördlichste der drei baltischen Staaten, auf eine lange Tradition der politischen und wirtschaftlichen Verbundenheit mit westlichen Ländern zurück. Kulturell bedeutend und das Stadtbild Tallinns heute noch prägend war die Inbesitznahme des estnischen Gebietes durch den Deutschen Orden im 14. Jahrhundert und die darauf folgende Ausbreitung der Deutschen Hanse bis nach Estland. Die deutsche protestantische Kirche leistete unter anderem einen entscheidenden Beitrag zur estnischen Schulbildung und einem damit einhergehenden Bewusstsein nationaler Sprache und Literatur. Estlands Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche bewirkte in der Folgezeit eine klare kulturelle Abgrenzung zu Russland und der russisch- orthodoxen Kirche. Nach dem Ende der deutschen Vorherrschaft fiel das Gebiet Estlands mal an Schweden, mal an Russland, bis es schließlich 1700 ganz dem russischen Reich zugeschlagen wurde.

Mit dem aufkommenden Nationalismus im Europa des 19. Jahrhunderts hatten sich auch die Esten für eine Unabhängigkeit ihres Volkes stark gemacht. Die erste Abtrennung von Russland und die Ausrufung der ersten Estnischen Republik erfolgten jedoch erst nach Ende des 1. Weltkrieges 1918. 22 Jahre später wurde der junge Staat nach heimlicher Absprache zwischen Hitler und Stalin erneut ins russische Reich integriert. Anders als die anderen Beitrittskandidatenländer verloren die Baltischen Staaten unter der kommunistischen Herrschaft der UDSSR ihre vollständige Souveränität. Der Staat Estland hörte fast 45 Jahre auf zu existieren. Trotz Zwangsansiedlung sowjetischer Bevölkerung auf estnischem Territorium, bewahrten die Esten ihre Identität. Das Singen estnischer Volkslieder führte im Rahmen der "singenden Revolution" schließlich sogar 1992 zur Unabhängigkeit.

Die historischen Ereignisse erklären die heutige Abneigung Fremdbeherrschung gegenüber und das Misstrauen, das die Bewohner Estlands der Europäischen Union entgegenbringen. Kritische Stimmen mahnen, dass Estland nicht aus der Sowjetunion ausgetreten sei, um sich nun einer anderen Union anzuschließen. Hinter dieser Bemerkung steckt die Angst vor dem Superstaat Europa. Ihre so lange entbehrte Souveränität wollen die Esten auf keinen Fall wieder aufgeben. Dennoch haben sie sich mit 63% mehrheitlich für den Beitritt entschieden- wohl eher aus Wirtschaftsgründen denn aus Begeisterung für den europäischen Gedanken.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Nach der Unabhängigkeitserklärung Estlands 1988 dauerte die eigentliche Loslösung von der damaligen Sowjetunion noch bis 1992. Der Ostblock war zu diesem Zeitpunkt bereits auseinander gebrochen, und bei einem Referendum 1991 hatten sich 77,8% der Esten für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Laut Verfassung erklärte sich Estland 1992 zu einer parlamentarischen Demokratie. Derzeitiges Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident Arnold Rüütel, der nicht nur rein repräsentative Funktionen besitzt. Unter den estnischen Parteien haben sich noch keine dominierenden Richtungen herausgebildet, und so konkurrieren die bestehenden Parteien um die gleichen Wählergruppen. So war es seit 1992 zu mehreren Machtwechseln gekommen. Derzeitige stärkste Partei ist Res Publica mit dem jungen Ministerpräsidenten (er ist 36) Juhan Parts.

