Griechenland

I. Werte, Identität und Kultur

In der Antike war es ein Massenereignis, wenn alle vier Jahre tausend und mehr Menschen aus ganz Griechenland nach Olympia zum dortigen Zeus-Heiligtum strömten. Sogar Kriege wurden für das Ereignis unterbrochen. Bei den dort abgehaltenen sportlichen Wettkämpfen maßen sich in sportlichen Disziplinen zunächst nur Adlige, später andere freie griechische Männer. Unfreie, Frauen und Ausländer waren von der Teilnahme ausgenommen. Die Olympischen Spiele der Neuzeit, die 1896 wieder aufgenommen wurden, kennen solche Beschränkungen glücklicherweise nicht. Nach 1896 und 1906 ist Griechenland 2004 zum ersten Mal wieder Gastgeber der Olympischen Sommerspiele.

Griechenland wird oft als Wiege der europäischen Kultur bezeichnet. Allerdings war das Land durch fast vierhundert Jahre osmanische Fremdherrschaft (1453- 1821) von den westeuropäischen Kulturen abgeschnitten. Entwicklungen wie die Renaissance, die Reformation, die Aufklärung und die bürgerlichen Revolutionen hat Griechenland nicht miterlebt. Der "Hellenismus", der sich nach der Unabhängigkeit 1821 herausbildete, war eher eine Imitation klassischer Vorbilder aus der Antike.
Heute leben rund 10,6 Millionen Menschen in Griechenland, davon allein mehr als drei Millionen in Athen. Dennoch ist der Anteil der Griechen, die in Städten wohnen mit 65 Prozent im EU-Vergleich gering. Fast zehn Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Landwirdschaft. Von den mehr als 3000 Inseln, die zu Griechenland gehören, sind weniger als 200 bewohnt. Die Landessprache ist Neugriechisch, die mit eigenen griechischen Schriftzeichen geschrieben wird.

Das 20. Jahrhundert brachte für Griechenlands politisches System eine Reihe von Instabilitäten: nach deutscher und italienischer Besatzung im 2. Weltkrieg herrschte zwischen 1946 und 1949 Bürgerkrieg. Schließlich brach 1967 eine siebenjährige Militärdiktatur an. Mit deren Beendigung wurde auch die Monarchie abgeschafft, und Griechenland wandelte sich 1975 per Verfassung zu einer parlamentarischen Demokratie. Derzeitiges Staatsoberhaupt ist der Präsident Constantin Stephanopoulos, der Ministerpräsident heißt Konstantin Simitis.

Die Griechen sind integrationsfreudige Europäer, die sich durchaus ein Europa der Zukunft mit föderalem Charakter vorstellen können. Die griechische Bevölkerung gehört zu den großen Befürwortern der Europäischen Union. Neben umfangreichen finanziellen Vergünstigungen brachte die Mitgliedschaft in der EU den Griechen auch die Lösung außen- und sicherheitspolitischer Probleme, denen sich Griechenland als unmittelbarer Nachbar des ehemaligen Jugoslawien und Staat an der Grenze zu Asien ausgesetzt sah. Als kleiner Mitgliedstaat sieht Griechenland seine globale Einflussnahme nur im Rahmen der EU gegeben. Die griechische Bevölkerung hatte viele Jahrhunderte Zeit, ihre eigene Kultur auszubilden und weiterzuentwickeln. Einen Identitätsverlust durch den Beitritt zur Europäischen Familie fürchteten sie nicht. Dementsprechend hoch ist die Befürwortung der eigenen EU- Mitgliedschaft (61%).

Der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 sehen die Griechen mit großer Zustimmung entgegen, da auch Zypern zu den beitretenden Ländern gehören wird. 80% der Bewohner Zyperns sind griechischsprachig und kulturell, ethnisch und religiös eng mit Griechenland verbunden.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Griechenland ist 1981 in die EG/EU aufgenommen worden, nachdem es bis in die siebziger Jahre von einem autoritären Regime regiert wurde. Bei der Aufnahme Griechenlands in die Gemeinschaft spielte maßgeblich die Überlegung eine Rolle, damit die noch junge Demokratie wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren.

Als wirtschaftlich schwächstes Land in der Gemeinschaft profitiert Griechenland in starkem Maße von den Fördermitteln aus den Strukturfonds und dem 1993 eingerichteten Kohäsionsfonds. Trotz dieser Hilfen konnte Griechenland bislang nicht die Kriterien für eine Aufnahme in die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. Die griechische Regierung hofft bis zum Jahr 2002 wirtschaftlich, finanz- und währungspolitisch soweit aufgeholt zu haben, um an der gemeinsamen Währung teilnehmen zu können.

