Rumänien

I. Werte, Identität und Kultur

Die Rumänen fühlen sich traditionell zu Europa gehörig. 50 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich als Rumänen und Europäer. Das Land war mehrere Jahrhunderte wechselnden Herrschaften unterworfen. Österreicher, Ungarn, Russen und Osmanen trugen auf rumänischem Boden ihre Interessenskämpfe aus. Erst nachdem sich 1862 die Fürstentümer Walachei und Moldau vereinigt hatten, wurde 1878 das Königreich Rumänien international anerkannt. Das rumänische Königshaus jedoch hielt sich nicht lange an der Macht. 1947 wurde die Volksrepublik Rumänien gegründet und der König abgesetzt. Anders als in anderen europäischen Staaten konnte das Königshaus Rumäniens nie als Identifikationsstifter fungieren.

Während des Kalten Krieges versuchte die kommunistische Staatsführung Rumäniens einen Kurs der relativen Unabhängigkeit von dem Ostblock und der Sowjetunion zu führen. Diese Isolation von Moskau und die frühe "Kontaktaufnahme" in Richtung EG (1974 wurde das erste Handelsabkommen unterzeichnet) waren möglicherweise ein Grund dafür, dass die Bevölkerung nach Öffnung der Mauer nicht so begeistert nach Veränderungen strebte und sogar einen ehemaligen Parteikollegen des damaligen Diktators zum Staatspräsidenten gewählt hat.

Das rumänische Staatsgebiet hat im Laufe des 20. Jahrhunderts einige Veränderungen durchgemacht. Nachdem Landesteile wie Siebenbürgen und Bessarabien nach dem 1. Weltkrieg zum Territorium hinzugekommen waren, fielen im Laufe des 2. Weltkrieges große Teile an andere Staaten, vor allem die Sowjetunion, zurück. Nach 1989 hatte man in Rumänien den Rückerhalt bestimmter Gebiete gefordert, Teile der heutigen Ukraine und die Republik Moldawien, die mehrheitlich von Rumänen bewohnt sind. Ursprüngliche Pläne der Wiedervereinigung mit Rumänien gab Moldawien jedoch bald auf und ergriff die Möglichkeit zur Unabhängigkeit. Rechtsnationale Rumänische Parteien betonen jedoch heute noch die Zugehörigkeit der ehemaligen Gebiete zum "rumänischen Großreich".

87% der rumänischen Bevölkerung gehören der orthodoxen Kirche an, die einen großen gesellschaftlichen und politischen Einfluss ausübt. Die Kirche konnte jedoch nicht verhindern, dass seit 2001 Homosexualität in Rumänien nicht mehr unter Strafe gestellt wird. Auch die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind liberal und überlassen allein der Frau die Entscheidung.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Der Niedergang des bisherigen kommunistischen Systems 1989 verlief in Rumänien blutig. Im Zuge der Aufstände und Unruhen wurden der bisherige Diktator Ceausescu und seine Frau erschossen. Dabei waren in Rumänien, anders als in anderen Ostblockstaaten, keine Massenbewegungen der Bevölkerung der Auslöser für die Wende gewesen. Es handelte sich vielmehr um einen innerparteilichen Elitewechsel, der den bisherigen Machthaber stürzte und ehemalige Parteikollegen mit einer Nachfolgepartei an die Macht brachte. Bis zum Wahlsieg der Opposition 1996 regierte die Nachfolgepartei der kommunistischen Regierung.

Rumänien gab sich 1991 eine republikanische Verfassung nach französischem Vorbild, nach welcher der Staatspräsident nicht nur rein repräsentative sondern auch exekutive Funktionen besitzt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen der Außen – und Verteidigungspolitik. Ion Iliescu wurde am 10.12.2000 für vier Jahre gewählt. Premierminister des Landes ist seit dem 28.12.2000 Adrian Nastase. Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, zuletzt wurde am 26.11.2000 gewählt. Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus mit 344 Abgeordneten und dem Senat mit 140 Senatoren zusammen.

Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der 18 anerkannten ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind parteiähnliche Zusammenschlüsse, die Minderheiten im Land vertreten, sind von der 5%- Hürde für den Zugang zum Parlament ausgenommen, so dass ihre Interessen vertreten werden können. Gerade hat die Regierung ein Programm zur Verbesserung der Lage der Roma in Rumänien erstellt. Die Roma bilden die zweitgrößte Minderheitengruppe auf rumänischem Terrain.

Eine wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle innerhalb des politischen Systems kommt den Gewerkschaften zu. Sie verwalten betriebliche soziale Leistungen und setzen Tariferhöhungen durch. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Bedeutung der Branchengewerkschaften verzeichnet werden.

Rumänien war das erste Land des ehemaligen Ostblocks, das offizielle Beziehungen zur EG aufnahm. 1974 und 1980 wurden Handelsabkommen unterzeichnet. Nach der Wende gehörte Rumänien zu den ersten Antragstellern für eine EU- Mitgliedschaft. Aufgrund wirtschaftlicher und politischer Rückstände wird Rumänien jedoch nicht mit den anderen Beitrittskandidatenstaaten im nächsten Jahr beitreten. Eine Mitgliedschaft ab 2007 ist das erklärte Ziel. Immerhin wurde am 1.1.2001 die Visumspflicht für Rumänen für Reisen in den Schengen- Raum aufgehoben und damit die Fortschritte Rumäniens bei der Sicherung der Außengrenzen honoriert.

III. Europas Rolle in der Welt

Das vorrangige außenpolitische Ziel Rumäniens ist die Aufnahme in die europäische Union und in die NATO. Dementsprechend waren die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse der vergangenen Jahre die Entscheidung des Europäischen Rates in Helsinki 1999 Beitrittsverhandlungen mit Rumänien aufzunehmen, sowie der NATO – Gipfel im November 2002 in Prag, auf dem an Rumänien die Einladung erging, der NATO beizutreten. Am 26. März 2003 unterzeichnete Rumänien schließlich das NATO – Beitrittsprotokoll.

Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben bis Oktober 2003 zum vorläufigen Abschluss von 20 Verhandlungskapiteln geführt. Als Zieldatum für den Beitritt zur Europäischen Union wird das Jahr 2007 angestrebt.

Die rumänische Regierung unterstützt die Linie der US – Regierung in der Irakpolitik. Rumänien war maßgeblich an der Entstehung eines Offenen Briefes der "Vilnius Gruppe" beteiligt, der im Februar 2003 im UN – Sicherheitsrat veröffentlicht und in dem der Kriegskurs der USA unterstützt wurde. Konsequenterweise entsendete Rumänien eine Eliteeinheit von Gebirgsjägern zur Unterstützung britischer und amerikanischer Truppen in den Irak. Auch wenn dieser außenpolitische Kurs unter dem Eindruck des bevorstehenden NATO – Gipfels in Prag gestanden haben dürfte, so betont er doch den unbedingten Integrationswillen der rumänischen Regierung in bestehende westeuropäische Bündnisse, sowie den hohen Identifikationsgrad mit den neuen euroatlantischen Gemeinschaften. Ein Auszug aus dem Offenen Brief soll dies verdeutlichen:

"Unsere Länder kennen die Gefahren, die von einer Diktatur ausgehen, und die besondere Verantwortung der Demokratien, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Die transatlantische Gemeinschaft muss zusammenstehen, um sich der Gefahr zu stellen, die durch die Verbindung von Terrorismus und Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen entsteht."

Für den Zeitraum 2004 – 2005 wurde Rumänien als nicht – ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Ein weiterer strategischer Schwerpunkt rumänischer Außenpolitik liegt auf der Förderung der regionalen Kooperation. Dabei stehen der Ausbau guter Beziehungen zu Russland und der Balkanregion im Vordergrund. Ansätze wie "South East European Cooperation Initiative" (SECI), Schwarzmeerkooperation, "South East European Cooperation Programme” (SEECP), "Black Sea Economic Cooperation” (BSEC) und vor allem der Stabilitätspakt für Südosteuropa werden daher aktiv unterstützt.

