Europas Rolle in der Welt
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
"Auch die größten europäischen Länder
sind auf der weltpolitischen Bühne nur mittelgroß,"
so hat es der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich
Genscher einmal formuliert. Und in der Tat ist die Schaffung der
gemeinsamen Währung auch durch den Willen vorangebracht worden
– mehr Unabhängigkeit und Gewicht im internationalen Währungssystem
zu erlangen. Und spätestens seit den Kriegen auf dem Balkan
in den 90er Jahren wird deutlich: Keiner der europäischen Nationalstaaten
ist den neuen außenpolitischen Herausforderungen auf sich
allein gestellt gewachsen. Zugleich haben die europäischen
Staaten noch nicht zu einer gemeinsamen Politik gefunden, wie kürzlich
erst die Irak-Krise gezeigt hat. Doch immer noch stimmt die Diagnose:
Europa – die Europäische Union, bringt international politisch
nicht das Gewicht auf die Waagschale, das seiner Wirtschaftskraft
und seinen konkreten finanziellen Leistungen entsprechen würde.
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>>> siehe rechte Spalte!
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EU15 in der Welt...
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28% der globalen Wirtschaftsleistung werden im EU-Binnenmarkt
erbracht und mit 21% des jährlichen Welthandelsvolumens
ist die EU größter Handelspartner
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Der Euro ist nach dem US-Dollar die zweitgrößte
Handels- und Reservewährung
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37% des Budgets der Vereinten Nationen und 40% der Mittel
für UN-Blauhelmmissionen 2001 bis 2003 werden von
den EU-Mitgliedstaaten aufgebracht
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten zusammen über
57% der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit
Die Sicht der EU-Bürger
74 % der EU-Bürger befürworten eine gemeinsame Verteidigungspolitik
der EU-Mitgliedstaaten, 67 % sind der Auffassung, dass die
Außenpolitik im allgemeinen auf europäischer Ebene
wahrgenommen werden sollte. Einen europäischen Außenminister
befürworteten 64 % der Befragten in einer Umfrage von
Eurobarometer im Frühjahr 2003.
Unter dem Eindruck des Irakkonflikts haben 83% der EU-Bürger
sich dafür ausgesprochen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten
in künftigen internationalen Krisen eine gemeinsame Position
vertreten sollten. Ein eigener Sitz im UN-Sicherheitsrat wird
von 68 % der Befragten unterstützt, die Schaffung einer
schnellen "EU-Eingreiftruppe" halten 69 % für
eine gute Sache. 77% der Befragten war der Meinung, die Außenpolitik
der EU sollte unabhängig von der Außenpolitik der
USA sein. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik wird von 71
%, eine gemeinsame Asylpolitik von 70 % befürwortet.
76 % der EU-Europäer möchten, dass die EU sich für
die Wahrung der Menschenrechte in der Welt einsetzt.
Was heißt eigentlich GASP?
Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der Europäischen
Union festgeschrieben. Die bis dahin lose Kooperation der
europäischen Staaten in der Europäischen Politischen
Zusammenarbeit (EPZ) wurde damit in den Strukturen der Europäischen
Union verankert. Ziel ist es die Europäische Union zu
einem bedeutenden Akteur in der Arena der Weltpolitik zu machen
und künftige Krisen in der "europäischen Nachbarschaft"
künftig besser bewältigen zu können. (mehr)
Die EU als Akteur in Internationalen Organisationen
In den internationalen Institutionen verfügen die EU-Mitgliedstaaten
bislang nicht über eine gemeinsame Außenrepräsentanz
etwa bei den Vereinten Nationen (UNO), beim Internationalen
Währungsfonds (IWF), in dem die heutigen 15 EU-Mitgliedstaaten
zusammen auf 30 % der Stimmrechte kommen (USA 17%) und weitgehend
auch bei der Welthandelsorganisation (WTO), obwohl hier in
der aktuellen Verhandlungsrunde über die weitergehende
Liberalisierung der für Handelsfragen zuständige
EU-Kommissar Lamy im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten, wenn
auch nicht immer als deren Wortführer, zumindest mit
am Tisch sitzt.
