Portugal

I. Werte, Identität und Kultur

Das Königreich Portugal bildete sich 1139 als westlicher Teil der von den Mauren befreiten Gebiete auf der iberischen Halbinsel und ist mit seiner 800 jährigen Geschichte der älteste europäische Nationalstaat. Unter Heinrich dem Seefahrer unternahm Portugal erste Entdeckungsfahrten nach Afrika, Madeira und den Azoren. Manuel I führte die portugiesische Handelsmacht zur größten Blüte. In die Zeit seiner Regentschaft fallen die Entdeckung Brasiliens durch Cabral und die Entdeckung des Seewegs nach Indien durch da Gama. Unter seinem Oberkommando vergrößerte sich das Reich durch die Besetzung überseeischer Gebiete, so dass Portugal schließlich den gesamten Handel im Indischen Ozean kontrollierte. 1580 starb das portugiesische Königshaus aus, und Portugal wurde für die folgenden 60 Jahre der spanischen Krone unterstellt. Die portugiesischen Interessen wurden nicht richtig vertreten, die wertvollsten Kolonien fielen an die Niederländer. Zwar konnte sich Portugal nach seiner Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert noch einmal als große Seefahrernation beweisen und beim Wettlauf um Kolonien in Afrika mit großem Erfolg die bisherigen Besitztümer ausdehnen. Dennoch war der politische Einfluss in Europa und der Welt zurückgegangen.

Nachdem die so genannte Nelkenrevolution (die Bevölkerung steckte den Soldaten Nelken in die Gewehre) 1974 eine Diktatur friedlich beendet hatte, löste sich Portugal aus seiner außenpolitischen Isolation und trat schließlich 1986 der EG bei.

Noch heute scheint es die Portugiesen, wie ihren größten Abenteurer und Seefahrer Magellan, in die Ferne zu ziehen. Jeder fünfte Portugiese lebt im Ausland. In insgesamt 89 Ländern leben rund 4 Millionen Portugiesen. Dass sie trotz ihres Weggangs eng mit ihrem Mutterland verbunden bleiben, zeigt, dass weit über 80% der Ausgewanderten in portugiesischsprachigen Ländern leben. Überhaupt identifizieren sich die meisten Portugiesen über ihre Sprache. Trifft man einen Portugiesen im Ausland und fragt woher er stammt, bekommt man oft die Antwort: "Ich spreche Portugiesisch!". Und nahezu ungebremst ist die Freude, wenn man auf dessen Gegenfrage "Fala portugues?" ("Sprechen Sie portugiesisch?") mit einem flüssigen "claro!" ("Natürlich!") antworten kann. Die Portugiesen sehen sich weniger als Bürger eines bestimmten Staates, sondern in erster Linie als Angehörige einer Sprachgemeinschaft. Dabei sind sie in guter Gesellschaft, denn rund 170 Millionen Menschen auf der Welt sprechen Portugiesisch. Damit rangiert Portugiesisch an 7. Stelle der Weltsprachen. So ist es denn auch der größte Fauxpas Portugiesisch als Dialekt des Spanischen abzutun oder auf eventuelle Parallelen zwischen den Sprachen hinzuweisen. Ihre eigenständige Sprachkultur ist der größte Stolz der Portugiesen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass vor allem kulturelle Ereignisse das nationale Vertrauen in die EU steigern. Besonders die Wahl von Porto zur Kulturhauptstadt Europas 2001 und die Wahl des Landes für die Austragung der Fußball EM 2004 haben Portugals europäisches Selbstbewusstsein angehoben.

Auch auf politischer Ebene zeigt sich die starke Verwurzelung in der portugiesischen Sprachgemeinschaft. So gründete Portugal den Verbund der Länder portugiesischer Sprache in Afrika (PALOP – Staaten) und die Gemeinschaft der Staaten portugiesischer Sprache (CPLP). Zu diesen Ländern unterhält Portugal umfangreiche Beziehungen in wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereichen.

