FGJE - Szenarien: Europas Rolle in der Welt

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

"Auch die größten europäischen Länder sind auf der weltpolitischen Bühne nur mittelgroß," so hat es der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher einmal formuliert. Und in der Tat ist die Schaffung der gemeinsamen Währung auch durch den Willen vorangebracht worden – mehr Unabhängigkeit und Gewicht im internationalen Währungssystem zu erlangen. Und spätestens seit den Kriegen auf dem Balkan in den 90er Jahren wird deutlich: Keiner der europäischen Nationalstaaten ist den neuen außenpolitischen Herausforderungen auf sich allein gestellt gewachsen. Zugleich haben die europäischen Staaten noch nicht zu einer gemeinsamen Politik gefunden, wie kürzlich erst die Irak-Krise gezeigt hat. Doch immer noch stimmt die Diagnose: Europa – die Europäische Union, bringt international politisch nicht das Gewicht auf die Waagschale, das seiner Wirtschaftskraft und seinen konkreten finanziellen Leistungen entsprechen würde. (mehr)

EU15 in der Welt...

28% der globalen Wirtschaftsleistung werden im EU-Binnenmarkt erbracht und mit 21% des jährlichen Welthandelsvolumens ist die EU größter Handelspartner
Der Euro ist nach dem US-Dollar die zweitgrößte Handels- und Reservewährung
37% des Budgets der Vereinten Nationen und 40% der Mittel für UN-Blauhelmmissionen 2001 bis 2003 werden von den EU-Mitgliedstaaten aufgebracht
Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten zusammen über 57% der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit

Die Sicht der EU-Bürger
74 % der EU-Bürger befürworten eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten, 67 % sind der Auffassung, dass die Außenpolitik im allgemeinen auf europäischer Ebene wahrgenommen werden sollte. Einen europäischen Außenminister befürworteten 64 % der Befragten in einer Umfrage von Eurobarometer im Frühjahr 2003.
Unter dem Eindruck des Irakkonflikts haben 83% der EU-Bürger sich dafür ausgesprochen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in künftigen internationalen Krisen eine gemeinsame Position vertreten sollten. Ein eigener Sitz im UN-Sicherheitsrat wird von 68 % der Befragten unterstützt, die Schaffung einer schnellen "EU-Eingreiftruppe" halten 69 % für eine gute Sache. 77% der Befragten war der Meinung, die Außenpolitik der EU sollte unabhängig von der Außenpolitik der USA sein. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik wird von 71 %, eine gemeinsame Asylpolitik von 70 % befürwortet. 76 % der EU-Europäer möchten, dass die EU sich für die Wahrung der Menschenrechte in der Welt einsetzt.

Was heißt eigentlich GASP?
Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der Europäischen Union festgeschrieben. Die bis dahin lose Kooperation der europäischen Staaten in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) wurde damit in den Strukturen der Europäischen Union verankert. Ziel ist es die Europäische Union zu einem bedeutenden Akteur in der Arena der Weltpolitik zu machen und künftige Krisen in der "europäischen Nachbarschaft" künftig besser bewältigen zu können. (mehr)

Die EU als Akteur in Internationalen Organisationen
In den internationalen Institutionen verfügen die EU-Mitgliedstaaten bislang nicht über eine gemeinsame Außenrepräsentanz etwa bei den Vereinten Nationen (UNO), beim Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem die heutigen 15 EU-Mitgliedstaaten zusammen auf 30 % der Stimmrechte kommen (USA 17%) und weitgehend auch bei der Welthandelsorganisation (WTO), obwohl hier in der aktuellen Verhandlungsrunde über die weitergehende Liberalisierung der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar Lamy im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten, wenn auch nicht immer als deren Wortführer, zumindest mit am Tisch sitzt.

Ein Einstieg zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, deren Repräsentant Javier Solana und den militärischen Strukturen und Fähigkeiten der Europäischen Union findet sich unter http://ue.eu.int/Pesc

Entscheidungsfindung in
außenpolitischen Fragen
Wie können 25 und mehr Regierungen eine gemeinsame Außenpolitik machen? (mehr)

Die Gemeinsame Außenpolitik im EU-Verfassungsentwurf
Der EU-Konvent hat ein stärkeres Zusammenrücken Europas in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Ein EU-Außenminister soll künftig die gemeinsame Außenpolitik stärken. Die EU soll eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten und kann damit künftig völkerrechtliche Verträge abschließen. Letztlich konnte man sich jedoch nicht darauf einigen, von der bisherigen erforderlichen Einstimmigkeit für Beschlüsse der in der EU-Außenpolitik abzurücken.