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Ein Einstieg zu Fragen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, deren Repräsentant
Javier Solana und den militärischen Strukturen und Fähigkeiten
der Europäischen Union findet sich unter http://ue.eu.int/Pesc
Entscheidungsfindung in außenpolitischen
Fragen
Wie können 25 und mehr Regierungen eine gemeinsame
Außenpolitik machen? (mehr)
Die Gemeinsame Außenpolitik im EU-Verfassungsentwurf
Der EU-Konvent hat ein stärkeres Zusammenrücken
Europas in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gefordert. Ein EU-Außenminister soll künftig die
gemeinsame Außenpolitik stärken. Die EU soll eine
eigene Rechtspersönlichkeit erhalten und kann damit künftig
völkerrechtliche Verträge abschließen. Letztlich
konnte man sich jedoch nicht darauf einigen, von der bisherigen
erforderlichen Einstimmigkeit für Beschlüsse der
in der EU-Außenpolitik abzurücken.
Die Handlungsfähigkeit der EU-Außenpolitik ist
jedoch eng verbunden mit der Form der Entscheidungsfindung.
Angesichts einer größer werdenden Zahl von Mitgliedstaaten
stellt sich die Frage, inwieweit außenpolitische Beschlüsse
im Rat verstärkt mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden müssen, um in Zukunft die internationale Handlungsfähigkeit
der Europäischen Union zu gewährleisten.
Historische Entwicklung der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik
Vom Scheitern der geplanten Europäischen Verteidigungs-
gemeinschaft in den 50er Jahren bis zur Europäischen
Eingreiftruppe war es ein langer Weg. Und noch immer dominieren
in außenpolitischen Fragen meist die unterschiedlichen
Vorstellungen und Interessen der Mitgliedstaaten. Ein knapper
historischer Abriss. (mehr)
Weiterentwicklung der GASP: Von Maastricht
bis Amsterdam (mehr)
Leitfragen für die künftige Entwicklung:
Die EU als Global Player?
Die Mehrheit der EU-Bürger – 67 Prozent im EU-Durchschnitt
– befürwortet einer Befragung von Eurobarometer
im Frühjahr 2003 zufolge eine gemeinsame europäische
Außenpolitik. Welche Rolle soll die EU künftig
in der Welt spielen? (mehr)
Provocation: Könnte die Globalisierung
kippen?
Die Zersplitterung der Weltwirtschaft im Gefolge des 1. Weltkriegs
und der Weltwirtschaftskrise macht deutlich, dass eine "Entglobalisierung"
keineswegs ausgeschlossen werden kann. Ein nicht völlig
auszuschließendes Szenario zur Zukunft der Globalisierung.
(mehr)
Weiterführende
Links - GASP
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Ausgangslage
Die Begründungen für eine europäische Außen-
und Sicherheitspolitik finden sich in komprimierter Form in
der Erklärung zur Zukunft Europas, die von den EU-Staats-
und Regierungschefs im Dezember 2001 verabschiedet wurde:
"Außerhalb ihrer Grenzen sieht sich die Europäische
Union gleichfalls mit einer sich schnell wandelnden, globalisierten
Welt konfrontiert. Nach dem Fall der Berliner Mauer sah es
einen Augenblick so aus, als ob wir für lange Zeit in
einer stabilen Weltordnung ohne Konflikte leben könnten.
Die Menschenrechte wurden als ihr Fundament betrachtet. Doch
wenige Jahre später nur ist uns diese Sicherheit abhanden
gekommen. (...) Welche Rolle spielt Europa in dieser gewandelten
Welt? Muss Europa nicht – nun, da es endlich geeint ist
– eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung
übernehmen, die Rolle einer Macht, die in der Lage ist,
sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu spielen als
auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche Länder
und Völker? Europa als Kontinent der humanitären
Werte, der Magna Charta, der Bill of Rights, der Französischen
Revolution, des Falls der Berliner Mauer. Kontinent der Freiheit,
der Solidarität, vor allem der Vielfalt, was auch die
Achtung der Sprachen, Kulturen und Traditionen anderer einschließt.
(...) Nun, da der Kalte Krieg vorbei ist und wir in einer
globalisierten, aber zugleich auch stark zersplitterten Welt
leben, muss sich Europa seiner Verantwortung hinsichtlich
der Gestaltung der Globalisierung stellen. Die Rolle, die
es spielen muss, ist die einer Macht, die jeder Form von Gewalt,
Terror und Fanatismus entschlossen den Kampf ansagt, die aber
auch ihre Augen nicht vor dem schreienden Unrecht in der Welt
verschließt. Kurz gesagt, einer Macht, die die Verhältnisse
in der Welt so ändern will, dass sie nicht nur für
die reichen, sondern auch für die ärmsten Länder
von Vorteil sind. Einer Macht, die der Globalisierung einen
ethischen Rahmen geben, d.h. sie in Solidarität und in
nachhaltige Entwicklung einbetten will."
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