Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung
Die Auswirkungen der anstehenden EU-Erweiterung sind politischer
und wirtschaftlicher Art. Bereits heute zeigt sich bei allen
Beitrittskandidaten, dass sich die Perspektive auf einen
EU-Beitritt positiv auf die Stabilität und den
Prozess hin zu Demokratie und wirtschaftlicher Erneuerung
in diesen Ländern auswirkt. Das kommt auch den heutigen
EU-Mitgliedstaaten zugute.
Die Europäische Union wird durch die Erweiterung um
zunächst zehn Länder von 379 auf über 445
Millionen Einwohner anwachsen. Die Grenzen der erweiterten
Europäischen Union werden vom Baltikum bis zum Schwarzen
Meer, von Nicosia bis Kiruna reichen. Die ‚neue Nachbarschaft‘
Europas umfasst zunächst Länder wie Russland,
Weißrussland, Bosnien-Herzegowina und nach einem Beitritt
der Türkei Syrien und den Irak. Dies wird die Verantwortung
der Europäischen Union in der Weltpolitik erhöhen.
Der vergrößerte Binnenmarkt wird den Handel
verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft in der globalisierten Welt
verbessern. Insbesondere Deutschland wird von dem verbesserten
Marktzugang zu den Ländern Mittel- und Osteuropas profitieren.
Und auf der internationalen Bühne wird die Europäische
Union an wirtschaftlichem Gewicht und Einfluss gewinnen.
Auch die gemeinsame Agrar- und Strukturpolitik muss
im Hinblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede
eines erweiterten Europas angepasst werden. Und die Erweiterung
wird natürlich zunächst auch Geld kosten. Unterschiedliche
Interessen bestehen vor allem in der EU-Agrarpolitik (rund
45 Prozent des EU-Haushalts!). Da die Beitrittsländer
über einen vergleichsweise großen landwirtschaftlichen
Sektor (Zahl der Beschäftigten und Anteil am Bruttosozialprodukt)
geprägt sind und in bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen
durchweg deutlich unter dem wirtschaftlichen Niveau der
heutigen EU liegen, würde es, um mit den Worten des
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu sprechen,
"bei einer Fortschreibung des bisherigen Systems die
europäische Kasse schlicht zerreißen". Diejenigen
Mitgliedstaaten, die bislang von der Agrarpolitik am meisten
profitieren (z.B. Frankreich), wollen diese jedoch beibehalten,
während diejenigen Staaten, die davon weniger profitieren
(z.B. Deutschland; vgl. auch die Debatte zwischen Nettozahlern
und Nettoempfängern), stärker an Änderungen
interessiert sind. Auch in der EU-Strukturpolitik (rund
ein Drittel des EU-Haushalts), die an erster Stelle die
Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen in der Europäischen
Union befördern soll, müssen Veränderungen
vorgenommen werden, was vor allem die heutigen Förderregionen
in der EU - z.B. die östlichen Bundesländer oder
Spanien - schmerzen wird. Unterschiedliche Ansprüche
werden zudem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sichtbar,
da hier Unterschiede, sowohl in Bezug auf die Höhe
der Sozialausgaben als auch der sozialen Mindeststandards,
etwa bei den Arbeitnehmerrechten, bestehen. Das durchschnittliche
Pro-Kopf-Einkommen in den zehn Beitrittsländern, die
der EU wohl als erstes beitreten werden, liegt gegenwärtig
bei knapp 40% des heutigen EU-Durchschnitts (35% wenn man
alle 13 Beitrittskandidaten einrechnet). Mit dem wirtschaftlichen
Gefälle einer EU der 25 oder mehr Mitgliedstaaten stellt
sich die Frage nach der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
in neuer Schärfe. Ohne Zweifel werden diese wirtschaftlichen
Unterschiede Europa trotz aller Unterstützung durch
EU-Mittel noch auf viele Jahre prägen.
Eine zentrale Herausforderung der Erweiterung liegt darin,
dass einvernehmliche Entscheidungen bei 25 oder mehr Mitgliedstaaten
schwieriger zu treffen sein werden. Kritiker der Erweiterung
befürchten, dass sie eine Vertiefung der politischen
Integration erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Die
EU-Institutionen und Entscheidungsverfahren müssen
für ein Europa von 25 und mehr Mitgliedstaaten grundlegend
reformiert werden, um die Handlungsfähigkeit europäischer
Politik auch künftig zu gewährleisten. Mit dem
Vertrag von Nizza sind nur erste Reformschritte eingeleitet
worden und es ist eine der großen Aufgaben des EU-Verfassungskonvents,
hier Lösungen zu finden.
Auf der anderen Seite müssen die Beitrittskandidaten
enorme Anstrengungen bewältigen, um die Kriterien für
einen EU-Beitritt zu erfüllen, wozu neben
- der Implementierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Minderheitenrechten auch
- eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerb
im Binnenmarkt standhalten kann und
- die Übernahme der EU-Besitzstandes an Regeln und
Normen, dem sogenannten ‚Acquis Communitaire‘,
gehören.
Allein der Aufwand zum Erreichen der EU-Umweltstandards
in den zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten,
die der EU im Jahr 2004 beitreten sollen, beträgt nach
Schätzungen der EU-Kommission über 120 Mrd. Euro.
Und da Umweltverschmutzung nicht an nationalen Grenzen halt
macht, werden auch wir in Deutschland davon profitieren.
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