Im Jahr 2001 hatte Rumänien den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Schwerpunkt des Vorsitzes waren die Bemühungen um die friedliche Beilegung der Konflikte auf dem Balkan sowie die Verbesserung der Kooperation innerhalb der OSZE zwischen den westlichen Partnern und Russland. Die rumänische Präsidentschaft wurde international als erfolgreich gewürdigt.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Trotz der schwierigen Weltwirtschaft wies Rumänien 2002 mit ca. 5% die höchste Wachstumsrate der Beitrittskandidaten und die derzeitigen wirtschaftlichen Indikatoren lassen eine Fortsetzung des Wachstums auch im Jahre 2004 und darüber hinaus erwarten. Entscheidend zu dieser Entwicklung trug der Zuwachs des Privatsektors bei, so dass dieser auf mittlerweile 68,7% gewachsen ist. Der Anteil des Dienstleistungssektors am BIP liegt bei ca. 50%, der des Industriesektors bei 35% und in der Landwirtschaft werden 15% des BIP erwirtschaftet. Der Staatshaushalt 2003 rechnet mit einem Defizit von 2,9% des BIP. Während die Inflationsrate 2000 noch bei 40,7% lag, betrug sie 2003 14%. Für 2004 wird eine Zahl unter 10% angestrebt.

Trotz der insgesamt positiven volkswirtschaftlichen Gesamtentwicklung Rumäniens in den letzten Jahren besteht in der rumänischen Wirtschaft weiterhin großer Reformbedarf. Die Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung der staatlichen Industriebetriebe verläuft schleppend. Bürokratie der alten Strukturen, nicht ausreichende Rechtssicherheit, Zollprobleme sowie Korruption behindern nach wie vor den dringend benötigten Zufluss ausländischen Kapitals. Im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht daher die weitere Privatisierung der noch immer von staatlichen Großbetrieben geprägten Volkswirtschaft.

Neben den traditionell dominierenden Industriezweigen der Metallurgie, Petrochemie und Holzverarbeitung ist der Textilsektor zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig angewachsen. Mittlerweile beschäftigt er 20% der rumänischen Arbeitskräfte und macht Rumänien zum Konfektionisten Nr.1 in Europa. Ebenso wächst die Bedeutung Rumäniens als Standort für Kfz – Zulieferer.

Rumänien ist reich an Rohstoffen. Bedeutende Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Uranvorkommen decken einen Großteil des eigenen Bedarfs an Energieträgern. Das seit 1996 betriebene einzige Kernkraftwerk Rumäniens trägt zu beinahe 11% an der Energieversorgung bei. Der weitere Ausbau der Kernenergie ist geplant. Maßgeblich zur Deckung der Energieversorgung trägt auch die Nutzung von Wasserkraft in Stauseen und am Schwarzen Meer bei.

Der Umweltschutz ist in Rumänien ein Thema von nachgeordneter Bedeutung. Ziel der aus dem EG – Vertrag angeleiteten Umweltpolitik der Union ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Gemäß dem europäischen Assoziierungsabkommen muss Rumänien seine wirtschaftliche Entwicklung auf dem Grundsatz der langfristigen Tragbarkeit aufbauen und dabei Umweltbelange in vollem Umfang berücksichtigen.

Dennoch wurde bei der Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche kaum Fortschritte erzielt. Obwohl Rumänien seine für die Umwelt vorgesehenen Haushaltsmittel aufgestockt hat, sind diese im europäischen Vergleich immer noch sehr gering. Die rumänischen Ausgaben für Umweltbelange belaufen sich lediglich auf 0,4% des BIP (EU- Schnitt: 1,5%). Dennoch besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Wasser, Luft und Bodenqualität ist aufgrund industriebedingter Umweltverschmutzung, vor allem der Bergbau-, Schwermetall- und Ölindustrie, extrem schlecht. Laut des Berichts des Regional Environmental Center for Central and Eastern Europe (REC), das im Auftrag der EU – Kommission umweltbezogene Länderberichte erstellt, sind neben den Gewässern vor allem die Böden stark mit Schwermetallen wie Blei, Cadmium, Eisen und Mangan sowie Mineralölrückständen belastet. Ca. 75% (!) der landwirtschaftlich genutzten Fläche ist davon betroffen.

