Luxemburg

I. Werte, Identität und Kultur

Das kleine Luxemburg hatte es seit 1815 geschafft, seine Unabhängigkeit zu bewahren. Ermöglicht wurde dies durch wirtschaftliche und politische Bündnisse. Nachdem die Luxemburger bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Wirtschafts- und Währungsunion mit Belgien begründet hatten, war der Schritt zur europäischen Integration nicht mehr weit und löste bei den Luxemburgern keinerlei Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verlustes ihrer nationalen Identität in dem großen Staatenverbund aus.

Als eine der EU – "Hauptstädte" ist Luxemburg ein Schmelztiegel der Nationen. Luxemburg verfügt über den höchsten Ausländeranteil EU- weit. 37% der Bewohner Luxemburgs haben ihre Wurzeln in einem anderen Land. In der Hauptstadt selbst sind es gar 50%! Zusätzlich zu den "ausländischen Bewohnern" Luxemburgs gibt es noch die so genannten Grenzgänger. Insgesamt sind 60% der in Luxemburg Beschäftigten ausländische Arbeitskräfte. Gibt es also überhaupt "den Luxemburger"? Vielleicht sind die Luxemburger gerade deshalb so europafreundlich, weil sich mit den vielen Mitbürgern aus anderen Ländern gar kein überzogenes Nationalbewusstsein entwickeln konnte wie in anderen Staaten. Immerhin betrachten sich 20% der Luxemburger laut einer Eurobarometer- Umfrage als Europäer (EU- 15- Schnitt: 4%!), genauso viele, wie sich ausschließlich mit dem Nationalstaat identifizieren. Die übrigen Befragten bezeichnen sich als Luxemburger und Europäer.

Mit seiner internationalen Ausrichtung ist Luxemburg neben Brüssel und Straßburg als dritte Hauptstadt Europas gut gewählt. Die Stadt Luxemburg ist Sitz zahlreicher EU-Einrichtungen: Sekretariat des Europäischen Parlaments, einige Dienststellen der Kommission der EU, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof und Europäische Investitionsbank
Auch wenn Luxemburg infolge einer Erweiterung der EU keine großen wirtschaftlichen Gewinne zu erwarten hat, macht sich das Land für die Mittel- und Osteuropäischen Staaten stark. Vor allem Rumänien liegt im Zentrum des Interesses. Noch heute leben dort Nachkommen luxemburgischer Auswanderer aus dem 12. und 13. Jahrhundert

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Luxemburg ist eine konstitutionelle Erbmonarchie mit einem parlamentarisch-demokratischem Regierungssystem. Staatsoberhaupt ist der Groß-Herzog Henri. Er beruft als Exekutivorgan die Regierung unter der Leitung des Staatsministers. Legislative ist die Abgeordnetenkammer mit 60 Mitgliedern. Als beratendes Organ fungiert der aus 21 Mitgliedern bestehende Staatsrat. Die Stadt Luxemburg ist zudem Sitz zahlreicher EU-Einrichtungen: Sekretariat des Europäischen Parlaments, einige Dienststellen der Kommission der EU, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof und Europäische Investitionsbank.

Das Großherzogtum Luxemburg ist bereits seit 1815 ein unabhängiger Staat mitten im Herzen Europas und trotzdem vielen Europäern unbekannt. Vor allem hat dies wohl mit der Größe von Luxemburg zu tun: es ist das kleinste Land – 82km lang und 57 km breit - der EU und hat die geringste Einwohnerzahl der EU. Dennoch ist der EG- Gründungsstaat für die Europäische Integration von großer Bedeutung: das Land gilt als ein Mitgliedstaat, der die Integration verteidigt und vorantreibt. Dabei scheint es ein Zuviel Europa für den Luxemburger nicht zu geben. Wie andere kleine Mitgliedstaaten auch setzt sich Luxemburg für die Stärkung der Europäischen Organe Kommission und Parlament gegenüber dem in erster Linie nationalstaatlich orientierten Europäischen Rat ein. Einer Europäischen Verfassung so wie der Integration der Grundrechtecharta mit einklagbaren Rechten für den EU- Mitbürger in den EU- Vertrag steht Luxemburg positiv gegenüber.

