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Dänemark

Danmark

Einwohner

5,3 Mio.

Fläche

43.094 qkm

Einwohner / qkm

123

Hauptstadt

Kopenhagen (1.379.000 Einwohner)

Amtssprachen

Dänisch

Religion

Christen (89,8 %), Muslime (1,3 %)

Urbanisierung

85 %

Arbeitslosigkeit

6,1 % (2001)

Staatsform

Parlamentarische Monarchie

Nationalfeiertag

16. 4. (Geburtstag der Königin)
6. 6.

Regierung

Königin Margarethe II.
(Staatsoberhaupt)
Anders Fogh Rasmussen
(Regierungschef)

Beitritt zur EG/EU

1973

 
     

 

Im Inselstaat Dänemark ist keine Ortschaft weiter als 52 Kilometer vom Meer entfernt. Von den 474 Inseln Dänemarks sind jedoch nur 100 bewohnt. Der Grad an Urbanisierung ist in Dänemark mit 85 Prozent sehr hoch, rund 2 der 5,3 Millionen Dänen leben allein im Ballungszentrum Kopenhagen. Neben dem Dänischen ist Englisch weitverbreitet; alle Dänen in verantwortlichen Positionen sprechen in der Regel Englisch. Grund hierfür ist die intensive Einbindung Dänemarks in den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Im Grenzbereich zu Deutschland sprechen viele Dänen auch Deutsch. Dänemark gehört zu den EU-Ländern mit einem überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, wie auch die anderen skandinavischen Länder verfügen die Dänen über ein steuerfinanziertes Sozialsystem auf hohem Niveau.

Dänemark blickt auf eine lange nationalstaatliche Identität zurück und hatte trotz seiner geringen geografischen Größe lange Zeit weltweit beträchtlichen Einfluss. Seit dem Jahr 950 kann Dänemark auf eine durchgängige Königsabfolge verweisen und war, mit Ausnahme der Besatzung durch Deutschland im 2. Weltkrieg, niemals fremd beherrscht. Im Gegenteil: Dänemark beherrschte selbst ausgedehnte Gebiete in Afrika, Asien und Westindien. Die politische und wirtschaftliche Macht des kleinen Dänemarks war enorm. Obwohl die Dänen im Anschluss an die napoleonischen Kriege Gebiete an England und Schweden verloren, bekamen sie im Zuge der Restauration von der Staatengemeinschaft quasi als Kompensation Teile Schleswig-Holsteins dazu. Der Hamburger Stadtteil Altona gehörte im 19. Jahrhundert ebenfalls zu Dänemark. Eine demokratische Verfassung gaben sich die Dänen 1915 – seitdem ist Dänemark eine parlamentarische Monarchie. Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Königin Margrethe II, aus den Wahlen von 2001 ging Anders Fogh Rasmussen als Ministerpräsident hervor. Die Kolonien Dänemarks in Afrika, Asien und Westindien wurden inzwischen verkauft oder zurückgegeben. Nur Grönland und die Färöer-Inseln gehören noch zu Dänemark. Obwohl die dänische Verfassung auch dort gültig ist, verwalten sich beide Gebiete weitgehend selbst und verfügen über umfassende Rechtsetzungsbefugnisse. So sind die Färöer z.B. gar nicht erst der EG/EU beigetreten, Grönland trat 1982 wieder aus.