Ähnlich schlecht steht es um die Wasserqualität. Obwohl seit 1994 eine stetige Verbesserung der Trinkwasser und Gewässerqualität nachgewiesen werden konnte, gelten 18% der Wasserläufe als ökologisch tot. Einen traurigen Höhepunkt markierte die Giftflut – Katastrophe im Januar 2000 als aus einem defekten Abwasserbecken einer Goldmine im Nordwesten Rumäniens ca. 100.000 Kubikmeter schwermetallhaltige Schadstoffe (in erster Linie hochgiftige Cyanide) die Zuflüsse der Donau auf einer Gesamtlänge von 300 km verseuchten. Über 65 Tonnen toter Fisch wurden im Zuge dieser Kontaminierung geborgen.

Zugleich gibt es in Rumänien jedoch mehr "unberührte Natur" als in anderen Ländern Europas. Nirgendwo in Europa gibt es noch so viele Wölfe, Bären und Luchse wie dort.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Obwohl Rumänien 2002 mit ca. 5% Wirtschaftswachstum die höchste Wachstumsrate der Beitrittskandidatenstaaten aufwies, gelingt es Rumänien noch nicht, das Wohlstandsgefälle zu den anderen Staaten zu verringern. Rumänien gilt weiterhin als Land mit einem der niedrigsten Entwicklungs- und Lebensstandards des ehemaligen Ostblocks. Rund 45% der Rumänen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Besonders Durch die wirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen ist die Zahl der Arbeitslosen stark angestiegen. Nach offiziellen Angaben beträgt die Erwerbslosenrate knapp 10%, inoffizielle Schätzungen gehen jedoch von 15% Arbeitsloser aus.

Besonders dramatisch ist die Jugendarbeitslosigkeit. Etwa 40% aller Erwerbspersonen unter 25 Jahren suchen vergeblich Arbeit. Diese Umstände treiben viele Kinder und Jugendliche auf die Strasse, wo sie meist in einen kriminellen Teufelskreis geraten. Die meisten von ihnen wandern ohne ordentliches Verfahren direkt in ein Heim oder ins Gefängnis. 51% (!) der verurteilten Jugendlichen werden mit Freiheitsentzug bestraft - oft unabhängig von Alter und Schwere des Vergehens. Obwohl sich die Zustände in den staatlichen Heimen auf internationalen Druck in den letzten Jahren verbessert haben, stellt der Kinderschutz einen Schwerpunktbereich der Unterstützung der EU für Rumänien dar. So verabschiedete Brüssel 2001 ein Mehrjahresprogramm (bis 2006) mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen EUR um den Aufbau des Kinderschutzes in Rumänien zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, die Zahl der Kinder in staatlichen Heimen zu reduzieren und Neueinweisungen durch soziale Präventionsprogramme zu verhindern.

Um die Zukunftsperspektiven der jungen Menschen allgemein zu verbessern, hat mit der Reform des Bildungswesens begonnen. Unter anderem wurde Schulen und Universitäten mehr Autonomie verliehen, verbunden mit der Aufforderung, aufgrund staatlicher Finanzknappheit eigene Mittel zu akquirieren. Anders als in Deutschland beispielsweise schließt sich den neun Pflichtschuljahren kein Berufsbildungswesen an. Die Jugendlichen steigen direkt in den Beruf ein.

Eines der größten Probleme der rumänischen Sozialstruktur ist das marode Gesundheitswesen. Rumänien gibt lediglich 190 US-Dollar pro Kopf und Jahr für die medizinische Versorgung der Bevölkerung aus. Mangelnde medizinische Grundversorgung führt zu einer der niedrigsten Lebenserwartungen (67 Jahre bei Männern, 74 Jahre bei Frauen) und zu einer der höchsten Kindersterblichkeitsraten in der EU. 22% der Kinder erreichen das erste Lebensjahr nicht. Medikamente sind schwer erhältlich und für den größten Teil der Bevölkerung unerschwinglich, viele Krankenhäuser führen seit Jahren nur noch Notoperationen durch. Die von der rumänischen Regierung verabschiedete Gesundheitsreform stagniert und konnte bisher kaum zu entscheidenden Verbesserungen der Versorgungssituation beitragen.