Im Gegensatz zu ihren temperamentvollen und eher extrovertierten spanischen Nachbarn, entsprechen die Portugiesen so gar nicht dem Klischee des feurigen Südländers. Sie sind ruhig, vorsichtig – zurückhaltend, überaus höflich und wahren immer eine gewisse Distanz. Ihren melancholischen Charakterzug bezeichnen die Portugiesen selbst als "saudade" – eine Art Sehnsucht nach Verlorenem und Unerreichten. Ihre Zurückhaltung vergessen die Portugiesen jedoch sobald sie hinter dem Steuer ihres Autos sitzen. Rote Ampeln, Hinweisschilder, Geschwindigkeitsbegrenzungen sind für einen motorisierten Portugiesen gleichsam non – existent, da stören auch die vorsichtig artikulierten Angstzustände eines unerfahrenen Beifahrers nicht. Doch das Rasen bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die Portugiesen führen mit Abstand die traurige Statistik der Verkehrstoten in der EU an. Auf Portugals Strassen sterben fünfmal mehr Menschen als in den anderen Ländern der Gemeinschaft.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Derzeitiges Staatsoberhaupt der parlamentarischen Republik ist der Staatspräsident Jorge Sampaio. Er wurde 2001 für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten verfügt er über mehr als nur repräsentative Funktionen. Der portugiesische Staatspräsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, auch in Friedenszeiten, und hat die Möglichkeit das Parlament aufzulösen. Das Parlament hat eine Kammer mit 230 Abgeordneten. Durch den Rücktritt des Regierungschefs im Dezember 2001 ausgelöste Neuwahlen führten zu einem Regierungswechsel. An der Spitze der neuen Koalitionsregierung steht seit 2002 Premierminister Durao Barroso.

Die Erweiterung der Europäischen Union wird in Portugal als grundsätzliches Ziel europäischer Politik unterstützt. Das Land hat am eigenen Leib verspüren können, wie eine Mitgliedschaft bei der EG/ EU zur Stabilisierung der Demokratie beitragen kann. Dennoch sind auch Ängste mit der Erweiterung verbunden. Portugals derzeitiger EU- Wettbewerbsvorteil besteht in einem vergleichsweise niedrigen Lohnniveau. Mit dem Beitritt mehrere Niedriglohn- Länder besteht nun die Gefahr, dass arbeitsintensive Produktion in den Osten abwandert. Des weiteren muss Portugal bei der Finanzierung nach 2006 erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, da der durchschnittliche Wohlstand in der EU nach Beitritt relativ armer Länder sinkt und derzeitige portugiesische Ziel-1-Regionen (Regionen unter 75% des durchschnittlichen EU- BIP) nicht länger unter dem Durchschnitt liegen.

Bereits 1977 hatte Portugal den Antrag auf Mitgliedschaft in der EG gestellt. Allerdings sollte sich der Beitritt noch bis 1986 verzögern, da der portugiesische Beitritt an den Spaniens gekoppelt war und sich die Verhandlungen mit Spanien als kompliziert erwiesen. Aufgrund des negativen Erlebnisses mit dem eigenen an Spaniens Fortschritte gebundenen Beitritt, sprach sich Portugal im Rahmen der Verhandlungen zur Osterweiterung für den flexiblen Beitritt aus, dafür, dass Kandidaten an ihren eigenen Anstrengungen gemessen werden und nicht unbedingt en bloc beitreten und somit vielleicht auf "Nachzügler" warten müssen.

Als kleiner EU- Mitgliedstaat ist Portugal auf die Balance im Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten bedacht und betonte während der Konventsverhandlungen die Gleichheit aller Staaten. Im Gegensatz zu anderen kleinen Staaten jedoch drängen die Portugiesen nicht auf ein Mehr an Europa, eine Aufwertung der Europäischen Organe Kommission und Parlament zu Lasten des nationalstaatlichen Europäischen Rates. Portugal würde einen Erhalt des Status quo begrüßen. Dennoch sind die Portugiesen integrationsfreundlich und darauf bedacht, den Anschluss zu behalten. Einer Flexibilisierung, einer intensiveren Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern mit eingeschränktem Teilnehmerkreis, würden sie sich daher auf jedem Gebiet anschließen. Portugal unterstützt die Forderung nach der Ernennung eines europäischen Außenministers zum Ausbau von Europas außenpolitischer Einflussnahme.

III. Europas Rolle in der Welt

Mit dem Beitritt Portugals zur EG/EU erfolgte zwar eine stärkere Ausrichtung des Landes in Richtung Europa, jedoch keine ausschließliche. Portugal ist traditionell "atlantisch" orientiert. Sicherheitspolitisch stützte es sich bis zum 2. Weltkrieg auf England, danach lehnte es sich innerhalb der NATO Strukturen eng an die USA an. Während der Irak-Krise zu Beginn des Jahres 2003 stand Portugal deshalb politisch hinter den Entscheidungen der US- Amerikaner.