Die Dänen sind stolz auf die über 1000-jährige Geschichte ihres Landes, ihr Selbstbewusstsein ist eng mit der nationalen Identität verknüpft. Als relativ kleiner Mitgliedstaat haben sie – so dass Gefühl vieler Dänen – nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der EU. Wichtige Entscheidungen sollten in der EU darum auch künftig einstimmig gefällt werden müssen. Als eines der – pro Kopf gerechnet – wohlhabendsten Länder und damit größten Nettozahler der EU fürchtet man zudem, dass das hohe Niveau des dänischen Sozialsystems oder auch die vergleichsweise hohen Umweltstandards im Zuge weitergehender Integrationsschritte verwässert werden könnten. Kurz: die Dänen tun sich schwer damit, ihre nationalstaatliche Unabhängigkeit zugunsten der europäischen Ebene abzugeben. Gleichzeitig haben sie als Exportland aber ein großes Interesse an einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt und setzen sich auch für die Osterweiterung der EU ein. Im Gegensatz zu ihren Vorfahren, den Wikingern, ist das Ziel Dänemarks heute der Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Dänemark verfügt über eine direkte Grenze zu einigen der Beitrittsländer und wird vermutlich von der Erweiterung wirtschaftlich profitieren.

In einem Referendum sprachen sich die Dänen 1992 zunächst gegen den Maastrichter Vertrag aus – da alle Mitgliedstaaten zustimmen mussten, drohte die angestrebte EU-Reform zu platzen. Nur durch bestimmte Sonderregelungen konnte der Maastrichter Vertrag schließlich in einem zweiten Referendum die Zustimmung der Dänen finden. In einem Referendum am 1.Juni 1998 stimmte die Mehrheit der Dänen für den Amsterdamer Vertrag – der eine erneute Reform der EU vorsah. Im Vorfeld der Volksabstimmung über den Amsterdamer Vertrag war die vorgesehene Vergemeinschaftung der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie die Übernahme des Schengener Besitzstandes (Aufgabe von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen) besonders heikle Themen. Während rechtspopulistische Parteien durch die Abschaffung der Binnengrenzen eine Flut von 40 Millionen osteuropäischer Arbeitnehmer in die EU und damit einhergehend eine Überfremdung Dänemarks befürchteten, kritisierten die Linken den damit verbundenen Verzicht auf nationale Selbständigkeit und den Bau an der "Festung Europa”. Im Gegensatz zu ihren Regierungsvertretern steht die dänische Bevölkerung einer europäischen Asylpolitik äußerst skeptisch gegenüber.

Dänemark galt mit seiner großzügigen Asylpolitik lange Zeit als "Musterknabe” der Europäischen Union. Dieses Bild muss aber im Zuge der Entwicklungen der letzten zehn Jahre ein wenig korrigiert werden. Seit 1984 haben mehr als 70 000 Menschen Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder anderen Gründen in Dänemark erhalten. Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge stammen aus dem früheren Jugoslawien – gefolgt von Flüchtlingen aus dem Iran, dem Irak, Sri Lanka, Somalia und Vietnam. Ähnlich wie in den meisten EU-Staaten erreichte die Anzahl der Asylanträge 1993 mit 14347 Anträgen einen Rekord. Die dänische Regierung reagierte darauf mit einer Asylrechtsnovellierung. Ergebnis: Die Gesamtzahl der Asylanträge nahm deutlich ab und wurden 1995 noch 86,7 Prozent aller Anträge auf Gewährung von Asyl anerkannt, waren es im Jahr 2000 nur noch rund die Hälfte. Unter dem Druck einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung und des Aufstiegs der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unter Pia Kjaersgaard, verschärfte die dänische Regierung Ende der 90er Jahre erneut das Ausländerrecht. Die rechtspopulistischen Tendenzen in der dänischen Gesellschaft werden seit September 2000 zusätzlich durch Forderungen der sozialdemokratischen Innenministerin unterstützt. Diese möchte alle straffällig gewordenen Flüchtlinge auf einer Insel internieren. Auch dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft wurde von der Ministerin eine Absage erteilt: Dänemark solle "immer christlich und durch und durch dänisch" bleiben. Immerhin 80 % der Dänen haben laut einer Umfrage der Boulevardzeitung B.T. diesen Vorschlag begrüßt.