Die in vielen Politikbereichen erforderliche Einstimmigkeitserfordernis wurde in der Vergangenheit von der griechischen Regierung auch dazu genutzt, neue Strukturhilfen für das Land durchzusetzen. Nicht zuletzt darum steht Griechenland einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ablehnend gegenüber. Im Vordergrund der griechischen Europapolitik steht die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft.
Der immer wieder latent schwellende Konflikt zur Türkei ist eine Ursache, warum Griechenland sich für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einsetzt. Die Sicherung der Außengrenzen und die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand in Konfliktfällen soll im Rahmen der GASP vertraglich festgeschrieben werden. Um eine Annäherung der Türkei an die EU zu verhindern, hat Griechenland wiederholt von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Auf institutioneller Ebene befürwortet Griechenland die strikte Beibehaltung des Grundsatzes der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten. Das bedeutet u.a. dass auch künftig jeder Mitgliedstaat in jeder Institution vertreten sein soll und die Einstimmigkeitserfordernis in wichtigen Fragen beibehalten wird. Die anstehenden Erweiterungen dürfen in den Augen der griechischen Regierung zudem nicht zu einer Rückentwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Besitzstandes der Union führen. Politikfelder, die zukünftig auf EU- Ebene Priorität haben sollten, sind nach Meinung Griechenlands Justiz und Inneres, Sicherheitspolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz so wie die Beschäftigungspolitik.

Gleich nach Beendigung der griechischen Militärdiktatur 1975 beantragte die junge Demokratie Griechenland den Beitritt zur EG. 1981 wurde Griechenland zehntes Mitglied der Europäischen Gemeinschaften. In den vergangenen 22 Jahren hat Griechenland große Fortschritte hinsichtlich seines wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands verzeichnen können. Ein großer Erfolg war auch der Beitritt zur Euro- Zone 2001.

Obwohl Griechenland als sehr integrationsfreundlicher Mitgliedstaat gilt, hat das Land doch in einem Punkt über eine lange Zeit hinweg einen Sonderweg beschritten. Nachdem Zypern 1990 den Antrag auf EU- Beitritt gestellt hatte, versuchte Griechenland, das mit Zypern historisch und kulturell verbunden ist, die Mitgliedschaft des Inselstaates mit allen Mitteln durchzusetzen. 1994 bot Griechenland zunächst an, das Veto gegen eine Zollunion mit der Türkei fallen zu lassen, sobald die EU Beitrittsverhandlungen mit Zypern aufgenommen hätte. Schließlich wollte Griechenland 1999 sogar die gesamte Osterweiterung blockieren, wenn nicht auch Zypern als Kandidat gehandelt würde. Auf diese Weise hat Griechenland schließlich das Ziel erreicht, Zypern wird im nächsten Jahr der EU beitreten.

III. Europas Rolle in der Welt

Griechenlands außenpolitische Interessen konzentrieren sich auf den Balkan, die Ägäis und Zypern. Mit der Türkei verband Griechenland vor allem aufgrund von Grenzstreitigkeiten und der Zypern-Frage jahrzehntelange politische Missstimmung. Eine Umorientierung erfolgte erst 1999 mit der Wahl eines neuen griechischen Außenministers, der den Dialog zwischen Athen und Ankara wieder aufnahm. Kritische Punkte wie Souveränitätsrechte im Ägäischen Meer und Zypern ließ man bisher noch außen vor. Hingegen wurden Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Umweltschutz und Kultur getroffen. Griechenland wehrt sich heute nicht länger gegen eine Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei. Im Gegenteil - Griechenland schlug sogar den Termin für den Beginn der Beitrittverhandlungen mit der Türkei vor.

Ein besonderes Anliegen Griechenlands ist der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Wenn das ehemalige Jugoslawien von stabilen Demokratien und florierenden Wirtschaftsräumen umgeben ist, wird dies zu mehr Stabilität in der Krisenregion führen. Außerdem wird Griechenland im Falle einer Mitgliedschaft der beiden Staaten nicht länger räumlich abgegrenzt von den übrigen EU- Mitgliedstaaten sein.