Um allen seinen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, hat Luxemburg bisher auf die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden im Rahmen des Benelux- Rates gesetzt. Im Vorfeld zu Ratstreffen der europäischen Staatsoberhäupter besprechen sich die drei kleinen Mitgliedstaaten und legen ein gemeinsames Vorgehen fest. Auf diese Weise gelingt es auch den ganz Kleinen wie Luxemburg, Einfluss auszuüben.

Obwohl Luxemburg auch nach der Erweiterung im nächsten Jahr über die kleinste Bevölkerung und die kleinste Fläche EU- weit verfügt, wird es im Hinblick auf Stimmen im Rat und Parlamentsabgeordnete nicht länger das "unwichtigste" EU- Land sein. Auf dem Rat in Nizza 2000 konnte Luxemburg einen wichtigen Erfolg verbuchen: es wird eine Stimme und einen Abgeordneten mehr haben als das gleich große Malta. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass Luxemburg zum heutigen Zeitpunkt bereits sehr viel mehr in die Europäische Union investiert habe als das neue Mitgliedsland Malta.

Obwohl Luxemburg über keine gemeinsame Grenze mit den Beitrittskandidatenstaaten verfügt und daher laut Prognose wirtschaftlich und strukturell kaum von einer Erweiterung profitieren wird, versteht man in Luxemburg die Erweiterung als notwendige friedenspolitische Maßnahme. Da Luxemburg bereits heute zu den Nettozahlern in der EU gehört, muss man sich dort auch nicht um die sich verändernden Finanzströme nach einer Erweiterung um durchschnittlich sehr arme Staaten sorgen.

III. Europas Rolle in der Welt

Nach dem Londoner Vertrag von 1867 sollte Luxemburg neutral wie auch unbewaffnet sein. Die schlechten Erfahrungen während beider Weltkriege führten jedoch 1948 zur Aufgabe dieses Status. Die luxemburgischen Streitkräfte sind seitdem in die NATO integriert und im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrages gut organisiert und ausgebildet. Im Rahmen von UN-, NATO- und EU- Einsätzen beteiligt sich das Land heute an internationalen Friedensmissionen (Kosovo, Mazedonien).

Erwähnenswert ist Luxemburgs anerkannter Beitrag zur humanitären Hilfe und Entwicklungsarbeit. Die von den Vereinten Nationen und der OECD empfohlenen 0,7% des BIP wurde 2003 mit 0,8% bereits überschritten. Eine weitere Anhebung auf 1% ist bis Ende 2005% anvisiert.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Das luxemburgische Pro kopf – Einkommen ist mit 45.380 Euro das höchste in Europa und das dritthöchste der Welt.

Bereits vor Gründung der EG/ EU bestanden spezielle kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Luxemburg und Belgien. Im Jahr 1922 verzichtete Luxemburg sogar auf seine monetäre Souveränität und verband sich in einer Wirtschafts- und Währungsunion mit Belgien (Währung: Belgischer Franc). Die Einführung des Euro gestaltete sich unkompliziert in diesem Land, das zuvor keine nationale Bindung an eine eigene Währung erlebt hatte.

Aufgrund reicher Eisenerzvorkommen war Luxemburgs Wirtschaft lange Zeit durch Eisen- und Stahlindustrie geprägt gewesen. Noch heute befindet sich der weltgrößte Eisen- und Stahlkonzern in Luxemburg, doch mittlerweile hat die Wirtschaft einen Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft vollzogen.