Sind die Dänen nun gegen die Europäische Integration? Nein, laut einer Umfrage von Eurobarometer aus dem Jahr 2002 sieht sich die Mehrheit der Dänen als "Dänen und Europäer" (52 %), und 63 % bewerten die EU- Mitgliedschaft als eine gute Sache. Doch sieht die Mehrheit der Dänen in der EU eben einen Zusammenschluss souveräner Staaten, die ihre Eigenständigkeit bewahren sollten.

 
   

 

Dänemark ist im Jahre 1973 zusammen mit Großbritannien der EG/EU beigetreten. Die dänischen Regierungen vertreten seitdem einen eher zurückhaltenden Kurs in Bezug auf weitere Integrationsschritte der Gemeinschaft. Die dänische Bevölkerung befürchtet eine Aushöhlung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften sowie einen Verlust an nationaler Eigenständigkeit. Die traditionelle Zusammenarbeit mit den anderen skandinavischen Ländern soll durch die europäische Einigung nicht beeinträchtigt werden. Eine Entwicklung der EU, hin zu einem europäischen Bundesstaat, lehnt die Mehrheit der Dänen rundweg ab. Das dänische Leitbild für die Europäische Integration ist geprägt von dem Modell einer Zusammenarbeit eigenständiger Staaten. Dänemark sieht in Deutschland den wichtigsten Partner in der EU; aber die auch traditionell sehr engen Verbindungen mit den nordischen Staaten (Norwegen, Schweden, Finnland und mit den baltischen Ländern) werden intensiv gepflegt.

Im Zuge der Nachverhandlungen zum Maastrichter Vertrag, der von den Dänen im ersten Referendum abgelehnt wurde, wurde Dänemark der Verzicht ("Opt-Out") auf die Teilnahme bei einigen Politikfeldern der EU eingeräumt ("Edinburgh Kompromiss"): Dänemark wird sich nicht an bestimmten Bereichen der mit dem Maastrichter Vertrag begründeten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres beteiligen. Insbesondere lehnt Dänemark eine Stärkung der sicherheitspolitischen Dimension der EU durch die Schaffung gemeinsamer militärischer Strukturen ab, hat aber von Anfang an erklärt, dass es eine verstärkte Zusammenarbeit der anderen EU-Mitglieder auf diesem Gebiet nicht behindern wird. Dänemark wird nicht an der Währungsunion teilnehmen und es musste nochmals eindeutig festgeschrieben werden, dass die mit Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft in keiner Weise an die Stelle der nationalstaatlichen Staatsbürgerschaft treten werde. Im Jahr 2000 scheiterte das Referendum zur Einführung des Euro – 53 Prozent der Dänen sprachen sich gegen die gemeinsame Währung aus. Die dänische Krone bleibt den Dänen also zunächst erhalten. Auch wenn Dänemark weiterhin an bestimmten Politikbereichen in justiziellen und inneren Angelegenheiten nicht teilnimmt, ist das Land seit Dezember 1996 dem sogenannten Schengener Abkommen beigetreten, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Irlands und Großbritanniens – vorsieht. Aufgrund innerer Spannungen, konnte die dänische Regierung das Schengener Abkommen jedoch erst im März 2001 konkret umsetzen.

In dänischer Sicht sollte im Europa der Zukunft der Nationalstaat weiterhin Grundstein der europäischen Architektur bleiben und die Integration vor allem wirtschaftlicher Natur sein. Die Vision von Europa als Bundesstaat lehnt man grundsätzlich ab. Anders als andere kleine EU-Mitgliedstaaten spricht sich Dänemark gegen eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Institutionen zugunsten der Kommission und des Parlamentes aus. Der Verfassungsvertrag soll ein Grundvertrag und keine Verfassung mit weit reichenden Folgen für die Verfassungen der Mitgliedstaaten sein. Seine Annahme wird wieder einem Referendum unterstellt. Entsprechend ihrer integrationspolitischen Grundeinstellung, der zufolge die Mitgliedstaaten weitgehend eigenständig bleiben sollen, hält die dänische Regierung eine Erweiterung auch ohne eine substantielle Vertiefung der Europäischen Integration für möglich.

