Europas Verfassung

Provocation:
Bundesstaat oder Freihandelszone?

Bundesstaat oder Freihandelszone?
Wird Europa einmal ein Bundesstaat werden oder im Gezänk der Mitgliedstaaten und angesichts schwindenden Vertrauens der Bürger zurückschrumpfen? Nachfolgend findet Ihr zwei unterschiedliche Kurz-Szenarien zur künftigen Entwicklung Europas.

Szenario 1: Vertrauenskrise

Die zunehmende Entfremdung zwischen EU-Politik und Bürgern führt – angetrieben durch verschiedene Fälle von Politikversagen – zu einer elementaren Vertrauenskrise gegenüber der EU.

Aufgrund der Selbstverständlichkeit von Frieden und Bewegungsfreiheit lassen sich die Vorteile der europäischen Integration nur noch schwer vermitteln; die Vorschläge des Konvents für einen europäischen Verfassungsvertrag versanden; die Regierungskonferenz 2003/04 kapituliert vor der Vielzahl und Widersprüchlichkeit der Ansprüche der EU-Mitgliedstaaten; letztlich kommt es zu einer Minimalreform nach dem Strickmuster der traditionellen Gipfeldiplomatie. Gleichzeitig wird die Erweiterung zügig vorangetrieben; die wirtschaftlichen Unterschiede und Verteilungskämpfe nehmen zu. Im Ergebnis sind die Akteure europäischer Politik unfähig, das System auf neue Integrationsstufe zu heben, um auf die veränderte Situation eines größeren und vielfältigeren Europas zu reagieren.

Die Wahlbeteiligung 2004 und 2009 sinkt noch im Vergleich zur Wahl 1999 auf durchschnittlich weniger als 30 Prozent. Ein zunehmender Regionalismus und ‚Narzismus der kleinen Unterschiede’ in den Mitgliedstaaten und eine nach wie vor begrenzte Mobilität der EU-Bürger (lediglich 2 Prozent leben in einem anderen Mitgliedstaat) prägen das Bild. Die Dominanz nationaler Entscheidungskalküle im EU-Entscheidungsprozess nimmt zu. Die Überwindung der jahrzehntelangen Trennung von West- und Osteuropa kann nicht überwunden werden – zu groß sind die wirtschaftlichen Unterschiede und Mentalitäten.

So gewinnt in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten die Debatte um die Kosten der Mitgliedschaft an Schärfe; in den wirtschaftlich schwächeren neuen Mitgliedstaaten rücken Bürokratismus und Überregulierung der europäischen Politik in den Fokus der öffentlichen Debatte und werden gegen den Integrationsprozess ins Feld geführt. Viele Stimmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, und prangern den "Aufkauf ihres Landes" durch westliche Investoren an. Den einen "zu teuer", den anderen "zu ungerecht", gewinnen in allen Ländern der EU (neue) rechtspopulistische Parteien und ‚Anti’-NGOs als ‚Gegenentwürfe’ zu Europa an Einfluss.

Ein dramatischer Lebensmittelskandal (größer als die BSE-Krise am Anfang des Jahrhunderts) wird von den Medien hochstilisiert und dem Versagen europäischer Politik zugeschrieben. Es kommt zu einem Aufruf zahlreicher Gruppierungen und neuer Koalitionen zum Wahlboykott der EP-Wahl 2014; im selben Jahr findet in der Slowakei ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU statt.

Szenario 2: Bundesstaat Europa

Die wachsenden Informationsangebote und die zunehmende Transparenz der EU-Organe führen zu einer intensiveren öffentlichen Auseinandersetzung mit europäischen Themen; die Mobilität im Binnenmarkt nimmt nicht zuletzt aufgrund Veränderungen der Lebensentwürfe der Europäer und am Arbeitsmarkt deutlich zu. Ende 2004 fand die Regierungskonferenz mit der weitgehenden Annahme des Verfassungsentwurfes des EU-Konvents zur Zukunft Europas für einen Verfassungsvertrag auf einem historischen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ihren Abschluss.

Das politische System der EU wird einem Zweikammersystem angeglichen, in dem EP und Rat in allen Fragen gleichberechtigt entscheiden, und die Kommission wird künftig aus dem EP heraus gewählt; die Gleichheit der Mitgliedstaaten wird in Richtung der Gleichheit der Bürger verändert, u.a. durch die Annahme des Vorschlags des EP, europäische Parteien und ein einheitliches Wahlsystem zu verwirklichen; 2009 wird nach eindrucksvollem Wahlkampf die neue Kommissionspräsidentin vom EP gewählt und vom Rat bestätigt.

Die enge Vernetzung der europäischen Gesellschaften wird von breiten Teilen der EU-Bevölkerung wahrgenommen; es bildet sich eine europäisierte Medienlandschaft heraus – der europäische Nachrichtensender Euronews entwickelt sich bis 2009 zur Nummer Eins bei den Abendnachrichten, noch vor den nationalen Sendungen. Zunehmende äußere Herausforderungen stärken das Bewusstsein für die ‚europäische Schicksalsgemeinschaft’ und die Bereitschaft zu weitergehenden Integrationsschritten. Vielfältige Initiativen – etwa im Umweltbereich – sowie grenzüberschreitende Kooperationen von Regionen und Gemeinden tragen zu einer Europäisierung von unten bei. Europa findet auch in der weltpolitischen Arena zu einer gemeinsamen Stimme.

Die EU-Bürger erwarten sich von der EU ein Gegengewicht zur USA, die ihre unilaterale Vormachtspolitik in der zweiten Amtszeit von G.W. Bush auf die Spitze getrieben hat. Umwelt- und Lebensmittelkrisen werden als interne Herausforderungen begriffen und die zuständigen Behörden/Köpfe zur Verantwortung gezogen. Die Zahl der Mitgliedstaaten beträgt im Jahr 2015 29. Zwar konnte die Türkei schließlich 2013 nach zähen Verhandlungen aufgenommen werden – gleichzeitig mit Kroatien. Die Verhandlungen mit weiteren Bewerberländern vollziehen sich jedoch schleppend und verzögern sich immer wieder. Auch wenn die Menschen und Politiker es nicht so nennen, die Europäische Union ist dabei, zu einem Bundesstaat zu werden.