Allerdings wurde die Intervention nicht mit eigenen Streitkräften unterstützt. Portugal gehörte 1949 zu den Gründungsmitgliedern der NATO und betrachtet heute noch die Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Bündnis als sicherheitspolitische Priorität. Den Ausbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt Portugal daher nur in Ergänzung zur NATO.
Als ehemalige Kolonialmacht unterhält Portugal gute Beziehungen zu den früheren überseeischen Territorien und bleibt in diesen Ländern um eine starke diplomatische Rolle bemüht. Im Rahmen der PALOP – Staatenvereinigung bemühte sich Portugal besonders aktiv zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Angola beizutragen.

Im Jahre 1996 wurde die Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP) gegründet. Mitglieder sind u.a. Brasilien, Mocambique und Ost-Timor. Zum einen sollte dadurch dem Portugiesischen weltweit mehr Gewicht verliehen und traditionelle kulturelle Verbindungen besiegelt werden. Zum anderen stellte man eine Brücke zwischen unterschiedlichen Handelsräumen in Afrika, Asien, Europa und Südamerika her. Im Zuge der Rückgabe von Macao an China und der guten Verbindungen zu Indonesien, die während der Unterstützung Ost- Timors auf dem Weg in die Unabhängigkeit entwickelt wurden, sieht sich Portugal als wichtigen Akteur auf dem Feld europäischer Asienpolitik.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Obwohl Portugal immer noch als "Armenhaus Westeuropas" bezeichnet wird, hat sich seit dem EG/EU Beitritt viel entwickeln können. Jahrelange Geldtransfers im Rahmen der Struktur- und Kohäsionszahlungen haben Portugals Wirtschaftsstruktur verbessert und zur regionalen und lokalen Entwicklung beigetragen. Ökonomische Reformen führten zu stetigem Wirtschaftswachstum. Nach wie vor herrscht jedoch ein Entwicklungsgefälle zwischen den verhältnismäßig wohlhabenden Städten Lissabon bzw. Porto und dem industriell unterentwickelten Landesinneren.

Die Euro-Einführung brachte in Portugal weder Probleme noch Proteste mit sich. Allerdings verstieß das Land 2001 als erstes der Mitglieder der Euro- Zone gegen den Stabilitätspakt und wurde von Brüssel für ein Haushaltsdefizit von 4,1% (3,0% sind erlaubt) gerügt. Die aktuelle Regierung schaffte es innerhalb kürzester Zeit, das Defizit auf 2,8% (2003) zu senken und hat sich bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel gesetzt. Für das Jahr 2003 erwartet Portugal ein nur geringes Wirtschaftswachstum, nachdem 2002 ein negatives Wirtschaftswachstum das Land in eine Rezession getrieben hatte.

In Portugal sind viele Menschen in der Landwirtschaft tätig (12,5%). Deshalb profitiert Portugal überdurchschnittlich stark von der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) und den europäischen Subventionen, die europäische Produkte für den Weltmarkt interessant machen. Angebaut werden vor allem Trauben, Oliven, Mais und Zitrusfrüchte. Die portugiesische Landwirtschaft leidet allerdings unter erheblichem Entwicklungsrückstand. Im Vergleich mit den anderen EU- Staaten weist Portugal die niedrigste Produktivität und ein Betriebseinkommen weit unter EU-Schnitt auf. Die Landwirtschaft trägt damit lediglich mit 2,5% zur Wertschöpfung des BIP bei.

Eines der wichtigsten Produkte der portugiesischen Landwirtschaft ist der Kork. Ein 55% Anteil an der Weltproduktion machen Portugal weltweit zum Korkhersteller Nummer 1. Jährlich werden hier 30 Millionen Flaschenkorken hergestellt. Über 70 Millionen Korkeichen liefern dafür den Kork. Da die Nachfrage von Naturkorken stark rückläufig ist und bis zu einer ersten Ernte 20 – 25 Jahre vergehen (danach ist eine Ernte alle 10 Jahre möglich), sind die Kosten für den Anbau und der erzielte Erlös aus dem Gleichgewicht gekommen. Immer mehr konzentriert man sich deshalb auf die Zelluloseproduktion für die Papierindustrie. Riesige Eukalyptus - Monokulturen sollen den erhofften Gewinn bringen. Der aus Australien importierte Baum führt jedoch mittlerweile zu größeren ökologischen Problemen. Obwohl er an das Klima gut angepasst ist, entzieht er dem Boden überdurchschnittlich viel Wasser, was zunehmend zu einem ernsthaften Wassermangel führt. Die in den letzten Jahren, vor allem in den Sommermonaten, vermehrt aufgetretenen verheerenden Wald und Flächenbrände führen Umweltexperten unter anderem auf die Eukalyptus - Plantagen zurück.