Mit Blick auf den Entwurf für einen EU-Verfassungsvertrag, den der EU-Konvent zur Zukunft Europas im Juli 2003 vorgelegt hat, lehnt die dänische Regierung insbesondere die darin vorgesehene neue Gewichtung für Mehrheitsentscheidungen im Rat ab, da dadurch die kleineren Mitgliedstaaten zugunsten der großen an Einfluss verlieren würden.

 
   

 

Die dänische Wirtschaft ist von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt, im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es wenig Großunternehmen. Das dänische Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 betrug lediglich 1,5 %, was auf die allgemeine Flaute in der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Dänemark gehört gleichwohl zu den 10 reichsten Ländern der Welt im Hinblick auf das jährliche Bruttosozialprodukt pro Kopf. Bisher hat Dänemark den Euro als Währung abgelehnt. Nach der Einführung des Euro als Zahlungsmittel im übrigen Europa ist die Stimmung in Dänemark zwar zugunsten einer gemeinsamen Währung umgeschwenkt, jedoch ist noch kein Termin für ein neues Referendum in Aussicht. Da Dänemark – einmal abgesehen von den Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee wenig eigene Rohstoffe besitzt, ist man darauf angewiesen Know-How zu verkaufen. Bildung hat daher traditionell einen hohen Stellenwert und ein dänisches Sprichwort lautet: "Wer sich nicht zu fragen traut, schämt sich etwas dazuzulernen."

Noch am Ende des 2. Weltkrieges war Dänemark ein Agrarland, seitdem hat es eine rasante Entwicklung hin zum Handelsplatz und Standort für technologieintensive Wirtschaftszweige durchgemacht. Eine intensive Industrialisierung und die gleichzeitige Umwandlung Dänemarks in eine Dienstleistungsgesellschaft hat die Bedeutung der Landwirtschaft verringert – sie liefert jedoch nach wie vor die Grundstoffe für die recht große dänische Lebensmittelindustrie. Obwohl Dänemarks Landwirte jahrelang von der gemeinsamen Agrarpolitik der EU profitiert haben, vor allem im Hinblick auf die Garantiepreise für Milcherzeugnisse, spricht sich Dänemark für einen allmählichen Abbau der Subventionen aus, die europäische Produkte auf dem Weltmarkt so attraktiv machen.

Wichtige industrielle Sektoren Dänemarks sind die Pharmazeutische Industrie, die Lebensmittelindustrie so wie der Landmaschinen- und Schiffsbau. Eine aktive Förder- und Ansiedelungspolitik hat zahlreiche Hochtechnologieunternehmen (z.B. in den Bereichen Biotechnologie und Telekommunikation) nach Dänemark gelockt. Dänemark hat es sich zum Ziel gesetzt, im IT-Sektor eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Obwohl Dänemark drittgrößter Ölproduzent in Westeuropa ist und auch über hohe Gasvorkommen in der Nordsee verfügt, ist Energieträger Nummer 1 im dänischen Energiemix die Steinkohle, die importiert werden muss. Ergänzt wird die Energieversorgung durch Windkraft. Insgesamt beträgt der Anteil erneuerbarer Energien an der Deckung des dänischen Strombedarfs derzeit 20 %. Atomenergie hat in Dänemark nie eine Rolle gespielt. Im Juni 1998 kündigte der dänische Energie- und Umweltminister Sven Auken an, dass innerhalb von 30 Jahren die gesamte dänische Stromerzeugung auf regenerative Energien, wie beispielsweise auf Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse umgestellt werden soll. Bis zum Jahr 2030 wollen die Dänen riesige Windräder weit vor den Küsten (Offshore-Projekte) mit der Leistung von vier Atomkraftwerken positionieren, die der Atmosphäre mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ersparen soll.