Die Handlungsfähigkeit der EU-Außenpolitik ist jedoch eng verbunden mit der Form der Entscheidungsfindung. Angesichts einer größer werdenden Zahl von Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, inwieweit außenpolitische Beschlüsse im Rat verstärkt mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müssen, um in Zukunft die internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten.

Historische Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Vom Scheitern der geplanten Europäischen Verteidigungs- gemeinschaft in den 50er Jahren bis zur Europäischen Eingreiftruppe war es ein langer Weg. Und noch immer dominieren in außenpolitischen Fragen meist die unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen der Mitgliedstaaten. Ein knapper historischer Abriss. (mehr)

Weiterentwicklung der GASP: Von Maastricht bis Amsterdam
>>> siehe rechte Spalte

Leitfragen für die künftige Entwicklung: Die EU als Global Player?
Die Mehrheit der EU-Bürger – 67 Prozent im EU-Durchschnitt – befürwortet einer Befragung von Eurobarometer im Frühjahr 2003 zufolge eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Welche Rolle soll die EU künftig in der Welt spielen? (mehr)

Provocation: Könnte die Globalisierung kippen?
Die Zersplitterung der Weltwirtschaft im Gefolge des 1. Weltkriegs und der Weltwirtschaftskrise macht deutlich, dass eine "Entglobalisierung" keineswegs ausgeschlossen werden kann. Ein nicht völlig auszuschließendes Szenario zur Zukunft der Globalisierung. (mehr)

Weiterführende Links: GASP

Weiterentwicklung der GASP:
Von Maastricht bis Amsterdam

Seit den frühen Siebzigern bestand die Europäische Politische Zusammenarbeit, die aber nicht viel bewirkte. Das alles sollte Anfang der 90er Jahre ändern. Der Binnenmarkt, die Europäische Währungsunion und der Schengenvertrag hatten Europa immer weiter zusammengeführt. Deshalb wurde im Vertrag von Maastricht (1991) und dem Vertrag von Amsterdam (1997) das Politikfeld ‚Sicherheit’ und ‚Verteidigung’ aufgenommen und fortentwickelt. Die EPZ wurde durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) abgelöst. Es fehlte jedoch noch an den notwendigen Instrumenten, Frieden und Stabilität auch durchzusetzen. Zudem waren die Interessen der Mitgliedstaaten oft unterschiedlich, was ein gemeinsames Vorgehen blockierte. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den blutigen Bürgerkriegen auf dem Balkan.

Die GASP bildet die zweite Säule des EU-Vertragswerks. Dabei geht es nicht um eine Übertragung von Hoheitsrechten, wie dies im Gemeinschaftsbereich (erste Säule) der Fall ist, sondern um die Bündelung von gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten und deren Vertretung nach außen. Die Ziele der GASP sind weit gefächert. Sie reichen von der Wahrung gemeinsamer Werte und grundlegender Interessen einschließlich der militärischen Sicherheit bis hin zur Außenvertretung der EU in internationalen Organisationen. Die GASP sieht sich den Grundprinzipen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet und hat sich auch das Eintreten für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den internationalen Beziehungen zum Ziel erklärt.

Im Rahmen der GASP entscheidet der Ministerrat (Außenminister) grundsätzlich mit Einstimmigkeit. Eine impulsgebende Rolle innerhalb der GASP spielt der Europäische Rat, dem quasi eine Leitlinienkompetenz zukommt. Das europäische Parlament muss über wichtige Entwicklungen in der GASP informiert werden und kann von sich aus durch Anfragen oder Stellungnahmen an den Rat tätig werden.

Als Maßnahmen der GASP sieht der Unionsvertrag gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen vor. Der Vertrag von Amsterdam hat diese beiden Instrumente um die strategischen Leitlinien (= außenpolitische Grundsatz- entscheidungen) ergänzt. Diese werden einstimmig vom Europäischen Rat festgelegt und bilden künftig die Grundlage der GASP.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Amt eines "Hohen Vertreters" der GASP beschlossen. Seine Aufgabe ist es, zusammen mit dem Ratsvorsitz und dem Kommissionspräsidenten, die EU nach außen vertreten. Javier Solana, spanischer Ex-Außenminister und ehemaliger NATO-Generalsekretär, wurde als erster in dieses Amt berufen. Um der Außen und Sicherheitspolitik der EU ein stärkeres Profil zu verleihen wurde absichtlich ein Politiker mit hohem internationalem Ansehen und exzellenten Kontakten zur NATO gesucht: Solana entsprach diesen Anforderungen und unterstützt jetzt den Rat bei der "Formulierung, Vorbereitung und Ausführung politischer Entscheidungen der GASP und vertritt, wenn erforderlich den Rat, auf Anfrage der Präsidentschaft, gegenüber Drittländern in politischen Absprachen".