Der wirtschaftliche Wohlstand Luxemburgs beruht heute zum Großteil auf dem ausgeprägten Finanzsektor, woran das luxemburger Bankgeheimnis nicht unbeteiligt sein dürfte. Aus diesem Grund war Luxemburg nicht einverstanden, als Großbritannien auf EU- Ebene die Abschaffung des Bankgeheimnisses mit gegenseitigem Austausch der Finanzbehörden forderte. Mit einer solchen Regelung wäre Luxemburgs Standortvorteil auf diesem Gebiet verloren.
Chemie- und Kunststoffindustrie, so wie Maschinen- und Fahrzeugbau sind wichtige luxemburgische Industriezweige. Das wohl bekannteste Produkt ist der Autoreifen von Goodyear.

Die Landwirtschaft produziert überwiegend Milcherzeugnisse und Rindfleisch und ist lediglich mit 0,7% an der Wertschöpfung des BIP beteiligt.

Abgesehen von Eisenerz ist Luxemburg arm an Rohstoffen und muss vor allem seine Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle importieren. Das Land hat von Anfang an auf die Herstellung von Atomstrom verzichtet. Unter den erneuerbaren Energien spielen vor allem Windkraft und Solarenergie eine bedeutende Rolle.

Ein zunehmender Wachstumsmarkt ist die Filmindustrie und Medienwirtschaft. Das sogenannte Tax Shelter Gesetz von 1989 sichert ausländischen Produktionen günstigste finanzielle Bedingungen. So entstehen immer mehr europäische Filme sowie Hollywoodstreifen auf luxemburgischen Boden.

Luxemburg ist auch Sitz der Gesellschaft europäischer Satelliten (SES). Das von ihr betriebene Astra – System hält mit 400 Fernseh- und 300 Radioprogrammen einen 80% Marktanteil in Europa. Durch die Fusion mit dem chinesischen Satellitenbetreiber AsiaSat erreicht das System mittlerweile 74% der Weltbevölkerung auf drei Kontinenten. Nach der Fusion mit der Bertelsmann Tochter UFA Mitte der 90er Jahre ist die luxemburger Fernsehgesellschaft CLT größter TV – Konzerns Europas.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Wie die meisten anderen EU- Länder auch verzeichnete Luxemburg in den letzten Jahren einen starken Geburtenrückgang. Deshalb ist das Land auf Zuwanderung angewiesen, die bereits jetzt aktiv gefördert wird. Dank einer zuwanderungsfreundlichen Politik hatte Luxemburg in den vergangenen 10 Jahren den größten Bevölkerungszuwachs europaweit zu verzeichnen.
Das Lohnniveau in Luxemburg zählt zu den höchsten in Europa. Lohnauseinandersetzungen sind selten, da die Gewerkschaften mit der Regierung und den Arbeitgebern zusammen an der Gestaltung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik arbeiten.

Bei aktuellen Umfragen äußern sich die Luxemburger besorgt über die wachsende Arbeitslosigkeit im Land. Während 1999 nur 2,9% arbeitslos waren, sind es heute schon 4,0%, für viele europäische Staaten immer noch ein Traumergebnis.

Aus der Angst heraus, Europa könnte sich in eine "gehobene Freihandelszone" zurückentwickeln, tritt Luxemburgs Regierung entschieden für den Ausbau der sozialen Dimension der EU ein.

Obwohl Luxemburg 11,3% des Staatshaushaltes in Bildung investiert, schnitt Luxemburg bei der Lernstudie PISA von allen EU- Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten am schlechtesten ab. Von 32 getesteten Nationen nahm Luxemburg zweimal den 30. und einmal den 31. Platz ein. Muss man es da als Ironie betrachten, dass ausgerechnet dieses Land die EU- Kommissarin für Bildung und Kultur (Viviane Reding) stellt? Laut einer Eurobarometer- Umfrage betrachten 22% der Luxemburger ihr Bildungssystem als Thema mit Priorität (EU- 15- Durchschnitt: 7%).

Erst 2002 hatte Luxemburg die Errichtung einer Universität beschlossen. Wenn sie nicht die Fachhochschule besuchen wollen, müssen Luxemburger bis heute zum Studieren in andere Länder ausweichen.