Aufgrund der hochproduktiven dänischen Landwirtschaft und des damit verbundenen großen Einsatzes von Düngemitteln ist das dänische Trinkwasser ebenso wir z.B. in den Niederlanden stark belastet. Generell ist die Umweltpolitik den Dänen aber ein wichtiges Anliegen, auch wenn die derzeitige dänische Regierung gerade Einsparungen im Umweltschutz vorgenommen hat. Im europäischen Vergleich ist Dänemark in bezug auf Ökosteuern am weitesten vorangeschritten. Bereits 1993 hat Dänemark eine umfassende Ökosteuerreform durchgeführt. Seitdem werden nicht nur der Verbrauch von Energie und der Ausstoß von CO2-Emmissionen stärker besteuert, sondern beispielsweise auch Steuern auf den Ausstoß von Schwefeldioxid, auf PVC-Verpackungen und Pestizide erhoben. Seitdem hat die dänische Regierung das bestehende System der Energiebesteuerung mehrere Male grundlegend reformiert. "Grüne Abgaben" machten gegen Ende der 90er Jahre etwa 15 Prozent der Staatseinnahmen aus. Die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet die dänische Regierung zur Reduzierung der Einkommenssteuern, um so die allgemeine Steuerbelastung nicht zu erhöhen.

Im Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten verschob Dänemark nationale Initiativen nicht mit Hinweis auf fehlende EU-Lösungen. Dänemark gehört zu den wenigen Ländern, die den Kohlendioxid-Ausstoß durch ihre Klimaschutzpolitik in jüngster Zeit reduzieren konnten (eine Verpflichtung aus dem sogenannten Kyoto-Vertrag). Dänemark gehört dennoch immer noch zu den EU-Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an CO2. Betrachtet man Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote, so sind keine Negativeffekte der dänischen Umweltpolitik auszumachen. Und bereits 1994 konnte das dänische Handels- und Industrieministerium auf 70000 Arbeitsplätze im Energie- und Umweltsektor verweisen. Die Ökosteuer fungiert in einigen Bereichen sogar als Innovationsbeschleuniger: Produzenten von Windenergie-anlagen sind zur drittgrößten Exportbranche Dänemarks aufgestiegen.

 
   

 

Dänemark verfügt über ein umfangreiches System der sozialen Sicherung. Das Gesundheitswesen und die Altersversorgung werden von Steuern und nicht wie etwa in Deutschland über ein Versicherungssystem finanziert. Wie auch die anderen Skandinavier akzeptieren die Dänen eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung, um ihren Sozialstaat in seiner jetzigen Ausgestaltung finanzieren zu können. Dennoch wächst die Staatsverschuldung, und die derzeitige dänische Regierung musste Einsparungen in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Finanzierung des Sozialsystems vornehmen. In den vergangenen Jahren wurde ein ergänzendes betriebliches System der sozialen Absicherung zusätzlich zur Volksversorgung eingeführt, das höhere Leistungen für Berufstätige ermöglicht.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weist Dänemark mit 1,76 Kindern pro Frau eine sehr hohe Geburtenrate auf. Außerdem ist Dänemark ein attraktives Land für Zuwanderer. Heute leben an die 400.000 Einwanderer in dem kleinen Land, 100.000 davon stammen aus anderen Staaten der EU. Die meisten Zuwanderer kommen aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Deutschland. Dank vergleichsweise hoher Geburtenraten und als attraktives Zuwanderungsland muss Dänemark in naher Zukunft keinen Bevölkerungsrückgang befürchten.

