Slowakische Republik

I. Werte, Identität und Kultur

Über die Jahrhunderte hinweg befand sich das Gebiet der heutigen Slowakei im Zentrum der Begegnungen zwischen deutschen, ungarischen und slawischen Kulturen. Im Gegensatz zum Nachbarn Tschechien, dessen politische und kulturelle Ausrichtung vor allem nach Westen erfolgt war, orientierte sich die Slowakei eher in Richtung Ungarn. Abgesehen von einer sprachlichen Verwandtschaft sind Tschechen und Slowaken kulturell unterschiedlich.

Die Slowaken waren vom 9. Jahrhundert an fremd beherrscht gewesen. Der sich im 19. Jahrhundert herausbildende slowakische Nationalismus führte zwar schließlich zur Entstehung einer slowakischen Schriftsprache, aber die Unabhängigkeit wurde noch lange nicht erreicht. Zumindest einen Teilerfolg verbuchten die Slowaken mit der Begründung eines gemeinsamen Staates mit Tschechien nach dem 1. Weltkrieg. Richtig identifizieren konnten sich die Bewohner der Slowakei jedoch mit dem Staatengebilde nicht. Und so drängte die Slowakei schließlich nach dem Untergang des Kommunismus zu einer Auflösung der Tschechoslowakei. Seit dem 1.1. 1993 ist die Slowakische Republik eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als weitestgehend repräsentativem Staatsoberhaupt (seit 1999 Rudolf Schuster). Der derzeitige Ministerpräsident heißt Mikulas Dzurinda.

Seit der Unabhängigkeit ist die Slowakei bestrebt, ihre eigene Nationalkultur zu entwickeln. Aus Furcht, die neue nationale Identität in dem vereinten Europa zu verlieren, sieht ein Teil der Slowaken einer EU-Mitgliedschaft und der damit einhergehenden politischen Integration mit Misstrauen entgegen. Die EU- kritische Partei HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) wurde bei den Parlamentswahlen 2002 von immerhin 19,5% der Bevölkerung gewählt. Die überraschend hohe Zustimmung der Slowaken zum EU- Beitritt, die beim Referendum im Mai mit 92,5% Ja- Stimmen zum Ausdruck kam, muss durch die Tatsache relativiert werden, dass die Wahlbeteiligung bei nur knapp 52% lag. Das slowakische Referendum hat allerdings nur "empfehlenden Charakter" und hätte im Falle einer Ablehnung vom überwiegend EU- freundlichen Parlament und der Regierung korrigiert werden können.

II. Politische Strukturen - Europas Verfassung

Direkt nach der Trennung von Tschechien galt die Slowakei zunächst als politisch isoliert. Obwohl das Land bereits 1995 den Antrag auf EU- Mitgliedschaft gestellt hatte, schien es zunächst unmöglich, einen Beitritt der Slowakei in der ersten Runde in Erwägung zu ziehen. Der Grund dafür: die Slowakei erfüllte die politischen Aufnahmekriterien nicht. Regierungschef Vladimir Meciar regierte das Land autokratisch. Der Ruf der jungen Republik im Ausland war geschädigt, nicht nur die EU, auch die NATO lehnten einen Beitritt der Slowakei unter diesen politischen Bedingungen ab. Die Parlamentswahlen 1998 brachten einen Machtwechsel und die Lösung der Slowakei aus der Isolation. Der derzeitige Ministerpräsident Mikulas Dzurinda unternahm verstärkte Anstrengungen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, um seinem Land den EU- Beitritt zu ermöglichen. Innerhalb weniger Jahre konnte die Slowakei nicht nur zu hinsichtlich ihrer Entwicklung vorbildlichen Staaten wie Tschechien und Ungarn aufschließen, sondern sie sogar in einigen Bereichen überholen. Einem Beitritt der Slowakei zu EU und NATO 2004 steht nichts mehr im Wege.

Mit der Beteiligung der Partei der Ungarischen Koalition an der slowakischen Regierung verbesserte sich die Situation der Minderheiten im Land. Bereits 1999 wurde das Minderheitensprachengesetz eingeführt. Mit einem Anteil von 10% der Gesamtbevölkerung stellen die Ungarn die größte Minderheitengruppe dar, gefolgt von den Roma, von denen nach inoffiziellen Zahlen ca. 300.000 bis 500.000 Angehörige in der Slowakei leben. Weitaus kleiner sind die Gruppen der Tschechen, Mähren, Ukrainer, Karpatendeutschen, Polen und Kroaten. Die soziale Situation der Roma ist besonders problematisch, eine Integration in die Gesellschaft ist noch nicht erfolgt. Mangelnde Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sind dafür verantwortlich, dass die Arbeitslosenquote unter der Roma Bevölkerung überdurchschnittlich hoch ist.