Ein weiteres wichtiges Exportgut ist das im Erz enthaltene Metall Wolfram, das als Stahlveredler vor allem in der Rüstungsindustrie verwendet wird. Portugal gehört, was diesen Rohstoff betrifft, zu den wichtigsten Weltförderern.
58% seines Energiebedarfes deckt Portugal durch Wärmekraftwerke.

Allerdings müssen Kohle und Öl teuer importiert werden, denn die eigenen Kohleressourcen sind qualitativ minderwertig und das Land verfügt über keine eigenen bedeutenden Erdölvorkommen. Der Abhängigkeit von Energierohstoffpreisen versucht Portugal mit einer verstärkten Nutzung von regenerativen Energien zu begegnen. Bereits 42% der Energieversorgung werden mittlerweile aus Wasserkraft gewonnen. Der Ausbau der Windkraft soll weitere Unabhängigkeit von teuer importierten fossilen Energieträgern ermöglichen. Obwohl Portugal nach Frankreich über das zweitgrößte Uranvorkommen in Westeuropa verfügt, wird dieses energiewirtschaftlich nicht aufbereitet – Portugal verfügt über keine Atomkraftwerke. Aufgrund des engagierten Einsatzes bei der Nutzung erneuerbarer Energien wurde Portugal beim internationalen Nachhaltigkeitsranking, das beim Weltwirtschaftsgipfel 2002 vorgestellt wurde, ein guter 28. Platz von 142 getestete Nationen bescheinigt.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Portugal weist eine der niedrigsten Geburtenraten Europas auf. Dass die portugiesische Bevölkerung zwischen 1990 und 2003 dennoch um 4,1% gewachsen ist, kann auf Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien, aber auch aus Osteuropa zurückgeführt werden. In Anerkennung dieses Zuwanderungsproblems hat Portugal in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, welches die legale Einwanderung nach Bedarf fördert, die Integration von Zuwanderern in die portugiesische Gesellschaft regelt und gleichzeitig Maßnahmen gegen illegale Einwanderung beschließt. Vor allem Arbeitskräfte aus der Ukraine sind im portugiesischen Baugewerbe tätig.
In den vergangenen Jahren hat es in Portugal weder Steuer- noch Arbeitsmarktreformen gegeben. Die Umsetzung des "Nationalen Aktionsplans für die Beschäftigung" von 1999 ist noch nicht erfolgt. Die Arbeitslosigkeit liegt verglichen mit anderen europäischen Staaten im mittleren Bereich, dennoch ist ein starker Anstieg zu verzeichnen. 2001 betrug die Arbeitslosigkeit 4,5% und stieg 2002 auf 5,6%. Im April 2003 waren bereits 7,3% der Portugiesen arbeitslos, Tendenz weiter steigend. Damit zeigt Portugal die höchste Zuwachsrate in der EU.

Niedrige Löhne, eine geringe soziale Absicherung und der gleichzeitige Zerfall der portugiesischen Großfamilienstrukturen, die lange Zeit eine Absicherung bei Krankheit und im Alter geboten haben, machen im sozialstaatlichen Bereich dringende Reformen notwendig.

Das sehr schlechte Abschneiden Portugals bei der PISA- Schulstudie (27., 28. und 30. Platz von 32) enthüllte eklatante Mängel des portugiesischen Bildungssystems. Zwar lag die Analphabetenquote in den 1980er Jahren mit 20% weitaus höher, mit einer aktuellen Quote von 10% liegt Portugal allerdings weiterhin weit über dem EU – Durchschnitt. Erschreckender ist jedoch die Zahl, dass etwa 25% (!) aller schulpflichtigen Kinder gar keine Schule besuchen. Es wird angenommen, dass etwa 50.000 der schulpflichtigen Kinder unter 14 Jahren als billige Vollzeitkräfte in der Textilindustrie, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft tätig sind. 45% der Kinder verlassen die Schule noch vor Beendigung des 9. Schuljahres. 34% erreichen nach Beendigung eines Schuljahres das Klassenziel nicht. (Vergleichszahl: in Deutschland sind es etwa 8%). Vor allem in den ländlichen Gebieten herrscht Lehrermangel, mangelt es an Schulraumkapazitäten und Lehrmitteln. Weiterführende Schulen sind kostenpflichtig – eine unüberwindbare finanzielle Hürde in einem Land, in dem jede zweite Familie unterhalb der Grenze der sog. Relativen Armut lebt. Angesichts dieser Zahlen hat die portugiesische Regierung ein bildungspolitisches "Dringlichkeitsprogramm" auf den Weg gebracht, um die Missstände zu beseitigen.