Aufgrund historischer Verbindungen mit Westeuropa, vor allem Deutschland, und der damit einhergehenden Positionierung auf deutscher Seite, wurde Estland nach Ende des 2. Weltkrieges größerer "Russifizierungskampagnen" unterworfen. Die Ersetzung der lokalen Bevölkerung durch sowjetische Bürger sollte der damaligen UDSSR ihre Souveränität im Baltikum garantieren. Als Folge dieser Zwangsansiedelungspolitik Moskaus ist heute ein Drittel der Bewohner Estlands russischsprachig. Ihnen wurde der Status von Nicht- Staatsangehörigen mit eingeschränkten politischen Mitspracherechten (Wahlrecht auf kommunaler Ebene) verliehen. Derzeit sitzen sechs russischsprachige Abgeordnete im Parlament. Langjährige Bewohner Estlands können die estnische Staatsbürgerschaft nach einer Sprachprüfung so wie einem Test in Landeskunde und über die Verfassung erwerben.

Das Ergebnis der Volksbefragung zum EU- Beitritt war nicht wirklich fraglich gewesen. Überraschenderweise hatte sich jedoch einen Monat vor der Abstimmung die größte Oppositionspartei um den Bürgermeister von Tallin gegen den EU- Beitritt ausgesprochen und die EU mit der früheren Sowjetunion verglichen. Dieser Positionierung ist es möglicherweise zuzuschreiben, dass das Ergebnis schlechter als erwartet ausgefallen war (63% Ja- Stimmen). Lange Zeit hatte sich vor allem die russischsprachige Bevölkerung mit Blick auf den umfangreichen Minderheitenschutz in der EU für den Beitritt ausgesprochen. Mitbestimmungsrecht hatte der Großteil von ihnen bei dem Referendum im September 2003 zwar nicht. Diejenigen, die jedoch an der Wahl teilnehmen durften, hatten aufgrund Russland- feindlicher EU- Werbung und dem Aufruf eines russischen Politikers, die antirussische Politik der EU nicht zu unterstützen, gegen die Erweiterung gestimmt. Die estnische Industrie- und Handelskammer hatte mit einem Plakat "Ist Russland ein Freund?" und einer anschließenden Auflistung aller kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Esten und Russen für den EU- Beitritt geworben. Ein anderes Werbeplakat zeigte zum "Ja" eine EU- Karte und einen Korb voller Lebensmittel. Das "Nein" stand mit Russland und einem im Abfall wühlenden Obdachlosen in Verbindung.

Politisch korrekter warb die Regierungspartei Res Publica: "230 Millionen Männer leben in der EU. Sie trinken weniger und leben länger als Esten. Mach auch Du Deinen Mann zum Europäer!".

III. Europas Rolle in der Welt

Als Staat zwischen zwei Machtblöcken hatte Estland ab 1992 die Wahl der Positionierung. Vor allem die schlechte Erfahrung mit Russland in der Zeit des Kalten Krieges, aber auch die verhängten Sanktionen seitens Russlands im Anschluss an die Unabhängigkeitserklärung Estlands gaben den Ausschlag für eine Ausrichtung der estnischen Politik in Richtung Westen. Der EU- und NATO- Beitritt steht 2004 bevor.

Im Rahmen des Ostseerates arbeitet Estland jedoch nach wie vor mit Russland zusammen.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Estonia- ten points! Auch wenn der Grand Prix d’Eurovision de la Chancon bereits 2002 in Tallinn stattgefunden hat, sei der Verweis hier erlaubt: Estland gehört nämlich im Hinblick auf die Entwicklung zu den so genannten Vorzeigestaaten unter den EU- Beitrittskandidaten und gilt wie Irland als "Tigerstaat":

• Bereits 2001 war die Privatisierung der vormaligen Zentralverwaltungswirtschaft abgeschlossen,

• Das Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich (2002: 5,8%).

• Niedrige Steuern sorgten für Investitionen aus dem Ausland: skandinavische Kommunikationstechnologiekonzerne haben ihre Produktion zum Teil nach Estland ausgelagert.

• Hinsichtlich seiner Technologisierungsrate gehört Estland zu den fortgeschrittensten Staaten Europas. Alle Schulen verfügen über Internetanschluss, und das Projekt E- Government ermöglicht die Abstimmung über Gesetze oder die Teilnahme an Wahlen online. Mehr als 50% aller Esten haben ein Mobiltelefon, 46,7% haben Zugang zum Internet.