Neben Tschechien wurde auch die Slowakei von Österreich, Ungarn und Sudetendeutschen aufgefordert, die umstrittenen Benes-Dekrete, die nach dem 2. Weltkrieg die Vertreibung deutschsprachiger und ungarischer Bevölkerung aus der damaligen Tschechoslowakei legitimierten, abzuschaffen. Aus Furcht vor hohen Wiedergutmachungsansprüchen jedoch weigern sich die Regierungen, dieser Forderung zu entsprechen. Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments war 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dekrete keinen Widerspruch zum europäischen Menschenrechtsstandard bedeuten und daher nicht als Argument gegen den EU- Beitritt Tschechiens und der Slowakei akzeptiert werden können.

Die Slowakei wird nach ihrem Beitritt zu den kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören. Dementsprechend lehnte das Land im Zuge der Konventsverhandlungen die Stärkung des nationalstaatlichen Europäischen Rates ab und forderte stattdessen mehr Einflussnahme für Kommission und Parlament. Des Weiteren sprach sich die Slowakei gegen eine Flexibilisierung, eine besondere und fortgeschrittene Integration nur einiger Mitgliedstaaten, aus. Die politische und wirtschaftliche Integration Europas sollte gemeinsam von allen Staaten betrieben werden. Hinter dieser Forderung steht die Befürchtung, von größeren Mitgliedstaaten von einigen Politikfeldern ausgeschlossen zu werden.

III. Europas Rolle in der Welt

Die derzeitige slowakische Außenpolitik konzentriert sich zum einen auf den EU Beitritt im nächsten Jahr. Zum anderen wurde dem Land für 2004 endlich die erwünschte Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt. Aufgrund des Demokratiedefizits unter der autokratischen Herrschaft von Ministerpräsident Meciar bis 1998 hatten die USA eine Mitgliedschaft der Slowakei im militärischen Bündnis ausgeschlossen. Nach dem Regimewechsel jedoch rückte die Slowakei wieder näher an den Westen heran und überwand die Isolation.

Die slowakische Regierung ist pro- amerikanisch eingestellt und hatte gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen den USA ihre Solidarität und politische Unterstützung beim militärischen Vorgehen gegen den Irak zugesichert. Die slowakische Bevölkerung hingegen lehnt derzeit einen NATO- Beitritt ebenso ab wie die Unterstützung der Irakintervention durch die Regierung. Dennoch wird der Beitritt erfolgen und das Land, das sich geopolitisch am Rande Europas befindet, wird sich unter den Schutz des großen Militärbündnisses begeben. An der Schaffung einer Europäischen Armee in Abgrenzung zu den USA hat die Slowakei kein Interesse.

IV. Wohlstand und Nachhaltigkeit

Bei Teilung der Tschechoslowakei war die Slowakei in wirtschaftlicher Hinsicht benachteiligt zurückgeblieben: das Land war stärker landwirtschaftlich geprägt und besaß den größeren Anteil Schwerindustrie (Rüstung, Metallurgie), die veraltet und unproduktiv arbeitete. Während der letzten zehn Jahre hat eine enorme Umstrukturierung stattgefunden. Landwirtschaft spielt nur noch eine geringe Rolle, und die Slowakei ist zu einer Dienstleistungsgesellschaft geworden. Von wirtschaftlichen Einbrüchen in den späten 90ern konnte sich das Land erholen und weist heute eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten der Beitrittskandidatenstaaten auf (2002: 4,4%). Derzeit bemüht sich die slowakische Regierung mit Hilfe einer Steuer- und Rentenreform die Neuverschuldung zu senken, um bald die Maastricht- Kriterien zur Euro - Einführung zu erfüllen.

Traditionell ist die Slowakei Nettoimporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angebaut werden vor allem Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ging nach dem Ende des Sozialismus um mehr als 50% zurück. Einzelbetriebe und Hausgärten produzieren vor allem für den Eigenbedarf. Immerhin 60% der gesamten Kartoffelproduktion werden dort erzeugt, außerdem Obst und Gemüse.

Die industrielle Produktion konzentriert sich auf Maschinen- und Fahrzeugbau so wie chemische und pharmazeutische Industrie. In Bratislava ist Volkswagen der größte Arbeitgeber. Zur Zeit des Kommunismus galt die Slowakei als Waffenschmiede des Warschauer Pakts. 60% der "Maschinenbauindustrie" gehörten zur Waffenindustrie. Heute setzt dieser Industriezweig große Hoffnungen darauf, nach dem NATO- Beitritt des Landes von der eigenen Armee und aus den NATO- Mitgliedstaaten neue Aufträge zu erhalten.