Als NATO- Partner hat Griechenland im eigenen Interesse an Militäreinsätze in Bosnien, dem Kosovo und Mazedonien teilgenommen, aber auch Truppen nach Afghanistan gesandt. Griechenland ist ein wichtiger Verbündeter der USA. Das Land setzt seine verteidigungspolitischen Hoffnungen auf die NATO. Eine europäische Verteidigungspolitik kann nach Vorstellung der Griechen nur als Ergänzung zur NATO betrieben werden.

Obwohl Griechenland im Rahmen des Irakkonfliktes den USA uneingeschränkte Solidarität zugesichert hatte, bekundeten 90% der griechischen Bevölkerung (mehr als in allen übrigen europäischen Staaten) ihren Protest gegen einen Angriff auf den Irak.

Die Stärkung der GASP ist nach Ansicht Griechenlands eine Bedingung, von der die "Existenz und das Überleben Europas" abhängen wird. Die Weiterentwicklung zu einer europäischen Verteidigungseinheit inklusive eines verbindlichen Beistandspaktes ist in den Augen der griechischen Regierung unerlässlich. Nach Auffassung der griechischen Regierung muss aber dennoch die Einstimmigkeitserfordernis in der GASP weitgehend beibehalten werden. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit bestehen bleiben, dass ein Mitgliedstaat gegenüber gemeinsamen Beschlüssen in der GASP sein Veto einlegen kann, wenn hierdurch ”vitale nationale Interessen” betroffen sind. Griechenland befürwortet, dass der EuGH auch für Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten innerhalb der GASP als Kontrollinstanz zuständig sein soll.

Dem neugeschaffenen Amt eines ”hohen Vertreters” der GASP steht Griechenland skeptisch gegenüber. Es fürchtet eine ”Zersplitterung des institutionellen Rahmens der EU” und eine noch größere Unklarheit über die Verantwortlichkeiten in der EU-Außenpolitik. Die Kommission ist nach Auffassung der griechischen Regierung die bessere Instanz für die außenpolitische Vertretung der EU, auch weil sie am ehesten gewährleistet, dass die Interessen aller Mitgliedstaaten ausgewogen berücksichtigt werden.

Griechenland fordert den Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik als Bestandteil der GASP. Hierfür wird eine schrittweise Integration der WEU in die EU befürwortet. Eine Beistandsgarantie im Verteidigungsfall sollte nach Meinung der griechischen Regierung ebenso in den Vertrag aufgenommen werden wie der Grundsatz der ”territorialen Integrität” (Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen und Eigenständigkeit in inneren Angelegenheiten). Die Integration der WEU in die EU ist unter dem Eindruck der Kosovokrise auf dem EU-Gipfel von Köln bereits beschlossen worden. Offen ist jedoch nach wie vor, in welcher Form dies geschieht und inwieweit sich die neutralen Mitgliedstaaten an der gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur beteiligen werden.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Die griechische Wirtschaft wird vom Dienstleistungssektor dominiert: Primärer Sektor 20 Prozent, sekundärer Sektor 25 Prozent und tertiärer Sektor 55 Prozent Hauptstandorte der Industrie sind Athen und Thessaloniki.

Griechenland ist im EU-Vergleich immer noch ein stark agrarwirtschaftlich geprägtes Land. Mehr als zehn Prozent der Erwerbsbevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig (EU-15: 3 Prozent). Landwirtschaftliche Produkte wie Obst, Gemüse, Tabak, Wein, Baumwolle und Oliven tragen zu 20 Prozent des griechischen Gesamtexports bei. Aufgrund der kargen Vegetation spielt Viehwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Das küstenreiche Griechenland ist mit 60 Prozent an der gesamten europäischen Fischzucht beteiligt. Mit dem Fang von Seewolf und Meerbrasse ist Griechenland weltweit führend.

Niedrige Löhne und geringe Abgaben für die Arbeitgeber haben die Ansiedelung einiger verarbeitender Manufakturen wie Textil- und Nahrungsmittelindustrie in Griechenland bewirkt. 90 Prozent aller Betriebe sind Klein- und Mittelständisch (bis 10 Mitarbeiter). Der Großteil der griechischen Bevölkerung ist jedoch im Dienstleistungssektor tätig (60 Prozent). Der Tourismus beschäftigt allein mehr als 10 Prozent der Erwerbstätigen. Griechenland belegt als Reiseziel weltweit Platz 15. Eine weitere wichtige Rolle spielt die Schifffahrt. Griechenland verfügt über die größte Handelsflotte EU-weit.

