Europas Verfassung

Was war der Auftrag des Konvents?

Die Frage nach dem eigentlichen Ziel der Europäischen Integration ist fast so alt wie die EU/EG. Einen neue Dimension hat die Frage nach der Zukunft der EU mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes erfahren. Der Beitritt einer Vielzahl von Staaten des ehemaligen Ostblocks rückte in den Bereich des möglichen, Europa konnte wieder zusammenwachsen. Seitdem hat sich viel getan. Mit 10 Staaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa hat die EU im Frühjahr diesen Jahres Beitrittsverträge unterzeichnet – der Beitritt wird zum 1. Mai 2004 erfolgen. Rumänien und Bulgarien sollen voraussichtlich 2004 folgen. Der Türkei wurde 1999 der Status eines Beitrittskandidaten verliehen, die Aufnahme hängt insbesondere an den demokratischen Reformen in der Türkei. Anfang des Jahres hat zudem Kroatien formell einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die erweiterte Union der 27+ wird rund 500 Millionen Unionsbürger beheimaten und aus Mitgliedstaaten bestehen, die sehr unterschiedlich sind hinsichtlich ihrer Geschichte, Kultur, Sprachen oder Wirtschaft.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, die im Konvent diskutiert werden sollten:

• Welche Aufgaben sollte die "große EU der 27+" in Zukunft übernehmen? Sollte sie sich darauf beschränken, den europäischen Binnenmarkt mit seinen flankierenden Politiken aufrechtzuerhalten und den Unionsbürgern ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen (= Binnenmarkt mit gemeinsamer Sicherheitspolitik). Oder soll die Europäische Union als politischer Akteur künftig noch weitere Aufgaben übernehmen, z.B. in der Beschäftigungs- oder Umweltpolitik? Und um welche Lebensbereiche soll sich die EU sonst noch kümmern? Welche Rolle soll sie in der weltpolitischen Arena spielen?

• Wer übernimmt in der EU künftig welche Aufgaben? Dies betrifft zum einen die Frage des Machtgleichgewichts und der Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene. Zum anderen, die Frage des Verhältnisses zwischen den EU-Organen, insbesondere das (Macht-)Verhältnis zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament. Während hier einige den Rat, also das Organ in dem die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen stärken wollen, befürworten andere die Stärkung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, was die EU in die Richtung eines Bundesstaates fortentwickeln würde.

• Ein weiteres Problem, mit dem sich der Konvent beschäftigen sollte, ist das sogenannte "Demokratiedefizit" in der EU: Wichtige Beschlüsse werden vom Europäischen Rat, also den EU-Staats- und Regierungschefs oftmals hinter verschlossenen Türen gefällt, ohne dass das Europäische Parlament, angemessen an diesen Entscheidungen beteiligt werden. Auch in der "EU-Gesetzgebung" ist das Europäische Parlament dem Ministerrat in vielen wichtigen Bereichen untergeordnet, d.h. der Rat hat das letzte Wort.

• Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der nationalen Parteien zusammen (für Deutschland z.B. der CSU, SPD, Grüne, FDP), die sich dann erst im EP nach Gruppen, z.B. die der sozialdemokratischen Parteien zusammenfinden; eine genuin europäische Parteienlandschaft gibt es bislang nicht. Ebenso wenig gibt es eine europäische Medienlandschaft, in der sich eine gemeinsame politische Debatte transportieren ließe. Nach wie vor ist die Situation durch nationale Debatten gekennzeichnet, die in jedem Mitgliedstaat anders verlaufen. Auch wird die Kommission nicht vom Parlament gewählt, sondern muss nachdem diese Entscheidung einvernehmlich von den EU-Staats- und Regierungschefs getroffen worden ist, der Ernennung des Kommissionspräsidenten und der anderen Kommissionsmitglieder lediglich zustimmen.

• Den Bürgern ist die EU trotz ihrer vielfältigen Aufgaben häufig immer noch fremd – es fehlt an nachvollziehbaren Entscheidungsstrukturen und Beteiligungsmöglichkeiten. So lag z.B. die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament 1999 nur bei knapp 50 Prozent.

Darüber hinaus dauern die Entscheidungsprozesse in der EU oftmals zu lange oder kommen gar nicht zustande, da wie schon gesagt, bei vielen wichtigen Entscheidungen die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist – und dieses Problem wird sich mit dem Beitritt von mindestens zwölf neuen Mitgliedstaaten noch zuspitzen.

Deshalb sollte der Konvent Lösungen erarbeiten, um Entscheidungen auf EU-Ebene zu vereinfachen:

In Zukunft sollen Entscheidungen noch öfter nach dem Mehrheitsprinzip fallen und nicht dem Prinzip der Einstimmigkeit unterworfen sein. Uneinigkeit besteht jedoch, welche Bereiche in das Mehrheitsprinzip überführt werden können.

Je nach Sachbereich gibt es unterschiedliche Entscheidungsverfahren (z.B. Einstimmigkeits- oder Mehrheitsprinzip im Rat, Einbindung des EP über Mitentscheidungs-, Zustimmungs- oder lediglich Anhörungsverfahren). Die Vielzahl unterschiedlicher Arten der Entscheidungsfindung der EU-Institutionen soll reduziert werden, damit Entscheidungen in Zukunft schneller getroffen werden können und der Entscheidungsprozess als Ganzes klarer für die Bürger verständlich ist.

Wenn der Konvent tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs nehmen will, müssen seine Mitglieder es schaffen, im Jahr 2003 eine einheitliche Stellungnahme – einen Verfassungsentwurf – zur künftigen Gestalt der EU vorzulegen. Bis zu dieser gemeinsamen Position ist es aber noch ein weiter Weg. Einerseits gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Ideen und Lösungsoptionen, die in dieser Form wohl kaum miteinander zu verbinden sind. Andererseits sind auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten durch ihre Abgesandten an der Arbeit im Konvent beteiligt. Und diese werden sicherlich auch weiterhin darauf achten, dass ihre nationalen Interessen gewahrt bleiben.