Vom 7. bis zum 16. Lebensjahr besteht in Dänemark eine neunjährige Unterrichtspflicht bei freier Schulwahl. Die meisten Dänen besuchen die sog. Folkeskole, eine Gesamtschule, die sowohl den Primar- wie auch den Sekundarbereich umfasst. Nach der Folkesskole können sich die Dänen zwischen einer allgemeinbildenden Sekundarstufe (die etwa den deutschen Gymnasien entspricht) oder berufsbildende Schulen, in denen gleichzeitig auf eine berufliche Tätigkeit vorbereitet und die Hochschulreife erworben wird. Ebenso wie in Deutschland unterliegt die Berufsausbildung einem dualen System von betrieblicher und schulischer Ausbildung. Die PISA-Studie bescheinigte dänischen Schülern ein eher unterdurchschnittliches Abschneiden (Platz 17 und 23 im Bereich Lese- und naturwissenschaftliche Kompetenz). Lediglich im Bereich Mathematik belegte Dänemark den 12. Platz und lag damit über dem OECD-Durchschnitt.

Tariflöhne bzw. feste Gehaltsstrukturen gibt es in Dänemark nicht. Damit liegt es im Verhandlungsgeschick der Arbeitnehmer, wie hoch ihr Lohn ausfällt. In der Regel orientieren sich die Unternehmen am vorherigen Gehalt und stocken dies bei der Einstellung um 10-15 Prozent auf. Da sich das dänische Sozialsystem fast ausschließlich über Steuern finanziert, sind diese mit durchschnittlich 33 Prozent des Bruttogehalts relativ hoch. Die vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote von 4,9 %, die auch den Arbeitsmarktreformen in den 90er Jahren zu verdanken ist, stellt bislang sicher, dass die Steuereinnahmen des Staates konstant bleiben. Statt Barzahlungen erhalten Arbeitslose vor allem kostenlose öffentliche Dienstleistungen.

Mit einer Mischung aus Zwang und Förderung hat Dänemark in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine offensive Arbeitsmarktpolitik entwickelt, die die Arbeitslosen in die Pflicht nimmt, ihnen aber auch Perspektiven für eine berufliche Weiterentwicklung eröffnet. Spätestens nach 12 Monaten werden die Bezieher von Arbeitslosengeld seitdem in Dänemark verpflich-tet eine Weiterbildungsmaßnahme bzw. eine gemeinnützige Tätigkeit aufzunehmen. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Einbindung der Städte und Gemeinden für die Organisation von gemeinnützigen Tätigkeiten, zu denen die Arbeitslosen herangezogen werden. Die zweite Säule des dänischen Konzepts besteht aus dem Ausbau der Qualifikationsstrukturen. Insbesondere die Aufwendungen für die Fachhochschulen sind hierbei erhöht worden. Daneben werden arbeitslosen Jugendlichen in staatlichen "Produktionsschulen” Qualifikationen vermittelt und die dort hergestellten Produkte verkauft, womit sich diese Einrichtungen z.T. refinanzieren. Die Mischung aus Ausbildung und Arbeit, die in der Regel für ein halbes Jahr vorgesehen ist, wird als beruflicher Abschluss anerkannt. Die meist schon nach kurzer Dauer der Arbeitslosigkeit einsetzenden Reaktivierungsprogramme erhalten die Beschäftigungs-fähigkeit der Erwerbspersonen. Die dänischen Strukturen der Arbeitsvermittlung sind im Gegensatz etwa zu Deutschland dezentral organisiert, auf regionaler und lokaler Ebene organisiert.

Ab dem 67. Lebensjahr erhält jeder Däne unabhängig vom vorherigen Verdienst eine Volksrente. Im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern, die derzeit dazu neigen, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen, wurde in Dänemark kürzlich das Anspruchsalter für die Rente auf 65 Jahre herabgesetzt. Ziel der dänischen Seniorenpolitik ist es, älteren Menschen den Verbleib in ihren eigenen Wohnungen bei kostenloser Betreuung durch einen Altenservice zu ermöglichen. Traditionelle Pflegeheime werden kaum noch gebaut. Im Rahmen seiner Europapolitik fordert Dänemark den Verbleib von Gesundheits- und Sozialpolitik in der Zuständigkeit der Nationalstaaten und lehnt Harmonisierungsversuche ab.