Abgesehen von geringen Mengen Erdöl ist Griechenland arm an Rohstoffen und muss Energieträger in großen Mengen importieren. Griechenland und seine Gewässer sind ein Knotenpunkt des internationalen Erdöltransportes. Atomstrom spielt bei der Energieversorgung keine Rolle. Im Bereich Umwelttechnologie macht Griechenland große Fortschritte. Neben Windparks werden Solaranlagen für die Energiegewinnung eingesetzt. Immerhin nimmt Griechenland im Hinblick auf Kollektorenflächen EU- weit den zweiten Platz hinter Deutschland ein. Bei der Nutzung von Windenergie steht das Land an achter Stelle.

In den letzten 10 Jahren wurde in Griechenland eine sehr gute Infrastruktur für Grundlagenforschung aufgebaut. EU- weit gab Griechenland mit 4,2 Prozent den höchsten Anteil des BIP für Forschung und Entwicklung aus. Die Gelder flossen vor allem in Investitionen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie.

Griechenland ist erst "nachträglich" der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten (1.1. 2001), gerade noch rechtzeitig jedoch, um mit den anderen Staaten die Bargeldeinführung 2002 zu beginnen. Strenge wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen haben zu einem zügigen Aufholen und zum Erreichen der Maastricht- Kriterien (Preisstabilität, gemäßigtes Haushaltsdefizit, keine Wechselkursspannungen, Zinssatz) geführt. Als problematisch könnten sich in Zukunft die hohe Inflationsrate erweisen (mit 3,8 Prozent die zweihöchste in der EU), so wie eine Staatsverschuldung von derzeit 105,3 Prozent.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Ein 13. Monatsgehalt ist in Griechenland ebenso üblich wie die Zahlung einer Gratifikation zu Ostern und eines Urlausgelds von jeweils 50 Prozent eines Monatsgehaltes. Jedoch liegen die Gehälter um ca. 60 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt.

Obwohl bereits seit den 80er Jahren in Griechenland Anstrengungen unternommen werden, die Gleichberechtigung der Frau zu fördern, herrscht vor allem auf dem Lande häufig noch das traditionelle Rollenverständnis. Dementsprechend ist die Quote berufstätiger Frauen in Griechenland deutlich niedriger als etwa in den skandinavischen Ländern. Dennoch ist die Geburtenrate in Griechenland mit 1,3 Kindern pro Frau nach Spanien und Portugal die niedrigste EU-weit. Wenn griechische Frauen die Berufstätigkeit gewählt haben, sind Familie und Beruf oft schwer zu vereinbaren. Die freiwillige Vorschulbildung beginnt in Griechenland mit 3 Jahren. Kindertagesstätten sind die Ausnahme.

Aufgrund rückläufiger Geburten, steigender Lebenserwartung und einer Arbeitslosenquote von derzeit 10,7 Prozent sieht sich Griechenland wie auch die meisten anderen europäischen Staaten gezwungen, Maßnahmen zur Reformierung des Sozialsystems zu ergreifen. Zusätzlich zu den genannten Faktoren leidet Griechenland noch heute unter den "Geschenken" des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou (1981- 1989; 1993- 1996). Zur Belohnung seiner Parteianhänger hatte Papandreou viele teure Zugeständnisse gemacht. Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes konnten frühzeitig in Rente gehen (mit Anfang 50). Er veranlasste die Zahlung von Renten auch für diejenigen, die nie eingezahlt hatten und "plünderte" die Sozialkassen für Ausgaben des Staatshaushalts. Bei der griechischen Bevölkerung war Papandreou sehr beliebt.

Um der Überlastung des Rentensystems Rechnung zu tragen, versuchte sich die amtierende griechische Regierung 2001 mit einer Rentenreform, die die Heraufsetzung des Rentenalters und die Kürzung von Bezügen ab 2027 vorsah. Die griechische Bevölkerung organisierte einen Generalstreik, und der Vorschlag zur Rentenreform wurde mit dem Versprechen der Umarbeitung zurückgezogen. Noch heute steht die Rentenreform aus.

Die Straßen Griechenlands sind vergleichsweise gefährlich – das Land führt die Verkehrsunfallstatistik in Europa an. Die medizinische Versorgung wird in Griechenland nicht durch Versicherungsbeiträge gedeckt. Ein steuerfinanziertes System gewährleistet den Griechen kostenlose medizinische Versorgung. Allerdings müssen die Patienten 25 Prozent der Medikamentenkosten selber tragen.