89% des Primärenergiebedarfs der Slowakei wird importiert. Hauptenergiequellen sind Erdgas, Kohle und Atomstrom. Erdöl deckt den Bedarf zu 16%. Erneuerbare Energien werden kaum genutzt. Es gibt einige Wasserkraftwerke, Biomasse- und Geothermienanlagen, jedoch praktisch keine Nutzung von Sonnenenergie und Windkraft. Die zwei slowakischen Atomkraftwerke weisen Sicherheitsmängel auf und sollen zum Teil abgestellt werden.

Atomstrom wie auch Erdgas werden vor allem aus Russland importiert. Aufgrund des regen Handels und der Rohstoffabhängigkeit der Slowakei von Russland hatten beide Länder zunächst die Schaffung einer Freihandelszone erwogen. Auf Anraten der EU wurde dieses Vorhaben jedoch 1996 fallen gelassen. Eine zu starke Orientierung der Slowakei nach Russland wurde in Resteuropa nicht gutgeheißen.

V. Arbeit, Bildung und Soziales

Die Slowakei weist die höchste Arbeitslosenquote der Beitrittskandidatenstaaten auf (2002: 18,5%). Regionale Unterschiede in der Beschäftigungsquote lassen von einem Ost- West- Gefälle sprechen. In den östlichen Gebieten liegt die Arbeitslosigkeit zum Teil bei über 20%, wohingegen in der Region Bratislava nur 5% der Bewohner arbeitslos sind. Besorgniserregend hoch ist die Anzahl der Langzeitarbeitslosen (58,3%), so wie der Jugendlichen bis 25 ohne Beschäftigung (38,9%). Mangelnde Arbeitsmobilität in der Slowakei wird mit Engpässen auf dem Wohnungsmarkt erklärt. Einzelne Arbeitsmarktmaßnahmen haben bisher beispielsweise eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts (Verlängerung der Höchstarbeitszeit, Möglichkeit der externen Teilzeitarbeit, Wochenendarbeit) bewirkt.

Mithilfe einer radikalen Steuer- und Rentenreform versucht die amtierende slowakische Regierung die Neuverschuldung zu senken und damit die Slowakei bereit für die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion zu machen. Der Entwurf sieht unter anderem eine einheitliche Steuer (Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer so wie Lohnsteuer) von 19% vor. Während Spitzenverdiener von dieser Reform für die Lohnsteuer profitieren, sind die Hauptbetroffenen diejenigen mit niedrigem Einkommen, die unter höherer Mehrwertsteuer zu leiden haben. Ein durchschnittliches Monatseinkommen in der Slowakei beträgt 316 Euro.

Die Geburtenrate in der Slowakei liegt mit 1,3 Kindern pro Frau am unteren Ende eines europäischen Rankings. Zusätzlich haben Abwanderungen dazu geführt, dass die Slowakei in den letzten Jahren negatives Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hatte. Bei steigender Überalterung und Arbeitslosigkeit war das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem nicht länger zu finanzieren. Die Rentenreform von Ministerpräsident Dzurinda sieht daher eine Abkehr von dem bisherigen staatlichen Umlagesystem hin zu einem Rentensplitting vor. Derzeitig Berufstätige können noch wählen zwischen der ausschließlich staatlichen Versorgung oder einer 50%igen Einzahlung in einen privaten Rentenfonds und einer 50%igen Umlage durch das staatliche System. Berufsanfänger sind gleich zum Splitting aufgefordert.

Das slowakische Schulsystem ist seit 1989 in seiner Struktur z.T. unverändert geblieben. Die allgemeine Schulpflicht beträgt 10 Jahre. Es gibt Grundschulen (bis Klasse 9), an die sich eine Ausbildung an Gymnasien (4 Jahre) oder Berufsschulen (2-4 Jahre; z.T. Möglichkeit, das Abitur abzulegen) anschließt. Zugang zum Gymnasium erfolgt nur über eine bestandene Aufnahmeprüfung. Die Verantwortung für das Schulmanagement ist weitgehend auf die regionalen Selbstverwaltungsorgane und Kreisschulämter verlagert worden. Die 23 Hochschulen des Landes genießen ein relativ hohes Maß an Autonomie. Voraussetzung für ein Studium ist das Abitur (seit 1994 auch in Deutschland anerkannt) und das Bestehen einer Aufnahmeprüfung der betreffenden Hochschule.