 
   

 

Auf der einen Seite will sich Dänemark aktiv an der Gestaltung der internationalen Sicherheitspolitik beteiligen, auf der anderen ist die dänische Außenpolitik in zunehmenden Maße ein Teil der sich vertiefenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Seit 1990 verfolgt das Land aktiv außenpolitische Ziele mit hohem moralischem Anspruch wie beispielsweise die Kritik der Menschenrechtsver-letzungen in China. Dänemark stellte Truppen für die NATO Aktionen im Balkan und im Kosovo bereit. Jetzt erkennt es allerdings, dass die außenpolitischen Ziele Dänemarks in zunehmenden Masse nur noch im Rahmen der GASP durchzusetzen sind. Europäische Sicherheitsfragen sollten jedoch nach Ansicht Dänemarks weiterhin in der NATO erörtert werden und nicht in der EU. Dänemark beteiligt sich nicht an der Schnellen-Eingreif-Truppe der EU (EFRE). Die Dänen unterstützen das Recht der NATO auf die "erste Entscheidung". Das bedeutet, dass im Falle einer Krise immer erst innerhalb der NATO eine Lösung gesucht werden soll.

In den neunziger Jahren wurde die dänische Armee entscheidend umstrukturiert. Der Schwerpunkt liegt jetzt ganz deutlich auf Krisenbewältigung und dem Einsatz von Schnellen Eingreiftruppen für Friedensmissionen der UN, OSZE oder der NATO. Die Mehrheit der Dänen befürwortet die Teilnahme der Armee an diesen internationalen Militärmaßnahmen. In Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sucht Dänemark die Unterstützung der Mitgliedstaaten, die auch eher auf die NATO bauen: Großbritannien, Portugal und die Niederlande. In der Frage der internationalen Terrorismusbekämpfung hat sich die dänische Regierung von Anfang an eindeutig auf die Unterstützung der USA festgelegt. Dänemark hat sich aktiv in enger Verbindung mit Deutschland an den militärischen Bemühungen zur Überwindung der Krisensituation in Afghanistan beteiligt. Dänemark ist in dieser Hinsicht eine Art Vorreiter bei der Bereitstellung von Truppen für internationale Friedensmissionen und beteiligt sich auch aktiv an der Mobilisierung der Krisenreaktionsfähigkeit im Rahmen von OSZE und NATO.

Mittlerweile wird das Opt-out Dänemarks im Bereich der sich abzeichnenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Frage gestellt, denn es könnte der Fall eintreten, dass dänische Soldaten nach Hause geschickt werden müssen, sobald die EU bei Peacekeeping-Aktionen das Kommando übernimmt. Die Dänen haben sich immer außerordentlich stark im Bereich internationale Friedensmissionen im Rahmen von NATO- und UN- Einsätzen engagiert. Warum also nicht auch unter EU-Kommando? Die Opting-outs können nur durch ein Referendum außer Kraft gesetzt werden. Die dänische Regierung wagte sich jedoch bisher nicht an ein solches Projekt.

Dänemark zeigt nicht nur großes Engagement im Bereich Friedensmissionen und Menschenrechtspolitik, sondern ist – bezogen auf die Bevölkerungsgröße –auch eines der größten Entwicklungshilfe-Geberländer. Die Dänen fordern den freien Zugang zum Weltmarkt für die Entwicklungsländer, was insbesondere auch eine Reform der immer noch sehr hohen Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bedeuten würde. Dahinter steht natürlich auch das Interesse der Handelsnation Dänemark an freien Weltmärkten.

Letztlich würden viele Dänen es gerne sehen, wenn sich die Außenpolitik der EU auf wirtschaftliche Bereiche – z.B. die Verhandlungen im Rahmen der WTO oder Assoziationsabkommen mit den Entwicklungsländern – konzentriert und die sicherheitspolitische Dimension im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsarchitektur unter dem Dach der NATO verbleiben würde.

 
   
© 2004
 
Zuletzt aktualisiert: 10.01.2004