• Seit März 2002 arbeitet Estland an der Erstellung einer Genom- Datenbank mit den Daten von einer Million Einwohner: ein interessanter Standortfaktor für die Ansiedlung von Biotechnologie- Unternehmen.

Der enorme Aufschwung Estlands kommt jedoch nicht allen Bewohnern des Landes zu Gute. Der Unterschied zwischen Reich und Arm hat sich in den letzten Jahren vergrößert. Besonders hart trifft es die älteren Menschen. Bei mit Westeuropa vergleichbaren Verbraucherpreisen liegen die monatlichen Renten von durchschnittlich 99 Euro und das durchschnittliche pro Kopf Einkommen von 146 Euro nicht mal in der Nähe des Existenzminimums.

Traditionell hat sich die estnische Wirtschaft auf den Handel mit Rohstoffen und Halbfabrikaten aus den Bereichen Holz, Textil und Metall spezialisiert. Wichtige Exportprodukte sind außerdem elektronische Geräte, die im Auftrag skandinavischer Kommunikationsindustrie gefertigt werden.

Im Bereich Dienstleistungen spielen vor allem Tourismus und Transport (Transithandel mit russischem Öl) eine Rolle. Die Landwirtschaft trägt nur 3,7% zur Wertschöpfung des BIP bei. Getreide, Kartoffeln und Raps werden angebaut, wichtiger ist jedoch die Milchwirtschaft.

Estland verfügt über einen natürlichen Landschaftsreichtum. Ein Drittel des Staatsgebietes ist mit Wald bedeckt. Die artenreiche Tierwelt umfasst auch die im übrigen Europa zum Großteil ausgestorbenen Bären, Wölfe und Luchse. Umweltprobleme ergeben sich vor allem durch die Verbrennung von Ölschiefer, die 90% der Strom- und Wärmeversorgung sicherstellt. Der hohe Stickstoff- und Staubanteil, der bei der Verbrennung freigesetzt wird, führt zu erheblicher Luftverschmutzung. Auch der Tagebau zur Gewinnung der Ölschiefer schadet der Umwelt indem die Landschaft zerstört wird. Die EU hat Estland zur Auflage gemacht, bis 2012 den Ölschiefersektor zur restrukturieren. Erneuerbare Energien kommen bisher kaum zum Einsatz. Mithilfe von Windkraft und Biomasse will Estland bis 2010 eine Energieversorgung von 5% erreichen.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Estlands derzeitiger wirtschaftlicher Standortvorteil besteht vor allem darin, dass Löhne niedrig sind und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer gering, also günstiger ist. Der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist stark unterentwickelt. Nur 14% der Arbeitnehmer sind Mitglied in einer Gewerkschaft.

Der Aufbau leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme ist in Estland wie auch in den anderen baltischen Staaten lange Zeit vernachlässigt worden. Größtes Problem stellte die Umstrukturierung des Rentensystems dar. Mit einer hohen Arbeitslosenquote (2002: 10,3%) und einem negativen Bevölkerungswachstum ist die Zahlung der zukünftigen Rentenbeiträge nicht gesichert. Ein großes Problem bedeutet zudem der hohe Anteil Schwarzarbeit im Land: die Sozialkassen bleiben leer. 2001 wurde deshalb eine Rentenreform durchgeführt und der staatlichen Versorgung eine private Säule hinzugefügt. Der Arbeitnehmer darf noch wählen, ob er sich rein staatlich oder gemischt absichern will.

Die Krankenversicherung deckt sich durch eine Sozialsteuer, für die der Arbeitnehmer 13% des Bruttolohnes abführt. Eine staatliche Arbeitslosenversicherung wurde gerade erst eingeführt.

In den vergangenen 10 Jahren wurden in Estland einige Bildungsreformen durchgeführt. Seit 1993 ist den nationalen Minderheiten erlaubt, private Gymnasien einzurichten und dort in einer anderen Sprache als Estnisch zu unterrichten. Neben den Universitäten (28 für ca. 28.000 Studenten!) wurden College- ähnliche Bildungsformen mit einer Studiendauer von vier Jahren eingeführt.